Eigentlich sollte über eine einheitliche Regelung für mobile Verkaufsstände bereits im September entschieden werden. Das Thema wurde dann aber wieder abgesetzt. Bei der Sitzung im Karlsruher Gemeinderat sollte am Dienstag die endgültige Entscheidung fallen, wann und wo mobile Verkaufsstände in der Stadt gestattet sind. Die Richtlinie, die von der Stadt ausgearbeitet wurde, sieht vor solche Stände an ausgewählten Örtlichkeiten zu gestatten.
Karlsruher Gemeinderat verabschiedet neue Richtlinie
Die Stadt schlägt folgende Richtlinie vor: Am oberen Kronenplatz, dem Lidellplatz, dem Waldhornplatz und dem Friedrichsplatz sollen bis zu zwei mobile Verkaufsstände erlaubt sein, auf dem Berliner Platz und dem Stephanplatz bis zu drei. In der Kaiserstraße, vor der kleinen Kirche, auf dem Platz der Grundrechte, dem Kirchplatz Sankt Stephan, dem Ludwigsplatz, den Schlossstraßen, auf der Karl-Friedrich-Straße, dem Marktplatz, dem Rondellplatz, dem unteren Kronenplatz sowie auf dem Europaplatz sind laut Beschlussvorlage nach wie vor keine mobilen Verkaufsstände erlaubt.
Wer seinen mobilen Verkaufsstand aufstellen darf, wird künftig das Ordnungs- und Bürgeramt der Stadt Karlsruhe entscheiden. Mobile Verkäufer müssen einen schriftlichen Antrag einreichen, in dem sie Angaben zu ihrem Stand machen und Wunschstandorte am jeweiligen Wochentag angeben. Gibt es zu viele Anfragen, dann entscheidet das Los. Die Standorte werden für maximal ein Kalenderjahr auf Widerruf vergeben. Nach Abschluss der Kombilösungsarbeiten soll der Gemeinderat dann erneut über ein Gesamtkonzept für mobile Verkaufsstände entschieden werden.
Die Karlsruher CDU und die SPD sprechen sich für den Vorschlag der Stadtverwaltung aus. SPD-Stadtrat Michael Zeh ist der Meinung, die neue Richtlinie sei ein "vernünftiger Kompromiss". CDU-Stadtrat Tilman Pfannkuch zur neuen Richtlinie: "Mobile Stände bringen Unruhe, sie stellen eine Behinderung für den Verkehr dar und sind eine Konkurrenz für Gastronomen, die Kosten für einen dauerhaften Standort zahlen." Die CDU stimmte der Richtlinie zu, vermisste aber die Diskussion über ein generelles Verbot mobiler Verkaufsstände im Innenstadtbereich. Davon hält Kult-Stadtrat Erik Wohlfeil nichts und fügt hinzu: "Wir sollten auch aller spätestens nach der Kombilösung noch einmal über die Richtlinie sprechen."
"Was wir heute tun, ist sehr engstirnig!"
Kritik an der Richtlinie gab es am Dienstagabend von FDP und GfK: In einem gemeinsamen Änderungsantrag bitten sie darum, den Tagesordnungspunkt erneut abzusetzen, da es noch Beratungsbedarf gebe. Dieser Meinung ist auch AfD-Stadtrat Paul Schmidt, der den Vorschlag der Stadtverwaltung als "unausgegoren" bezeichnet. "Man merkt, dass wir nicht viel Zeit zum Diskutieren hatten."
Die Vorlage der Stadtverwaltung lehnt vor allem die FDP entschieden ab. "Da wird ein Problem hochstilisiert", kritisiert FPD-Stadtrat Thomas Hock, "was wir heute tun, ist sehr engstirnig." Wenn eine Bäckerei beispielsweise 50 Meter von einer anderen Bäckerei entfernt eine Filiale eröffne, dann regle das der Markt - so wäre es auch bei den mobilen Verkaufsständen. Aber auch mit dem Losverfahren hat die FDP ein Problem, da es für die mobilen Verkäufer nur für ein Jahr Arbeit vorsehe.
Diese Frist kritisieren auch die Karlsruher Grünen und die AfD. Sie fordern in Änderungsanträgen, den Vergabezeitraum auf zwei Kalenderjahre auszudehnen. Man brauche zwar ein "verträgliches Maß an mobilen Verkaufsständen", meint Grünen-Stadtrat Joshua Konrad, "Selbstständigkeit ist aber immer ein Risiko. Wir wollen das nicht unnötig erhöhen und fordern eine Vergabe über zwei Jahre." Trotz aller Kritik entscheidet sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen die Änderungsanträge von FDP, GfK, AfD und den Grünen und für den Vorschlag der Stadtverwaltung. Ab kommenden Jahr tritt die neue Richtlinie für mobile Verkaufsstände in Kraft.
Droht dem Coffee-Bike jetzt doch das Aus?
Coffee-Biker Kienler, der der Sitzung am Dienstagabend ebenfalls beiwohnte, ist über die Entscheidung des Gemeinderats sichtlich schockiert. Bisher war er immer mit seinem 500-Kilo-Fahrradkorb auf dem Friedrichsplatz, der Kaiserstraße und dem Platz der Grundrechte unterwegs. Mit der neuen Richtlinie entfallen zwei seiner drei bisherigen Verkaufsstandorte. "Ich bin geschockt und entrüstet", erklärt er am Tag darauf im Gespräch mit ka-news, "bei den Ansichten mancher Parteien hat mir der Atem gestockt."
Ob er Karlsruhe im kommenden Jahr den Rücken kehrt oder rechtliche Schritte in Erwägung zieht, weiß der Jungunternehmer bislang noch nicht. "Ich kämpfe jetzt seit fünf Jahren für das Coffee-Bike und habe eine fünfstellige Summe ausgegeben", meint Kienler. Nur durch die Zusammenarbeit mit der Coffee-Bike GmbH aus Osnabrück habe er seine Insolvenz verhindern können. "Ich möchte eigentlich, dass die Stadt von dem profitiert, was ich tue." Dass er im schlimmsten Fall für gerade einmal ein Jahr einen gelosten Platz bekomme, führe zu einem unkalkulierbaren Risiko für das Coffee-Bike. "So kann man kein Unternehmen aufbauen", stellt der Verkäufer klar. Ein kleiner Trost für seine Stammkunden: Für sie will der Coffee-Biker nach wie vor präsent sein.
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