Zu Beginn der Haushaltsberatungen verabschiedete Oberbürgermeister Heinz Fenrich die CDU-Stadträtin Christiane Staab aus dem Gemeindrat.Die 42-Jährige wird zum 1. März als Bürgermeisterin nach Walldorf gehen. Ihr Nachfolger im Karlsruher Gemeinderat wird Johannes Krug.
Europafest weiter gefördert
Im Laufe der nächsten zwei Tage stimmen die Stadträte über 163 Anträge ab. Einem Antrag der Freien Wähler über einen Zuschuss für die Durchführung des Europafestes 2011 stimmte der Gemeinderat bereits zu. Nach kurzer Diskussion einigten sich die Stadträte darüber, das Europafest auch in diesem Jahr mit 5.000 Euro zu unterstützen. Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, diese Summe nur noch alle fünf Jahre für das Europafest zur Verfügung zu stellen. In den anderen Jahren sollten für das Fest nur 1.500 Euro in Aussicht gestellt werden. Der Gemeinderat folgte den Empfehlungen der Stadtverwaltung nicht.
Alleine dem Thema Personalabbau und Stellenerhalt widmet sich der Gemeinderat mit zwölf Anträgen. Auf Widerstand stieß der Vorschlag des Zentralen Juristischen Dienst der Stadt Karlsruhe, eine halben Stelle im Büro der Frauenbeauftragten zum Herbst 2012 zu streichen. Die Linke- und Grünen-Fraktion forderte den Erhalt der Stelle. "Das Frauenbüro ist mit einer halben Stelle nicht mehr handlungsfähig", sagte Sabine Zürn, Stadträtin der Linke. FDP-Stadträtin Rita Fromm sagte, es helfe nicht mehr Stellen zu fordern, sondern man müsse darüber nachdenken wer andere Aufgaben übernehmen könne.
Der Gemeinderat stimmte letztlich für den Erhalt der halben Stelle und genehmigte damit jährliche Personalkosten von etwa 35.000 Euro. Oberbügermeister Heinz Fenrich reagierte mit Unverständnis: "Wenn Ämter selbst Vorschläge zu Einsparungen machen, dann soltte man diese auch annehmen und nicht die Bemühungen der Ämter unterlaufen."
Förderung für Schulessen wird nicht erhöht, kein Zuschuss für Birkenhof
Lange diskutiert wurde ein Antrag der Linken, den städtischen Zuschuss für das Mittagessen an Kindertagesstätten und Schulen für Geringverdiener zu erhöhen. Diese werden von der Stadtverwaltung im Schnitt mit monatlich 50 Euro beziffert, von denen Eltern, die Sozialleistungen beziehen, 22 Euro selbst übernehmen müssen. Eine weitergehende Förderung sei bei der derzeitigen Finanzlage der Stadt nicht möglich, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung. Zudem gebe es bereits funktionierende Ermäßigungsregelungen, die unbürokratisch umgesetzt werden. Dieser Argumentation folgte der Gemeinderat und lehnte den Antrag mehrheitlich ab.
Ebenfalls mit Blick auf die angespannte Haushaltslage abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen, den Birkenhof in den Jahren 2011 und 2012 mit jeweils 15.000 Euro zu unterstützen. "Der Birkenhof ist wie ein kleines Kölbchen, das schnell laufen gelernt hat", betonte SPD-Stadträtin Ute Müllerschön. Auch CDU-Stadträtin Karin Wiedemann sprach sich gegen den Betriebskostenzuschuss aus: "Wenn der Birkenhof so boomt, sollte er sich selber tragen."
Klimaschutzkampagne wird nicht fortgesetzt
Kein Glück hatten die Grünen auch mit dem Antrag, die 2009 und 2010 durchgeführte Klimaschutzkampagne fortzusetzen. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Kampagne sei gut und erfolgreich gewesen, das Thema Klimaschutz solle aber von nun an mit den Mitteln fortgeführt werden, die ohnehin da sein, so SPD-Stadträtin Ute Müllerschön. Eine zusätzliche Investition von 100.000 Euro für 2011 und 2012 sei bei der aktuellen Kassenlage nicht zu finanzieren, betonte auch CDU-Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz. Eberhard Fischer von der Karlsruher Liste (KAL) widersprach: "Alle anderen Städte in Deutschland machen Klimaschutzkampagnen, nur Karlsruhe nicht. Ein tolles Signal ist das."
Abgelehnt wurde außerdem der Antrag der Linken, sechs neue Vollzeitstellen bei der Ausländerbehörde zu schaffen. Die Linke hatte diesen ANtrag damit begründet, die Behörde sei so stark unterbesetzt, dass dies einer "Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund" gleich käme. Die Verwaltung widersprach dieser Argumentation. Es seien in den vergangenen Jahren bereits sechs Stellen geschaffen worden. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung und lehnte den Antrag der Linken mehrheitlich ab.
Kultur wird weiter gefördert - Kürzungen beim ZKM abgelehnt
Der Gemeinderat stimmte den Anträgen der Grünen und der Karlsruher Liste zu, die geplanten Kürzungen für Kultureinrichtungen für das Jahr 2012 zurückzunehmen. Demnach werden Kultureinrichtungen in Karlsruhe auch im nächsten Jahr mit 211.000 Euro unterstützt. Die Grünen-Stadträtin Ute Leidig: "Die Kürzungen sind während einer prekären Haushaltslage beschlossen worden. Die wirtschaftliche Situation hat sich entspannt und daher ist eine Rücknahme der Einsparungen möglich." Die Stadtverwaltung sieht das anders: Die Kürzungen seien vor dem Hintergrund der defizitären Haushaltslage ein weiterer wichtiger Schritt für die Sparbemühungen der Stadt. Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit gegen die Kürzungen.
Seperat abgestimmt wurde über die geplante Kürzungen der Mittel für das ZKM. Die von der Verwaltung vorgesehene Kürzung der Zuschüssen um 375.735 Euro im Jahr 2012 wurde auf Antrag der Grünen vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
Zuvor hatte die KAL in einem seperaten Antrag eine Aufstockung der Mittel um 1,35 Million Euro im Jahr 2012 gefordert. Derzeit sind Zuschüsse von Kommune und Land in Höhe von rund 7,7 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzlich müsste für 2011 mit dem Land über eine Aufstockung der laufenden Mittel verhandelt werden. "Das ZKM ist im Vergleich zu ähnlichen Einrichtungen weltweit ein echtes Schnäppchen", betonte KAL-Stadtrat Eberhard Fischer. Nun drohe die strukturelle Unterfinanzierung sich aber zu rächen, dringend nötig sei etwa die Aufstockung des Etats für den Aufkauf von Kunstwerke.
Unterstützung bekam die KAL von der FDP und GfK, gegen die Aufstockung sprachen sich CDU, Grüne und SPD aus. Die KAL verzichtete schließlich auf die Abstimmung. Die Verwaltung versprach allerdings, das ZKM weiter über Marketing-Maßnahmen zu unterstützen. Ferner soll versucht werden, weitere Drittmittel sowie Unterstützung vom Bund einzuwerben.
ka-news berichtet über die Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/12 live aus dem Gemeinderat. Eine weitere Zusammenfassung der Beschlüsse vom Dienstag gibt es heute im Laufe des Abends. Aus der morgigen Gemeinderatsitzung berichtet ka-news wieder aktuell vor Ort.