Über diese Rheinquerung rollen zwischen Wörth und Karlsruhe im Schnitt täglich 80.000 Fahrzeuge. Naturschützer wehren sich gegen eine zweite Brücke und haben bereits Klagen angekündigt. Das neue Bauwerk soll etwa 1,4 Kilometer nördlich der geplanten Brücke entstehen. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) informierte am Mittwoch, 27. Dezember, über den Planungsstand für die zweite Rheinbrücke bei Wörth.
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) bezeichnet den rheinland-pfälzischen Planfeststellungsbeschluss für die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe als längst überfällig: "Von Beginn bis Ende des Verfahrens sind sieben Jahre vergangen. Ursprünglich sollte der Planfeststellungsbeschluss Ende 2011 ergangen sein. Seitdem hat die Landesregierung immer wieder Termine für die Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens genannt, die jedoch nicht eingehalten wurden. Aufgrund von vielfachen Verzögerungen und Blockaden wurde wertvolle Zeit verloren."
Auf baden-württembergischer Seite wurde der Planfeststellungsbeschluss bereits erlassen, Rheinland-Pfalz wollte noch in diesem Jahr nachziehen. "Mit einem Beschluss auf der rheinland-pfälzischen Seite kann noch in diesem Jahr gerechnet werden", so der zuständige Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz Anfang Dezember gegenüber ka-news.
Aktualisierung, 13.55 Uhr
Der Geschäftsführer des Landesbetriebs Mobilität, Alfred Dreher, überreichte Verkehrsminister Wissing am Mittwoch in Speyer den Planfeststellungsbeschluss, der am 21. Dezember erlassen worden war. Das 400 Seiten starke Papier, zu dem 14 Ordner mit Anlagen gehören, werde voraussichtlich im März für vier Wochen offengelegt, sagte Dreher. Wenn in dieser Zeit niemand klage, werde es rechtskräftig, und man habe Baurecht.
Nach Wissings Angaben sind auf rheinland-pfälzischer Seite bislang keine Klagen angekündigt worden, heißt es laut dpa-Informationen. Nach Wissings Angaben hat auch die Stadt Philippsburg eine Klage gegen die Brücke angekündigt.
Aktualisierung, 17. 15 Uhr
"Der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist ein echter Durchbruch", so Wissing in einer Pressemeldung. "Er ist das Ergebnis umfassender und zügiger Planung und bringt uns dem Brückenbau einen erheblichen Schritt näher." Das Land Rheinland-Pfalz schafft damit auf rheinland-pfälzischer Seite die Grundlage für einen zügigen Ausbau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth, für den sich das Land beim Bund eingesetzt hatte. Mit vorgezogenen Ausgleichmaßnahmen konnte bereits begonnen werden.
Der Brückenneubau ist notwendig, um die bestehende Brücke vom Verkehr zu entlasten. "Die zweite Rheinbrücke bei Wörth ist auch aus wirtschafts- und insbesondere aus industriepolitischer Perspektive von hoher Bedeutung", betont Wirtschaftsminister Volker Wissing in entsprechender Meldung.
"Die Region um Wörth ist ein wichtiger Industriestandort in Rheinland-Pfalz. Um den Standort mit wettbewerbsfähigen Unternehmen und Arbeitsplätzen wirtschaftlich stark zu halten und auszubauen, benötigen wir erstklassige Verkehrsverbindungen", so Wirtschaftsminister Volker Wissing. Der heutige Schritt sei deshalb auch ein guter Schritt für den Industriestandort Rheinland-Pfalz.
ka-news Hintergrund:
Vor über fünf Jahren haben die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein Verfahren für den Bau einer Zweiten Rheinbrücke angestoßen. Seither wird viel über die Notwendigkeit einer neuen Brücke gestritten. Gegen den Beschluss auf baden-württembergischer Seite wurde von der Stadt Karlsruhe und dem Umweltverband BUND Klage eingereicht. Karlsruhe will einen zwingenden Beschluss zur Anbindung an die B36 im Verfahren wissen. Der BUND sieht im Beschluss naturschutzrechtliche Belange verletzt.
2011 hatte sich die Fächerstadt in einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren gegen die Planung der Brücke ausgesprochen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags wiederum hatte sich im Juni hinter den Bau der Brücke und der Anbindung an die B36 gestellt. Über die aktuelle Rheinbrücke Maxau fahren täglich 80.000 Fahrzeuge - sie muss im Sommer 2018 mehrere Monate saniert werden.
Alle Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss gibt es unter folgendem Link: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt2/Ref24/Seiten/B10-2-Rheinbruecke.aspx