"Wir haben lange, über ein Jahr an dem Programm und dieser Kampagne mit der Überschrift 'SPD: Zuverlässig für unser Karlsruhe' gefeilt", eröffnet Parsa Marvi, SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter das Gespräch. Die SPD habe sich bewusst Zeit genommen, ein "starkes Programm mit sozialdemokratischen Botschaften" zu entwickeln.
Welche Schwerpunkte setzt die SPD-Fraktion?
Die SPD-Fraktion setze dabei "auf eine verlässliche Politik, die sozialen Ausgleich schafft sowie auf gemeinsame und solidarische Wege, die in eine gedeihliche Zukunft führen", betont Marvi zum Auftakt der Pressekonferenz am Donnerstag. Dabei liege der Fokus auf folgenden Schwerpunktthemen.
1." Zusammenhalt macht stark"
Die SPD-Fraktion möchte eine Politik abbilden, die für ein Miteinander, für Vielfalt und für Zusammenhalt steht. Ein ganz wichtiges Thema sei dabei etwa die Barrierefreiheit. "Wir wünschen uns für die zugewanderten in Karlsruhe ein Willkommenshaus. Ein Raum, in dem es vielfältig gebündelte Angebote gibt", sagt Yvette Melchien, Spitzenkandidatin der SPD. Außerdem solle es verbesserte Sprachkurse geben, die das Leben der Menschen erleichtern. Auch solle der Einsatz gegen Rassismus und vor allem Antisemitismus weiter gestärkt werden.
Des Weiteren wolle sich die SPD-Fraktion mit voller Stärke gegen Gewalt an Frauen einsetzen. "Alle Ebenen sind gefordert und wir nehmen das in Karlsruhe sehr ernst und sehen es als unsere Pflicht für den Karlsruher Gemeinderat hier mehr zu tun", so Melchien weiter.
Ein weiterer Unterpunkt sei das Thema Armut. So will die SPD-Fraktion zum Beispiel das Angebot der Karlsruher Pässe weiter stärken und setze sich dafür ein, dass die Tafeln gesichert werden. Außerdem möchte die SPD das Ehrenamt und die die Stadtteile durch eine gute Quartierspolitik fördern.
2. Kinderbetreuung und Schule
"Wir wollen eine Stadt für Familien bieten und sein", betont Melchien während der Vorstellung des zweiten Themen-Schwerpunktes. Zentral im Vordergrund stehe das Thema Kinderbetreuung. "Hier fordern wir umfassende Maßnahmen, um die Betreuung zu verbessern und sicherstellen zu können", so die Spitzenkandidatin.
Mit dem praxisintegrierten Erzieherprogramm (PiA) will sich die SPD-Fraktion für weitere Fachkräfte einsetzen. Auch die Familienzentren sollen weiter gestärkt werden. "Wir halten das alles für einen sehr wichtigen Weg, um Eltern besser zu unterstützen", so Melchien weiter. Ferner möchte die SPD die Ganztagsbetreuung und die Digitalisierung an Schulen weiter ausbauen.
3. Bezahlbarer Wohnraum
Ein weiteres wichtiges Thema für die SPD war und bleibe auch die Wohnraumpolitik. "Jeder fünfte Bürger gibt mehr als 40 Prozent seines Einkommens für die Miete aus und ist deshalb durch die Miete armutsgefährdet", gibt Anton Huber, Spitzenkandidat auf Listenplatz 2, zu bedenken.
Die SPD-Fraktion wisse, dass Karlsruhe 14.000 neue Wohnungen brauche, "damit wir nur noch einen moderat angespannten Wohnungsmarkt in der Fächerstadt haben". Darüber hinaus sei es der SPD-Fraktion wichtig, dass die Flächen mit sozial und ökologisch vertretbarem Wohnraum bebaut werden.
Die SPD sieht es deshalb als "zwingend erforderlich" an, dass deswegen eine "Stabstelle Wohnungsbau" in der Stadtverwaltung integriert werden müsse.
Nicht zuletzt wolle sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass Genossenschaften und Wohnungsinitiativen mehr Raum in Karlsruhe erhalten. So sollen noch freie Räume beziehungsweise Flächen nicht an den Höchstbietenden, sondern an diejenigen mit dem besten Konzept gehen. Die Volkswohnung etwa sei dabei ein starkes Instrument, das die SPD-Fraktion weiter stärken wolle.
4. "Karlsruhe zukunftssicher"
"Wir sind von Haus aus eine progressive Partei, die Zukunft mitgestaltet", sagt Huber zu Themen-Schwerpunkt Nummer 4. So sei mit Blick in die Zukunft auch die Klimapolitik ein essentielles Thema der SPD-Fraktion. Vor allem für den Ausbau der Fernwärme wolle sich die Partei einsetzen.
"Wir müssen mittel- und langfristig dafür sorgen, dass unsere Wärmeversorgung in Karlsruhe klimaneutral wird", betont Huber. Außerdem sei Karlsruhe eine Stadt mit zahlreichen Sonnenstunden, was hinsichtlich von Photovoltaik großes Potential biete.
Ein weiteres wichtiges Zukunftsthema sei der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). "Wir wissen, dass die Menschen ihr Vertrauen in den ÖPNV wieder etwas zurückgewinnen müssen. Das können wir vor allem, indem wir mehr Zuverlässigkeit und eine höhere Taktung garantieren", ist sich Huber sicher. Die SPD-Fraktion wolle die VBK daher weiter stärken. Zugleich hoffe die SPD, dass auf Landesebene neue Finanzierungsmöglichkeiten für den ÖPNV geschaffen werden können.
Zukunft heiße aber auch Förderung der Wirtschaft vor Ort. "Wir wollen uns weiter für Startups und Unternehmen in der Stadt einsetzen", sagt Huber.
Wahlprogramm SPD 2024
Hier geht es zum Kommunalwahlprogramm der SPD Karlsruhe 2024-2029: www.spdka2024.de
Wer sind die Spitzenkandidaten für die SPD?
Alle 48 Kandidaten gibt es hier im Steckbrie.f
Die SPD Karlsruhe geht mit folgenden vier Spitzenkandidaten ins Rennen:
Listenplatz 1: Yvette Melchien
- Kam mit 22 Jahren in den Karlsruher Gemeinderat - seit zwei Jahren Fraktionsvorsitzende
- verheiratet und Mutter von zwei kleinen Kindern im Alter von vier und einem Jahr.
- Derzeit ist Melchien in Elternzeit und arbeitet ansonsten als Lehrerin.
Listenplatz 2: Anton Huber
- Seit 2014 Ortsvorsteher seines Heimatstadtteils Wolfartsweier
- Verheiratet, eine Tochter
- Seit 2019 im Karlsruher Gemeinderat. In der Fraktion ist er vor allem für die Themen bauen, wohnen, Klima und Energie zuständig.
- Arbeitet als Physiker
Listenplatz 3: Sibel Uysal
- Seit fast 10 Jahren im Stadtrat.
- Beruflich als Realschullehrerin tätig - bildet Lehrkräfte im Bereich der diskriminierungskritischen Schulentwicklung weiter.
- Als Netzwerkmoderatorin für interkulturelle Öffnung tätig
- Seit fast zehn Jahren als Aufsichtsrätin bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe und am Städtischen Klinikum tätig
Listenplatz 4: Raphael Fechler
- Von 2014 bis 2019 Mitglied im Gemeinderat, seit 2023 ist er wieder dabei
- Beruflich als Psychotherapeut tätig
- Verheiratet, Vater von vier plus drei Kindern. "Wir haben eine Patchworksituation Zuhause“, so Fechler.
- Thematisch beschäftige er sich primär mit dem Thema Personal, aber mit Stadtplanung und Gesundheit.
Wer ist neu dabei?
Neu auf der Liste stehen folgende fünf Kandidaten:
Melis Schmid
- 1984 geboren
- beruflich als stellvertretende Abteilungsleiterin im öffentlichen Dienst tätig
Mathias Tröndle
- 1956 geboren
- Journalist in Ruhestand
Oliver Langewitz
- 1976 geboren
- beruflich als Soziologe tätig
Artur Budnik
- 1977 geboren
- beruflich als Jobcoach tätig
Paulina Milliczek
- 1997 geboren
- ist Doktorandin und akademische Mitarbeiterin