Drei Anträge zum Thema Sicherheit will die CDU-Fraktion bei den nächsten Gemeinderatssitzungen einbringen. Das teilten die Stadträte Detlef Hofmann, Sven Maier, Johannes Krug sowie Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz auf einer Pressekonferenz am Montag mit.
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
Die Fraktion fordert zunächst die Einrichtung eines Ausschusses für Sicherheit und Ordnung. Denn die Lebensqualität und das Wohlbefinden der Bürger in Karlsruhe hänge von Sicherheit und Sauberkeit ab. "Sicherheit ist ein harter Standortfaktor. Die Unternehmen siedeln sich nicht an, wenn sie sich nicht sicher fühlen", so Luczak-Schwarz. Der neue Ausschuss soll sich nach dem Wunsch der CDU als beratendes Organ mit Kriminalprävention, Verkehrssicherheit, Prostitution oder häuslicher Gewalt beschäftigen, denn "die Polizei reicht schon lange nicht mehr aus", sagte Luczak-Schwarz.
Es gehe auf keinen Fall darum, noch einen weiteren Ausschuss aufzustellen. Vielmehr soll mit der Gründung "eine Überprüfung und eventuelle Neuordnung der bestehenden Ausschüsse erfolgen", erläuterte Sven Maier. Denn viele dieser Themen werden bisher von mehreren Gremien bearbeitet, die so zu einem einzigen Ausschuss zusammengefasst werden könnten.
Zudem erstellte die Fraktion einen Bericht über das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in Karlsruhe, der bis zum Stadtjubliäum 2015 vorgelegt werden soll. Die Stadtverwaltung erstellte einen solchen Bericht zuletzt 2009. Laut CDU-Antrag soll zudem überprüft werden, wie sich die Einführung und die Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) auf die Bürger in Karlsruhe ausgewirkt hat.
Sperrbezirke für Prostitution
Der dritte Antrag der Partei dreht sich um die Anpassung und Kontrolle der ausgewiesenen Sperrbezirke im Stadtkreis Karlsruhe. In der Stadt haben sich verschiedene Schwerpunktbereiche der Straßenprostitution entwickelt. Mit der Kontrolle sollten vor allem Bürger geschützt werden: "Gerade in Killisfeld durchqueren Kinder täglich die Bezirke der Prostitution, um zu ihren Sportvereinen zu kommen. Es kann nicht sein, dass dort Kinder von Freiern oder Zuhältern angesprochen und belästigt werden", so Luczak-Schwarz. Zuletzt wurden die Sperrbezirke nach Angaben der CDU 1988 angepasst.
G9-Gymnasien
Die CDU-Fraktion fordert zudem weiterhin mehr G9-Schulen in Karlsruhe. Nach Auffassung der Christdemokraten wollen die Karlsruher vermehrt ihre Kinder auf einem G9-Gymnasium wissen. Die Fraktion fordert Oberbürgermeister Mentrup daher in einem Brief auf, sich mehr für G9-Gymnasien in Karlsruhe einzusetzen. Eltern sollten frei wählen können, auf welche Schule sie ihr Kind schicken wollen. Bislang bietet nur das Humboldt-Gymnasium unter elf Gymnasien in Karlsruhe das G9-Modell an.
Im Schuljahr 2014/15 müssen deshalb laut CDU 60 Kinder abgelehnt werden. "Uns ärgert das. Herr Mentrup sollte die Interessen der Karlsruher in Stuttgart einreichen. Doch er scheint den Zug der Zeit aus den Augen verloren zu haben", so Luczak-Schwarz. Karlsruhe solle sich ein Beispiel an der Stadt Pforzheim nehmen, finden die CDU-Stadträte. Hier zögen Stadt und Schule an einem Strang.
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