Safety first: Pegida-Demos bald in verschiedenen Stadtteilen?

Zum sechsten Mal wollen die Karlsruher Pegida-Anhänger und Gegendemonstranten am Dienstag auf die Straße gehen. Schauplatz der Kundgebungen werden wie gehabt Stephan- und Europaplatz sein. Das sorgt für Diskussionen: Die Freien Wähler setzen sich aktuell für eine Verlegung der Demo-Standorte ein, sprechen von ortsabhängigen Sicherheitslücken. Wird die Stadt der Bitte nachkommen?

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(Marie Wehrhahn)

"Wir halten den Europaplatz und den Stephanplatz für ewige Demos für nicht geeignet, da das öffentliche Leben in der Innenstadt und der unmittelbaren Umgebung in unverantwortlicher Weise durch die notwendigen begleitenden Polizeimaßnahmen eingeschränkt wird", erklären die Freien Wähler auf Anfrage von ka-news. Darüber hinaus sei der Europaplatz aufgrund von Bahnverkehr für Demonstranten ein zu gefährlicher Ort.

Bahnhofsplatz besser geeignet?

Die Freien Wähler setzen sich nun in einem Brief an den Oberbürgermeister Frank Mentrup dafür ein, dass die Standorte der Dienstag-Demos verlegt werden, beispielsweise auf den Bahnhofsplatz. "Der ist dafür bestens geeignet, da er taktisch leicht zu sichern wäre und durch die Demo das öffentliche Leben und der Kommerz weniger beeinträchtigt würden", so die Stadträte weiter. "Für die mit dem Zug anreisenden Demonstranten wäre der Platz ebenfalls günstiger. Für Gegendemos halten wir den Platz der Grundrechte für bestens geeignet."

Aber darf die Stadt angemeldete Demonstrationsstandorte einfach verweigern oder diese verlegen? Auf eine ka-news-Nachfrage hin stellte die Karlsruher Verwaltung im März klar: "Das Demonstrationsrecht sieht nicht vor, dass wir eine Erlaubnis erteilen." Demonstrationen an sich seien erlaubt und durch die Versammlungsfreiheit, verankert im Grundgesetz, garantiert. Ausnahmen gebe es nur, wenn die Sicherheit der Beteiligten in Gefahr ist. Hierbei müsse es sich jedoch um gravierende Verdachtsmomente handeln.

Darf Stadt über Demo-Standort bestimmen?

Umleitungen im ÖPNV, Änderungen in der Verkehrsführung oder Kundeneinbuße in angrenzenden Geschäften gehören nicht dazu. "Das muss die Zivilgesellschaft aushalten können", erklärte die Sprecherin der Stadt im Gespräch mit ka-news. Damals hatte vor allem die Postgalerie Kundeneinbußen und Ruhestörung moniert. "Wir stehen im wahrsten Sinne des Wortes zwischen den Fronten", sagte Kathrin Busch vom Centermanagement.

Keine Chance also für eine, von den Freien Wählern gewünschte, Standortverlegung? Seit Beginn der Demonstrationswelle sind Stephan- und Europlaplatz die festen Anlaufstellen beider Seiten. Im Rahmen ihrer Bitte berufen sich die Stadträte auf das Versammlungsgesetz - "es sieht Möglichkeiten für Kommunen vor, die Demos zu beauflagen, um beispielsweise Zusammenstöße zwischen verschiedenen Gruppen zu vermeiden. Dies kann durch das Auseinanderziehen der Demoplätze geschehen."

Sicherheitslücken?

Auflagen zu Routenänderungen oder -Verkürzungen bei sogenannten Stadtspaziergängen seien laut den Freien Wählern auch möglich, wenn, "wie in Karlsruhe geschehen, Demonstranten von Gegendemonstranten körperlich angegangen werden und dadurch Gefahren für Nichtbeteiligte entstehen."

Eine solche Gefährdungslage scheint die Stadtverwaltung jedoch nicht als solche einzuschätzen. Im Vorfeld der nächsten Demonstrationen von Pegida und NoKargida heißt es: Die Stadt Karlsruhe sieht weiterhin aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit, die angemeldeten Versammlungen zeitlich oder örtlich zu verlegen.