Der Ergebnishaushalt im Jahr 2011 weise ein Defizit von 23 Millionen Euro auf, so dass ein gesetzmäßiger Ausgleich nur möglich sei, wenn die Stadt auf vorhandene Rücklagen zurückgreife. Im Ergebnishaushalt 2012 sei dies schon nicht mehr möglich. Das Defizit von 41 Millionen Euro könne nur teilweise über Rücklagen ausgeglichen werden.
Verdoppelung der Schulden bis 2012
Ein Rest von zwölf Millionen Euro könne dagegen nur in Vorgriff auf die Folgejahre ausgeglichen werden - in denen man laut mittelfristiger Finanzplanung aber ebenfalls mit einem Minus zu kämpfen habe, so das Regierungspräsidium: "Darüber hinaus ist die Finanzierung des Investitionsprogramms mit einem erheblichen Anstieg der Verschuldung verbunden, der bis zum Ende des Haushaltsjahres 2012 insgesamt zu einer Verdoppelung des Schuldenstands führt."
Um diese Entwicklung rechtzeitig abzuwenden, sei es erforderlich, dass Verwaltung und Gemeinderat die Haushaltskonsolidierung "konsequent und verstärkt" fortsetzen. Die Genehmigung des Doppelhaushalts sei daher mit Auflagen verbunden:
- die Fehlbeträge in den beiden Haushaltsjahren und im Finanzplanungszeitraum müsse soweit reduzieren werden, dass der Haushaltsausgleich unter Berücksichtigung der vorhandenen Überschussrücklagen und des zu erwartenden Sonderergebnisses bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums gelingt und
- wieder ausreichend Mittel aus der ordentlichen Verwaltungstätigkeit für die Schuldentilgung generiert werden.
Ausgaben noch nicht hinreichend durchleuchtet
Bisher habe die Stadt "weitgehend vermieden, eine stringente Aufgaben- und Ausgabenkritik anzugehen, die zu strukturellen Änderungen und nachhaltigen Entlastungen auf der Aufwandsseite führt", heißt es in der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums weiter. So seien bislang vor allem Maßnahmen umgesetzt worden, die eine Erhöhung der Abgabenlast zur Folge hatten, ansonsten habe man sich auf das Verschieben von Investitionen und den Verkauf von Grundstücken und Gebäuden konzentriert. Allein durch die anziehende Konjunktur und das Erhöhen von Abgaben sei der Verschuldung der Stadt aber nicht beizukommen.
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Karlsruher Doppelhaushalt 2011/12 mit viel "aber" beschlossen
Ticker zu den Haushaltsberatungen im Gemeinderat