Geld allein ist nicht alles - aber ohne Geld ist alles nichts. "Dieser bekannte Spruch ist so banal wie zutreffend", leitete Oberbürgermeister Heinz Fenrich seine Haushaltsrede ein. Besonders Geld, das man nicht wirklich im Geldbeutel habe, sei "erst recht und überhaupt: gar nichts".
Speziell mit Blick auf den anstehenden Doppelhaushalt 2013/14, der einen Gesamtetat von 2,3 Milliarden Euro umfasst, gelte deshalb die Maxime: Er muss solide sein. "Es gilt das Denken der oft bemühten schwäbischen Hausfrau, dass am Ende vom Monat tunlichst noch Geld übrig sein sollte - und nicht umgekehrt."
Als Heinz Fenrich vor 14 Jahren sein Amt als Karlsruher OB antrat, hatte jeder Einwohner theoretisch 1.079 Euro Schulden, inzwischen stehen die Karlsruher nur noch mit 489 Euro pro Kopf in der Kreide. 1998 betrugen die Schulden insgesamt rund 300 Millionen, heute sind es noch 143 Millionen. "In den vergangenen 14 Jahren haben wir insgesamt 1,3 Milliarden investiert. 2013 sind 105 Millionen geplant, 2014 weitere 123 Millionen Euro", erläuterte der scheidende OB. Dies sei aber dringend notwendig, denn Städte hätten enorme Gestaltungskraft, die auch genutzt werden müsse. "Dreiviertel der Deutschen leben in Städten", so Fenrich, die Tendenz sei steigend.
Mit Blick auf seine Zeit als Karlsruher OB stellte Fenrich auch noch einmal seine fünf großen Ziele heraus, die er seiner Meinung nach auch erreicht habe: Stärkung der Bildung und Wirtschaft, Stärkung der Zentralität und Zusammenarbeit mit der Region, Aufwertung der Innenstadt, Verbesserung der Verkehrsabläufe und eine größere Nähe zu den Bürgern.
Wirtschaft habe er dabei von Anfang an zur Chefsache erklärt: "Firmen sollen sich willkommen fühlen in Karlsruhe", erklärte Fenrich. Aktuell gibt es in der Fächerstadt 220.000 Beschäftigte, seit 1998 ist diese Zahl um elf Prozent gestiegen. "Nur ein marktfähiges Gewerbeflächenangebot bietet die Voraussetzung, dass wir auch in Zukunft zu den wachstumsorientierten Regionen gehören", betonte der OB. Diese Pläne seien im "Integrierten Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2020" skizziert. Dabei spielten auch Themen wie qualifizierte Arbeitsplätze, Schule und Bildung und eine gute Kita-Infrastruktur langfristig eine wichtige Rolle. "Für den Ihnen jetzt im Entwurf vorliegenden Doppelhaushalt 2013/2014 stehen für freie Kindergartenträger zusammen nahezu neun Millionen Euro Baukostenzuschüsse zur Verfügung und rund 128 Millionen Euro Betriebskostenzuschüsse."
Zum Vergleich: 2002 gab es 242 Plätze für Kinder unter drei Jahren in Karlsruher Kindertageseinrichtungen. "Ende des Jahres werden es schon 2.379 Plätze und am Ende des jetzt vorliegenden Haushaltsplanentwurfs 2014 knapp 3.100 Plätze in Einrichtungen und in Tagespflege sein", so Fenrich. Er führte aus, dass die Sozial- und Jugendaufwendungen seit 1998 um rund 200 Prozent gestiegen seien und vermutlich weiter ungebrochen steigen werden. Dieser Etat schlägt 2013 mit rund 349 Millionen Euro und 2014 mit rund 366 Millionen Euro zu Buche; dies mache inzwischen 35 Prozent des städtischen Haushalts aus.
Fenrich unterstrich auch Karlsruhes Rolle als Kulturstadt: Neben ZKM, Tollhaus, Kammertheater, Badischem Staatstheater und dem Fest habe man reichlich Kultur zu bieten. Die Messe nannte er als Beispiel erfolgreicher Kooperation. KMK und Messe sorgten inzwischen für eine Umwegrendite von 110 Millionen Euro. Ein nennenswerter Posten im Haushalt 2013/14 sind des Weiteren 9,3 Millionen Euro für Baumaßnahmen im Zoo. "Gerne hätte ich Ihnen auch eine zukunftsfähige Lösung für das Wildparkstadion präsentiert. Wir waren schon ganz dicht dran. Ich wünsche meinem Nachfolger, dass er einen Konsens erzielen wird", so Fenrich.
Auch das Thema Kombilösung durfte am Donnerstag nicht unerwähnt bleiben: "Es war ein Wagnis, mit dem Thema Untertunnelung der Kaiserstraße 1998 in den OB-Wahlkampf zu gehen. Als Einziger - und gegen viele Bedenken." "Unsere Innenstadt, unsere Kaiserstraße ist wandlungsfähig, weil sie stark ist." Zum Thema Verkehr sagte Fenrich: "Insgesamt sind für Straßenbaumaßnahmen 2013/2014 rund 32,8 Millionen Euro im Verwaltungsentwurf des Haushalts eingestellt."
Bis 2020 werden voraussichtlich rund 309.000 Menschen mit Haupt- und Nebenwohnsitz in Karlsruhe gemeldet sein. "Bis 2030 erwarten wir, dass die Zahl nochmals um weitere 6.000 auf dann rund 315.000 Menschen steigen wird." Themenfelder für die nahe Zukunft seien daher weiterhin Klimawandel, Ressourcenverbrauch, bezahlbarer Wohnraum, Nahversorgung und das Gesicht der Stadt.
"In den vergangenen mehr als 14 Jahren habe ich als Oberbürgermeister Verantwortung getragen für sieben Doppelhaushalte und neun Nachtragshaushalte - mit einem Gesamtetat von über 16 Milliarden Euro. Ich wünsche meinem Nachfolger viel Freude und viel Erfolg. Ich wünsche ihm Rückhalt im Gemeinderat und in der Verwaltung. Ich wünsche ihm gute Nerven und Charakterstärke."
Erste Bürgermeisterin Margret Mergen legte außerdem am Donnerstagnachmittag dar, inwiefern der Haushalt seinen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit erfülle: "Der Ergebnishaushalt 2013 ist ausgeglichen und weist ein positives Ergebnis von rund 13 Millionen Euro auf. Im Folgejahr 2014 ist der Haushalt gerade so ausgeglichen", erläuterte sie. Das in 2014 erreichte Nullergebnis sei allerdings planerisch nur erreichbar, da in 2014 eine Globale Minderausgabe in Höhe von 2,8 Millionen Euro vorgesehen sei. Die Einnahmeerwartungen seien im kommenden Doppelhaushalt recht hoch. "Die Netto-Erträge aus der Einkommensteuer und Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und dem kommunalen Finanzausgleich liegen im Jahr 2013 mit rund 448 Millionen Euro und im Jahr 2014 mit rund 411 Millionen Euro deutlich über denen der Jahre 2007 bis 2011, die im Schnitt bei 385 Millionen lagen, also rund 63 Millionen beziehungsweise 26 Millionen unter den aktuellen Annahmen für 2013/14."
Mergen wies darauf hin, dass zwei Aufwandsentwicklungen mit großer Wachsamkeit verfolgt werden sollten: der Personalaufwand der Stadt mit rund 270 Millionen Euro in 2013 und 280 Millionen in 2014. "Im Vergleich zum Jahr 2007 haben wir damit gegenüber 2014 eine Steigerung von rund 50 Millionen beziehungsweise 22 Prozent." Gründe für diesen Anstieg seien tarifliche und strukturelle Steigerungen aber auch ein Zuwachs an Mitarbeitern, insbesondere für den Bereich der Kindertagesbetreuung. "Dies ist unstrittig ein gemeinsames Ziel von Gemeinderat und Verwaltung."
Im Bereich Soziales und Jugend erreiche man 2013 mit 237 Millionen Euro und 2014 mit fast 248 Millionen netto einen sehr dynamischen Anstieg um rund 60 Millionen Euro oder 31 Prozent gegenüber 2007. "Dieses sollte uns sensibilisieren, denn hierbei sind die erheblich gestiegenen Erträge seitens des Bundes und Landes für die Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung, Kosten der Unterkunft sowie Kinderlastenausgleich und Kleinkindfinanzierung bereits gegen gerechnet."
Stelle man die beiden großen Aufwandsblöcke den Erträgen gegenüber, so erkenne man, "dass wir ein strukturelles Defizit aufweisen, die Personal- und Sozialaufwendungen nicht mehr durch Erträge aus den großen Steuererträgen Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer sowie aus dem kommunalen Finanzausgleich gedeckt werden können." Ein prüfender Blick auf die Frage, was wirklich erforderlich sei, bleibe dem Gemeinderat auch in diesem Doppelhaushalt nicht erspart. Dies werde beim Blick auf die mittelfristige Finanzplanung deutlich, die den Versuch eines Ausblicks bis zum Jahr 2017 darstelle.
Danach werden die Jahre 2015 bis 2017 defizitär mit minus 12,8 Millionen in 2015, minus 8 Millionen in 2016 und sogar minus 32,6 Millionen in 2017. "Angesichts der Schuldenbremse ist es keine beruhigende Perspektive. Meine Damen und Herren, wir werden uns auch im kommenden Doppelhaushalt ernsthaft mit allen Möglichkeiten einer Stabilisierung unserer Finanzlage befassen müssen. Ziel muss es sein, unsere Wachstumsdynamik weiter zu entwickeln, ohne nennenswert neue Schulden machen zu müssen."
Zum Abschluss verabschiedeten die Stadträte Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats. Zudem segneten sie die Redezeiten aller Fraktionen und Gemeinderatsmitglieder zum Doppelhaushalt am 5. Februar 2013 ab.
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de.
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Ticker zu den Haushaltsberatungen im Gemeinderat