Wie positioniert sich die Stadt Karlsruhe gegenüber dem Demonstrationsgeschehen rund um Pegida?

OB Frank Mentrup: Nachdem wir nun alle einige Aufmärsche und Kundgebungen miterlebt haben, haben viele Karlsruher den Wunsch an mich herangetragen, Stellung zu beziehen. Zu demonstrieren ist und bleibt ein fest verankertes Grundrecht, ebenso das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das ist uns als Stadt sehr wichtig. Wie schon bei der städtischen Kundgebung "Vielfalt willkommen heißen" vor einigen Monaten geschehen, stehen gerade Überlegungen an, ein solches öffentliches Statement meinerseits zu wiederholen und zu betonen, dass wir stets gute Erfahrungen mit Einwanderung und kultureller Vielfalt gemacht haben und eine tolerante Stadt sind.

Bereits vor zwei Jahren im Rahmen der Nazi-Demo am Bahnhof, ist uns ein solches Event gelungen, an dem viele Redner und Zuhörer teilnahmen, öffentlich Flagge zeigten und sich gegen Rechts einsetzten. Das könnte ich mir angesichts der aktuellen Entwicklungen vorstellen in ählicher Weise zu wiederholen. Allerdings ist es mir hierbei wichtig, Pegida thematisch außen vor zu lassen und nicht unnötig Plattform zu bieten.

Was weiß man über die Pegida-Veranstalter?

"Der Hauptveranstalter der Pegida-Demos ist ein bekenndes Mitglied der AfD. Er hat bei der Karlsruher Kommunalwahl 2014 für Listenplatz 11 innerhalb seiner Partei kandidiert. Die Zweit-Veranstalter ähnlicher, kleinerer Demos die zeitgleich stattfinden, kommen aus der KSC-Hooliganszene."

Welche Menschen gehen für Pegida in Karlsruhe auf die Straße?

Zunächst möchte ich klar stellen, dass man in Karlsruhe nicht von einer 'Pegida-Szene' sprechen kann. Zwar waren bei den ersten zwei Demos auch unpolitische Menschen aus der Bevölkerung anwesend, die wie für die Bewegung in anderen Städten typisch, Ängste haben und ob der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland verunsichert sind.

Doch mittlerweile handelt es sich um ein festes Klientel, das klar dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Hier sind NPD-Mitglieder aus Nachbarstädten anwesend, Hooligans, Leute mit rechtsextremen Gedankengut - viele von ihnen polizeibekannt. Zwar klingen ihre Parolen harmlos - etwa die Forderung nach Gleichberechtigung und Stärkung der Familie - jedoch wurden viele von ihnen schon durch Äußerungen extremerer Art auffällig. Der Verfassungsschutz hat da einen Blick drauf.

Weiter lässt sich feststellen, dass es sich bei den Pegida-Demonstranten fast ausschließlich um Männer handelt. Außerdem lässt sich ein sogenannter "rechtsextremer Provokations-Tourismus" nach Karlsruhe feststellen. Also Anhänger und Unterstützer aus dem rechten Kreise, die beispielsweise aus Kaiserslautern und Pforzheim kommen. Einige haben offenbar schon beobachtet, dass Pegida-Demonstranten sich mit dem Hitlergruß begegnen - das konnte ich bislang nicht feststellen. Fest steht jedoch: Die Entwicklung rund um Pegida in Karlsruhe geht stark in die rechts-politische Richtung. Wir wollen nicht, dass Pegida für die Kundgebung solcher Parolen ausgenutzt wird und hier eine aufflammende Aufmarsch-Tradition geschaffen wird.

Wie steht es um die Sicherheit bei den Demonstrationen?

Wie bekannt ist, gab es bei der zweiten Pegida-und-Gegendemonstration Ausschreitungen. Steine wurden geworfen und Menschen verletzt. Daraufhin haben wir das Polizeiaufgebot verstärkt und Vorkehrungen getroffen, die Fronten logistisch besser zu trennen. Seit dem gab es keine größeren Vorfälle mehr. Erhebliche Verdachtsmomente auf Gefährdung der Öffentlichkeit liegen weiterhin nicht vor. Strafverfahren laufen derzeit gegen eine Hand voll Demonstranten von der Gegenseite, aufgrund der Behinderung durch Sitzblockaden.

Wie geht es mit Pegida in Karlsruhe weiter?

Wir hoffen, dass die Bewegung abflacht und nicht den gesamten Festivalsommer anhält. Die Veranstalter sollten sich überlegen, wie sie jetzt weiter verfahren. Ich appeliere da auch vor allem an Herrn Rettig, der ja wie gesagt bekenndes AfD-Mitglied ist, sich Gedanken darüber zu machen, ob die rechtsextreme Entwicklung von 'Pegida' in Karlsruhe noch in seinem Sinne ist. Bislang verliefen die Gespräche im Vorfeld der Demos immer professionell - aktuell lässt die Kooperationsbereitschaft bedauerlicherweise jedoch nach. Mir scheint als gehe es nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um das Versammeln von Personen einer bestimmten Szene. Ziel der Pegida-Organisatoren scheint es vermehr zu sein, das öffentliche Leben in der Stadt bewusst zu stören, beispielsweise durch das Anmelden sehr zentraler Aufzug-Routen entlang der Karlstraße, die den ÖPNV stark einschränken.

Hat die Stadt Pläne, die Demonstrationen aufgrund von Einschränkungen für das öffentliche Leben örtlich zu verlegen oder gar abzusagen?

Wir sind gesetzlich nicht dazu befugt, Demonstrationen zu verbieten. Es ist ein Grundrecht aller, auf die Straße zu gehen und für etwas zu demonstrieren. Dieses Demonstrationsrecht dürfen wir nicht an den Rand drängen. Uns sind dahingehend die Hände gebunden, dass wie gesagt derzeit kein akutes Gefahrenpotenzial aufkommt. Was uns bleibt ist, in Vorab-Gesprächen den Veranstaltern zu raten, die Routen oder Standorte auf Plätze zu verlegen, die außerhalb des City-Trubels liegen. Diesen Wunsch können sie aber abschlagen. Das steht ihnen zu. Wir versuchen weiterhin die Auswirkungen auf das Stadtleben gering zu halten. Insgesamt bleibt das Einschreiten ein schwieriges juristisches Unterfangen.

Derzeit befinden wir uns in Gesprächen mit anderen Städten, in denen Pegida auch aktiv ist. Mit ihnen diskutieren wir über Möglichkeiten, uns für etwaige Grenzen im Demonstrationsrecht einzusetzen - dahingehend, dass das öffentliche Leben nicht allzu sehr unter den Auswirkungen zu leiden hat. Konkrete Ansätze sind jedoch noch nicht gefunden.

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