Nach dem dritten Demonstrations-Dienstag in Karlsruhe, stellen sich vor allem Einzelhändler in der Innenstadt die Frage, wie es mit Pegida in der Fächerstadt weiter geht. Die Krawalle bei den Kundgebungen an Europa- und Stephanplatz zerren an den Nerven der Ladenbesitzer, Kunden bleiben aus. 

"Demos brauchen keine Erlaubnis" 

"Wir stehen im wahrsten Sinne des Wortes zwischen den Fronten", sagt Kathrin Busch vom Centermanagement der Postgalerie. Sogar Türen habe man zur Vorsicht bereits abriegeln müssen. Besserung sei zunächst nicht in Sicht - die vierte Pegida-Kundgebung ist bereits angemeldet, wieder auf dem Stephanplatz. Auch mit Gegendemonstrationen auf dem gegenüberliegenden Europaplatz ist zu rechnen.

Werden diese beiden Plätze ab sofort jede Woche von Demonstranten in Beschlag genommen? Und: Wer entscheidet eigentlich über Demo-Standorte in Karlsruhe? Auf Nachfrage von ka-news erklärt die Stadtverwaltung zunächst: "Das Demonstrationsrecht sieht nicht vor, dass wir eine Erlaubnis erteilen." Demonstrationen an sich seien erlaubt und durch die Versammlungsfreiheit, verankert im Grundgesetz, garantiert.

"Muss die Zivilgesellschaft aushalten können"

Bei der Frage des Standorts einer Kundgebung oder eines Protests, zählt fürs Erste der Wunsch des Veranstalters. Bei der Anmeldung gelte das Prinzip: Wer zuerst kommt, malt zuerst. Um einen guten Ablauf zu garantieren, finden, so heißt es weiter, Kooperationsgespräche statt. "Platzwechsel kann es nur in Absprache mit dem Versammlungsleiter geben", so die Sprecherin der Stadt gegenüber ka-news.

Auflagen könne es in Einzelfällen geben, beispielsweise um eine Pufferzone zwischen zwei gegnerischen Demos gewähren zu können. Eine Kundgebung oder Demonstration kann nur bei gravierenden Ausschlussgründe verboten werden. Das sind eher Ausnahmefälle. Umleitungen im ÖPNV, Änderungen in der Verkehrsführung oder Kundeneinbuße in angrenzenden Geschäften gehören nicht dazu. "Das muss die Zivilgesellschaft aushalten können", erklärt die Sprecherin der Stadt.

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