Es steht nun fest: Die Genehmigung für das Großbordell in der Ottostraße 4 ist aktuell reine Formsache, wie Baubürgermeister Daniel Fluhrer in einem Gespräch mit ka-news.de erklärt.
"Die politische und persönliche Bewertung des Bauvorhabens ist eine Sache - aber rechtlich gesehen haben wir hier klare Vorgaben. Ich gehe davon aus, dass wir der Bauvoranfrage von Herrn Kerem Bayrak zustimmen werden", sagt Fluhrer. Bis Mitte April darf der Immobilienunternehmer mit einer Antwort rechnen.
Gerichtsurteil bindet Stadt
Warum der Stadt Karlsruhe bei diesem Thema "die Hände gebunden sind", wie der Baudezernent erklärt, hänge mit einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim (VGH) aus dem Jahre 2012 zusammen. "In unserem Bebauungsplan 330b bestand für das Gewerbegebiet seit 1998 eine Trennung zwischen Gewerbe und Vergnügungsstätten."
Demzufolge habe die Stadt bei dem Errichten eines Vergnügungsgewerbes, wie beispielsweise eines Casinos oder eines Bordells das Recht gehabt, eine Abwägung vorzunehmen und eine Anfrage gegebenenfalls abzulehnen, sagt Fluhrer. Nun sei es seit 2012 allerdings so, dass auch Vergnügungsstätten zu dem regulären Gewerbe eines Gewerbegebiets gezählt werden dürfen.
Bordell = Gewerbe
Die Begründung des Gerichts lautete damals, wie folgt: "Da Bordells nicht gern in der Innenstadt gesehen sind, aber schließlich irgendwohin müssen, verstecken wir sie", erklärt der Baudezernent der Stadt Karlsruhe. Also heißt es für die Etablissements, "ab ins Gewerbegebiet" - womit eine rechtliche Gleichstellung mit anderweitigen Gewerben einhergehe.
"So fehlt der Stadt Karlsruhe bei der Bauvoranfrage von Herrn Bayrak jeglicher Handlungsspielraum", so Fluhrer. "Ein Bordellbau ist im Gewerbegebiet also allgemein zulässig und die Stadt kann nicht ablehnen." Die einzigen Faktoren, die einer Genehmigung im Wege stünden, seien eventuelle bautechnische Rechtsvorschriften, erklärt der Baubürgermeister.
Da in diesem Rahmen allerdings alles im grünen Bereich zu sein scheint, wird eine Verhinderung des Baus unmöglich. "Es ist davon auszugehen, dass Herr Bayrak dieser Umstand bereits bekannt gewesen ist", vermutet Fluhrer.
Was ist die "Strategie" ?
Und tatsächlich. In einem Gespräch mit ka-news.de erklärt Bayrak: "Durch den Beschluss von 2012 kann die Stadt meine Voranfrage eigentlich gar nicht ablehnen. Jetzt brauch ich es nur noch schwarz auf weiß für meinen Interessenten aus Amsterdam."
Dass der Unternehmer durch die unabwendbare Aussicht auf ein Großbordell in Durlach einigen Druck auf Stadt, Bürger und potenzielle Käufer ausübe, sei "Strategie", wie Bayrak erklärt. Von diesem mutmaßlichen Handlungszwang lässt sich die Stadt jedoch nicht zu einem Kauf bewegen, erklärt der Chef des Dezernats 6 der Stadt.
Kauf durch Stadt: unwahrscheinlich
"Vor ein paar Tagen haben wir mit Herrn Bayrak telefoniert und ihm zugesichert, dass er uns gern ein Kaufangebot zukommen lassen kann", so Fluhrer. Abgesehen vom Preis spiele dabei vor allem der strategische Nutzen der Immobilie eine zentrale Rolle.
"So hat das Dezernat 3 unter Führung von Bürgermeister Martin Lenz bereits geprüft, ob sich das Gebäude als Flüchtlingsunterkunft eignen könnte", erklärt Fluhrer. Aufgrund der speziellen Anforderungen an eine Raumaufteilung scheint dieser Verwendungszweck jedoch nicht möglich zu sein.
Auch wenn es theoretisch bestimmt einige Möglichkeiten für das Gebäude gebe - wie Bayrak ebenso in einem Gespräch mit ka-news.de beteuert - so sei die Stadt dennoch an sehr bestimmte Rechtsvorschriften und Haushaltspläne gebunden, was die Nutzung der Immobilie angehe, sagt Fluhrer. Ob die Stadt also selbst bei einem absoluten Schnäppchen bei der Ottostraße 4 zuschlagen kann, bleibt abzuwarten.
Bürgerinitiative hält dagegen
Auch wenn die Möglichkeiten von verwaltungsrechtlicher Seite schwinden, so gibt sich die Bürgerinitiative "Durlach gegen Prostitution" noch lange nicht geschlagen. "Davon, dass die Anfrage von Herrn Bayrak bestätigt wird, war auszugehen", erklärt Ulrike Schulte, Vertreterin der Initiative.
Ziel sei es nun, weiterhin Druck auf die Beteiligten auszuüben und den Standpunkt Durlachs gegenüber dem Bauvorhaben unmissverständlich klar zu machen. "Wir sind natürlich weiterhin dagegen. Ein Bordell hat in Durlach nichts verloren", meint Schulte. Und dieses Gefühl soll auch den möglichen Interessenten aus Amsterdam erreichen.
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