Beide Seiten fühlten sich bei der Debatte von der jeweils anderen missverstanden. Dabei fand Gisela Fischer von der SPD-Fraktion: "So weit sind wir doch nicht auseinander!"

CDU: "Wir müssen handeln."

"Es wird das älteste Gewerbe der Welt immer geben", bekräftigte Sven Maier (CDU). "Aber die Auswirkungen für die Bevölkerung müssen wir möglichst gering halten." Dies sei aktuell nicht gegeben. Die Anwohner der bekannten Straßenstriche in Karlsruhe seien verunsichert und fühlten sich belästigt. Darum müsse der Sperrbezirk dringend erweitertet werden - die alten "Grenzen" seien schon vor mehr als 20 Jahren gezogen worden. Für den Ergänzungsantrag der SPD, ein umfassendes Rahmenkonzept zu entwickeln, hatte Maier nur eine Antwort: "Wir brauchen keine runden Tische, wir müssen handeln."

Während die CDU gerne möglichst schnell Lösungen herbeiführen möchte, zieht die SPD die Handbremse an und verweist auf die Gesamtheit des Problems. "Dort findet eine Entwürdigung und Ausbeutung von Menschen mitten in Europa statt", so Gisela Fischer. Natürlich müsse man sich auch um die Bürger kümmern, doch man dürfe die direkt Betroffenen nicht vernachlässigen. "So ein Rahmenkonzept bringt keine schnellen Ergebnisse, es ist aber wichtig, es ganzheitlich zu betrachten."

Auch Friedemann Kalmbach von Gemeinsam für Karlsruhe (GfK) gab die "Not der Frauen" zu bedenken. Das Elend sei unerträglich, es bedürfe eines Netzwerkes, das zusammenarbeitet. Michael Borner von der Grünen-Fraktion erinnerte an einen Antrag der Grünen vor einem Jahr zu diesem Thema, der damals abgeschmettert worden sei. "Die ordnungsrechtliche Komponente des Sperrbezirks ist nur eine Komponente von vielen", so Borner. Ein runder Tisch und ein entsprechendes Beratungsangebot würden dringend gebraucht.

"Neuer Sperrbezirk ist keine Wunderkur"

"Ein neuer Sperrbezirk ist keine Wunderkur", so auch Tom Hoyem von der FDP. "Es bedeutet wahrscheinlich nur Verdrängung und vielleicht Verlagerung." Das eigentliche Problem werde damit nicht gelöst. Margot Döring (KAL) formulierte es schließlich drastischer: "Die Armutsprostitution ist in Karlsruhe angekommen." Die Freizügigkeit in der EU hätte für mehr osteuropäische Anbieterinnen gesorgt, wofür kurzfristige Lösungen nichts bringen. Ein differenziertes Konzept müsse entwickelt werden, aber Döring hält die "Verwaltung allein für überfordert".

Bei der Beratung müsse man tatsächlich Konzepte entwickeln, verteidigte Bettina Meier-Augenstein den Antrag der CDU. Aber bei den Sperrbezirken könne man jetzt schon tätig werden. Denn letzte Woche seien auch in Rüppurr Straßenprostituierte aufgetaucht. Stadtrat Eberhard Fischer von der Karlsruher Liste sah schließlich die Gefahr, "mit dem zu scheitern, was wir hier besprechen". Prostitution sei legal, wenn man den Sperrbezirk erweitern wolle, müsse man ihn über die gesamte Stadt legen.

Kein Ausschuss für Sicherheit in Karlsruhe

Weitere Kritik für die CDU gab es aus den Reihen aller Fraktionen zu einem ganz anderen Punkt: "Wir wollten das Thema intern behandeln, weil es sich nicht zum Getöse eignet. Jetzt wurde der Handlungsdruck auf die Politik erhöht", so Fischer. Vor einiger Zeit habe es ein Übereinkommen zwischen den Fraktionen gegeben, sich diesem Thema intern anzunehmen. Durch das Vorpreschen der CDU werde der Bevölkerung der Eindruck vermittelt, man könne schnellstmöglich eine Lösung herbeiführen. "Aber dieses Thema eignet sich nicht für Schnellschüsse", urteilte Bürgermeister Wolfram Jäger abschließend. Nun wird der Hauptausschuss darüber beraten.

Im Rahmen der Straßenprostitution stellte die CDU-Fraktion darüber hinaus noch einen gesonderten Antrag, der die Gründung eines Ausschusses zum Thema Sicherheit forderte. Dieser fand weder bei Fraktionen noch Stadtverwaltung Anklang. Oberbürgermeister Frank Mentrup verwies darauf, dass dieses Thema bereits ausführlich im Hauptausschuss sowie weiteren betroffenen Ausschüssen debattiert werde. "Ich will kein subjektives Sicherheitsempfinden steigern, nur weil es einen Ausschuss mit diesem Namen gibt, ich will das objektive Empfinden steigern", so Mentrup. Ein gesonderter Ausschuss wurde schließlich vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

Die Anträge von CDU und SPD sowie die Anfrage von GfK können Sie hier unter Tagesordnungspunkt 27 nachlesen.

Den Antrag der CDU auf Einrichtung eines Sicherheits-Ausschusses könnten Sie hier nachlesen.

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