"Ich bin das dritte Coffee-Bike deutschlandweit, und das erste in Baden", erzählte Stefan Kienler im Gespräch mit ka-news vor wenigen Monaten stolz. Damals war der Jungunternehmer mit seinem 500-Kilo-Fahrradkorb bereits auf Hochzeiten, Betriebsfeiern und Festen unterwegs.
Stadt kritisch gegenüber mobilen Verkaufsständen
Nun wollte er in die Karlsruher Oststadt. Doch er hatte nicht mit der Stadtverwaltung gerechnet: Sie weigerte sich, dem Coffee-Radler ein Sondernutzungsrecht für seinen mobilen Stand zu erteilen. Es folgte ein jahrelanger Streit - bis es dem Jungunternehmer schließlich reichte: Er reichte Klage beim Verwaltungsgericht ein und bekam dort teilweise Recht.
Die Stadt habe Kienlers Antrag zu pauschal abgelehnt, begründete ein Sprecher des Verwaltungsgerichts die Entscheidung. Zudem habe sich die Stadtverwaltung nicht detailliert mit dem Fall "Coffee-Bike" beschäftigt und Argumente vorgelegt, die formal nicht in Ordnung seien. Gegenüber ka-news hatte die Stadt damals bestätigt, dass sie mobilen Verkaufsständen kritisch gegenüber stehe. Zudem bestehe kein Rechtsanspruch für Sondernutzungsrechte. Bisher habe die Stadtverwaltung Anträge auf mobile Verkaufsstände abgelehnt. Genehmigt waren sie laut eigenen Angaben nur in den Randgebieten und nur mit Zustimmung des jeweiligen Bürgervereins.
Gemeinderat berät über mobile Verkäufer: CDU-Fraktion fordert einheitliches Konzept
Die Skepsis der Stadtverwaltung scheint auch bis heute nicht verflogen: Auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin, steht sie nun erneut vor der Aufgabe, sich mit dem ungeliebten Thema auseinander zu setzen. Die Stadträte fordern ein einheitliches Konzept über die Zulassung von mobilen Verkaufsständen im öffentlichen Verkehrsraum - Stefan Kienler und sein Coffee Bike dienen hier als Musterbeispiel. Am Dienstag soll der Karlsruher Gemeinderat über die Sinnhaftigkeit eines solchen Papiers beraten.
In einer ersten Stellungnahme zum CDU-Antrag zeigt sich die Stadtverwaltung zwar offen gegenüber der neuen Forderung, merkt aber Bedenken zum Trend der mobilen Verkaufsstände in Karlsruhe an: "Das Urteil und die Berichte in den Medien haben zur Folge, dass auch andere Personen mobile Verkaufsstände betreiben möchten." Unter anderem seien schon Anträge für Blumen-, Bekleidungs-, Schreibwaren-, Geschenkartikel-, Schmuck-, Döner-, Bratwurst-, Donut- und Eisstände eingegangen. Stefan Kienler - ein wahrhaftiger Trendsetter also, sehr zum Missfallen der Stadtverwaltung.
Trendsetter Coffee Bike: Antragsflut für Donut-, Döner- und Blumenstände in Karlsruhe
Die ohnehin schon knappen öffentlichen Flächen würden durch mobile Stände zusätzlich belastet werden. Zudem sei der Raum in der Innenstadt momentan durch viele Baustellen beschränkt - Fußgänger und Radfahrende könnten dann durch die Stände beeinträchtigt werden. Ein weiteres Argument gegen mobile Verkaufsstände sei der Schutz des ortsfesten Gewerbes. Wie die Stadt in ihrer Antrags-Stellungnahme mitteilt, zeige der Fall von Stefan Kienler aber auch, dass die Stadt nicht grundsätzlich ein Verbot für mobile Verkaufsstände erwirken könne.
Der nächste Schritt in der Streitsache soll nun also ein Konzept sein, dass nach Fertigstellung dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Um sich zu erkunden, habe die Stadtverwaltung eigenen Angaben nach in den Nachbarstädten Stuttgart, Mannheim und Freiburg nachgefragt, wie diese Städte mobile Verkaufsstände handhaben. Das Ergebnis: Auch sie lehnen mobile Verkaufsstände in der Innenstadt aufgrund von Sondernutzungsrichtlinien ab - nur gibt es hier im Unterschied zu Karlsruhe einen Beschluss vom Gemeinderat. Es bleibt also abzuwarten, ob in Karlsruhe Espresso, Döner und Co. künftig auf zwei Rädern transportiert werden dürfen. Stefan Kienler, der inzwischen durch die Bundesrepublik tourt, wird die Sache sicherlich mit Interesse verfolgen.
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