"Hier hätte die globale Minderausgabe von 8,5 Millionen Euro im Jahr 2012 natürlich geholfen", so das Stadtoberhaupt. Eben diese war aber während der Haushaltsverhandlungen im vergangenen Monat von der Mehrheit der Stadträte gekippt worden. Haushaltskonsolidierung bliebe auch in Zukunft weiter "Pflicht", so Fenrich.
Insgesamt zeigten sich fast alle Fraktionen und Gruppen zufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen und bemühten sich zugleich, den eigenen Anteil am Ergebnis des zu beschließenden Haushaltsentwurfs. "Wir haben uns in Anbetracht der angespannten Finanzlage bewusst mit Anträgen zurückgehalten", erklärte etwa CDU-Stadtrat Thorsten Ehlgötz. Dass die globale Minderausgabe - eine Sparvorgabe über alle Bereiche weg - gestrichen worden sei, bedauere er wiederum. Insgesamt sei man aber mit dem Entwurf zufrieden und stimme daher zu.
"Insgesamt positiv" und "peinlich"
Auch Stadträtin Bettina Lisbach (Grüne) erklärte, das Ergebnis sehe man "insgesamt positiv". Man freue sich, dass Grüne Forderungen wie zusätzliche Stellen im Umweltamt in den Haushalt mit eingeflossen seien. Die globale Minderausgabe dagegen "wäre ein Placebo" gewesen. Auch Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) erklärte, die Ablehnung der globalen Minderausgabe sei die richtige Entscheidung gewesen. Insgesamt sei es bei dem Haushaltsentwurf gelungen, Wünschenswertes von Machbaren zu unterscheiden. "Peinlich" sei dagegen die Entscheidung gewesen, die geplante Stadtausstellung zu verschieben.
Die Verschiebung der Stadtausstellung war auch einer der Kritikpunkte von FDP-Stadträtin Rita Fromm. Dies sei mit "fadenscheinigen Beschwörungen" geschehen und sei letztlich nichts anderes als ein "Verschieben auf den Sankt Nimmerleinstag." Sie wage zu bezweifeln, ob man mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln einen respektablen Stadtgeburtstag auf die Beine gestellt bekäme. Insgesamt sei es der FDP aber gelungen, ihre Prioritäten mit insgesamt neun Anträgen einzubringen.
Nur Linke und GfK stimmten gegen den Haushaltsentwurf
Ähnlich formulierte es Margot Döring von der KAL. Der Gemeinderat sei zehn von 17 Anträgen der Karlsruher Liste gefolgt, insgesamt werte die KAL die Haushaltsberatungen insgesamt als Erfolg und stimme daher dem Entwurf zu. Als "lohnend" betitelte Eduardo Mossuto von den Freien Wählern die Haushaltsberatungen. Trotz einiger Bedenken stimme man dem Haushaltsentwurf ebenfalls zu.
Deutlich kritischere Worte fand dagegen Sabine Zürn (Linke) und Friedemann Kalmbach (GfK): "Karlsruhe braucht einen gerechten und das heißt sozialen Haushalt", so Zürn. Dass dies möglich sei, hätten andere Städte bewiesen - für den Karlsruher Haushalt gelte es nicht. Daher könne man dem Haushalt nicht zustimmen. "Dieser Haushaltsentwurf kann nicht zufriedenstellen", erklärte auch auch Kalmbach. Man habe mutig investiert, aber nicht mutig gespart. Statt dessen bedeute der Haushaltsentwurf eine "Verschuldungsexplosion" - und der könne er nicht zustimmen.
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