Die Sonne strahlt, die Menschen strömen wieder hinaus auf die Straßen und die Sucht nach Koffein will nicht vernachlässigt werden. Für Stefan Kienler also höchste Zeit, sich wieder auf sein "Coffee Bike"zu schwingen und mit Kaffeebohnen im Gepäck durch Karlsruhe zu radeln - rein in den Frühlingstrubel der Innenstadt. Doch die Stadt Karlsruhe machte dem Jungunternehmer bislang einen Strich durch die Cappucino-Rechnung.
Stadt hat Sondernutzungsrechte für "Coffee Bike" zu pauschal abgelehnt
Sie weigerte sich, Kienler ein Sondernutzungsrecht für seinen mobilen Kaffee-Stand zu erteilen. Den jahrelangen Streit im Nacken reichte der "Coffee Biker" nun Klage am Verwaltungsgericht ein - und bekam teilweise Recht. "Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber die Richter fordern die Stadt Karlsruhe dazu auf, noch einmal neu über die Sondernutzungsrechte für Kienler zu entscheiden - der Antrag wurde zu pauschal abgelehnt", so ein Sprecher des Verwaltungsgerichts gegenüber ka-news.
Aus der Urteilsverkündung gehe hervor, dass die Stadtverwaltung sich nicht detailliert mit dem Fall "Coffee Bike" beschäftigt habe. Darüber hinaus seien ihre Argumente vor Gericht größtenteils formal nicht in Ordnung: "Zum einen bestand die Stadt darauf, dass ein mobiler Verkaufsstand wie der von Kienler nicht in das städtebauliche Gestaltungskonzept passe, dabei basiert diese Einstellung nicht einmal auf einem Gemeinderatsbeschluss und ist damit nicht aussagekräftig", so heißt es seitens des Verwaltungsgerichts weiter. Zum anderen wurde betont, dass eine Vielzahl solcher fahrenden Händler das ansässige Gewerbe gefährden würden - "die Berücksichtigung dessen ist aber nicht Aufgabe des Straßengesetzes, das im Falle von Sondernutzungsrechten dieser Art entscheidet."
"Coffee Bike"-Inhaber muss konkrete Routen angeben
Ein Erfolg für Kienler also auf ganzer Linie? Nicht ganz - der Jungunternehmer wollte eine Erlaubnis dafür, sich im gesamten Stadtgebiet mit dem "Coffee Bike" hinstellen zu dürfen - "das können wir so pauschal nicht genehmigen - es macht schließlich einen Unterschied ob er sich am Marktplatz oder an einer Schnellstraße aufhält, das könnte Beeinträchtiungen für andere Verkehrsteilnehmer mit sich ziehen", erklärt der Sprecher des Verwaltungsgerichts weiter.
Nun habe wiederum Kienler die Aufgabe, Routen durch Karlsruhe festzulegen, die er künftig abfahren will. Sobald beide Parteien die Situation noch einmal geprüft haben, hoffe man auf eine Einigung. Weiter heißt es, dass das Einlegen einer Berufung für die Stadt am Verwaltungsgericht nicht zugelassen ist - allerdings könne sie einen Antrag darauf stellen, was allerdings mit einigen Hürden verbunden sei. "Nach unseren Informationen liegt das noch nicht rechtskräftige Urteil seit wenigen Tagen bei der Stadtverwaltung vor - wir nehmen an, dass gerade noch Gespräche zum weiteren Vorgehen laufen."
Stadt: "Verkaufsstände in Karlsruhe haben negative Auswirkungen auf Stadtbild"
Gegenüber ka-news hatte die Stadt vor etwa einer Woche bestätigt, dass sie mobilen Verkaufsständen in Karlsruhe durchaus kritisch gegenüber stehe und betont in einer Stellungnahme, dass für solche Sondernutzungsrechte kein Rechtsanspruch bestehe: "Die Stadt Karlsruhe erteilt schon seit sehr vielen Jahren keine neuen Genehmigunen für Verkaufsstände jeglicher Art", so eine Sprecherin - "die Auswirkungen solcher Stände auf den öffentlichen Raum sind sowohl verkehrsmäßig, aufgrund der Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses und der Sicherheit oder auch stadtgestalterisch nicht positiv." Nach derzeitiger Verwaltungspraxis würden alle Neuanträge, ungeachtet des Angebots, ablehnend beschieden. Doch damit soll nun Schluss sein, wie die Richter vor wenigen Tagen entschieden haben.
"Die Stadt hat einen Fehler gemacht - ich fühle mich nun vom Gericht bestätigt", so Kläger Stefan Kienler nach dem Prozess gegenüber ka-news. Der Jungunternehmer ist gerade eigenen Angaben nach in Osnabrück mit einem geliehenen Coffee Bike unterwegs - dort verdiene er das Sechsfache im Vergleich zur Fächerstadt. Nach Karlsruhe zurückkehren wolle der Pfinztaler nach jetzigem Stand dennoch.
Inzwischen hat auch die Karlsruher FDP-Fraktion Wind von der Sache bekommen und das Thema in einem Antrag an die Stadtverwaltung aufgegriffen. Darin schreiben die Stadträte: "Die FDP- Fraktion versteht nicht, weshalb der Betreiber dieses innovativen Angebots eingeschränkt und auf den Rechtsweg verwiesen wird." Die Fraktion wolle deshalb generell kreative Existenzgründer unterstützen - zumal Stefan Kienler "mit umweltfreundlichem Einsatz die innerstädtische Atmosphäre" fördern wolle.
Partei für das Coffee-Bike ergreifen auch die Karlsruher JuLis: "Junge Unternehmer benötigen die Unterstützung und den Zuspruch unserer Gesellschaft und dürfen nicht von Abweisung und bürokratischer Willkür entmutigt werden", findet der Kreisvorsitzende Lorenz Kemper. Freie Kaffeestände gebe es bereits in Städten wie Kiel, Rostock oder Osnabrück - "warum nicht auch in Karlsruhe?". Gerade in Zeiten meilenweiter Baustellen könne die Fächerstadt einen guten Kaffee und "Augenfänge wie Stefan Kienlers Fahrrad" mehr als gebrauchen.
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