+++ 19.31 Uhr +++

Der Gemeinderat setzt in den nächsten Minuten seine letzte Sitzung für 2017 fort. Es stehen noch 15 weitere Tagesordnungspunkte auf dem Programm. Der Liveticker wird jedoch an dieser Stelle beendet. Über weitere Themen wird ka-news in den nächsten Tagen berichten.

+++ 19.31 Uhr +++

Das Tauziehen um die Planung der zweiten Rheinbrücke geht weiter. Der Gemeinderat verdeutlicht, dass dieses verkehrlich höchst bedeutende Projekt nicht auf die leichte Schulter genommen werden soll. Ein Abschluss des Planungsverfahrens ist damit weiter in die Ferne gerückt. Deutlich wurde aber auch, dass grundsätzlich eine Befürwortung für eine weitere Rheinbrücke besteht - nur eben nicht zu den aktuell genannten Konditionen.

+++ 19.10 Uhr +++

Das Ergebnis ist eindeutig: Die meisten Stadträte sprechen sich für eine Klage aus! 33 stimmten mit Ja, 12 Stadträte stimmten gegen die Einreichung einer Klage. Mit dieser Entscheidung wurde die Sitzung für eine Pause unterbrochen.

+++ 19.08 Uhr +++

"Wenn Sie mit einem Boot auf dem Rhein sitzen, in das durch ein Loch Wasser eindringt - bohren Sie dann ein weiteres Loch unterhalb der Wasserlinie oder schöpfen Sie das Wasser ab?", fragt Jürgen Wenzel (FW). Mit diesem Beispiel verdeutlicht er, dass es nicht von Vorteil ist, wenn der Verkehr über eine zweite Rheinbrücke wieder auf die Südtangente geleitet wird. Vielmehr bringt er einen Anschluss an die B36 oder gar eine richtige Nordtangente außerhalb der Stadtgrenze ins Gespräch. Er wird der Klage zustimmen.

+++ 19.05 Uhr +++

Friedemann Kalmbach (GfK) schließt sich seinen Vorrednern an: Auch seiner Fraktion fehlte die Prüfung der Variante. Daher unterstützt auch er eine Klage.

+++ 19.03 Uhr +++

"Wir, als Stadt Karlsruhe, haben von dieser Planung nichts als Nachteile", leitet Paul Schmidt (AfD) seine Worte ein. Das Problem der Staus sei nicht auf der bestehenden Rheinbrücke zu suchen, sondern schon davor. Am Wörther Kreuz wird die Fahrbahn von drei auf zwei Spuren verkleinert - hier entsteht der Stau, so Schmidt. Und da genau an dieser Stelle keine Ausleitung erfolge, bringe aus Sicht der AfD die aktuelle Planung keine Besserung mit sich.

Die Problematik würde auf die Südtangente verlagert werden, würde zu viel Fläche beanspruchen und habe keinen Anschluss an die B36 - aus diesem Grund ist die Klage zu unterstützen, so Schmidt abschließend.

+++ 18.57 Uhr +++

Stadtrat Thomas Hock distanziert sich in seinem Redebeitrag für die FDP-Fraktion von den Gegnern der zweiten Rheinbrücke - auch wenn seine Fraktion für eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss stimmen wolle. Man wolle mit diesem Schritt Schaden von den Bürgern anwenden. Zum einen ein Schaden, der ohne Bau der zweiten Rheinbrücke entstehen würde. Zum anderen aber auch der Schaden, "der mit dieser falschen zweiten Brücke entstehen würde."

Man sei für eine Rheinbrücke, die auch gleichzeitig an die B36 angeschlossen werden kann. Dies sei im aktuellen Planfeststellungsbeschluss nicht gewährleistet. "Auf vage Versprechungen lassen wir uns nicht ein", betont Hock. "Eine pfälzische Lösung, die da heißt: Wir lösen das Problem links des Rheins und rechtsrheinisch im wahrsten Sinne des Wortes dann die Sintflut, ist nicht zu verantworten."

+++ 18.53 Uhr +++

Kurz fasst sich Lüppo Cramer (Kult): Für ihn steht nach der Begutachtung der beauftragten Rechtsanwälte fest, dass eine Klage mit Erfolg verbunden sein kann. Daher sei die Beschlussvorlage zu unterstützen.

+++ 18.51 Uhr +++

"Verkehrlicher Nonsens" - so beschreibt es Johannes Honné (Grünen). Dies habe mehrere Facetten: So seien beispielsweise die Radfahrer in einer schlechteren Position. Er sieht im Planfeststellungsbeschluss eine Verschlechterung der Situation.

"Wir können alle die Klageaussichten nicht beurteilen", so Honné, "aber wir müssen es zumindest versuchen." Zu wenig berücksichtigt seien unter anderem die Einflüsse auf die Umwelt. Weiter seien in diesem Zusammenhang die möglichen Varianten "nicht so richtig geprüft worden sind." Honné weiter: "Wir müssen alles tun, um diese Brücke zu verhindern."

+++ 18.45 Uhr +++

"Wir werden nicht die ersten sein, die gegen diese Brücke klagen wollen", so Michael Zeh (SPD) in seinem Betrag. Auch seine Kritik: Die möglichen Alternativen wurden nicht ausreichend geprüft. Vor allem sei eine weitere Prüfung nötig, in Anbetracht der Tatsache, dass große Flächen mit der aktuellen Planungen versiegelt werden. Zeh sieht aber auch Fehler in den vergangenen Jahren: So sei zu Beginn der Planung der Anschluss an die B36 nicht ausreichend in die Planung mit einbezogen worden. Dies räche sich nun.

+++ 18.41 Uhr +++

Tillmann Pfannkuch (CDU) wird als erstem das Wort erteilt. Er rechnet mit einer "prallen Mehrheit" des Gemeinderates für die Einreichung der Klage gibt. Dies sei aber nicht als Ablehnung gegenüber den grundsätzlichen Beschluss zum Thema "Zweite Rheinbrücke" zu verstehen: Im kommenden Jahr würde man spüren, welche  Bedeutung eine weitere Brücke hat, wenn die erste Rheinbrücke für die Sanierung über mehrere Wochenende voll gesperrt werden wird.

Doch die aktuellen Planungen würden "gravierende Verkehrsprobleme" schaffen - die Südtangente würden die Belastung nicht aufnehmen können. Ein weiterer Nachteil der aktuellen Planung sei der große Flächenbedarf, der für den Anschluss an die Südtangente nötig sei.

Die CDU wirft Mentrup aber weiter vor, dass er keine klare Position bezieht - auch weil er in der Führungsposition der Technologieregion Karlsruhe agiert. Dies sei aber erst das Vorspiel zum Oberbürgermiester-Wahlkampf, prognostiziert Pfannkuch weiter. Man werde gegen die Einreichung einer Klage stimmen.

+++ 18.28 Uhr +++

Nach rund drei Stunden steht nun das Thema der zweiten Rheinbrücke auf dem Programm. Die Stadt will Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums einreichen - mit dem Ziel, ein neues Verfahren einzuleiten und eine Neu-Planung anzustoßen. So ist die Stadt der Meinung, dass die jetzigen Planungen nicht alle Alternativen ausreichend gewürdigt hat. Zudem würde man die überlastete Südtangente noch weiter belasten, so Oberbürgermeister Mentrup in seinen einleitenden Worten

+++ 17.22 Uhr +++

Jetzt geht es um die Kultur in Karlsruhe: Einstimmig angenommen wurde der Entwurf aus dem Malerdorf Grötzingen. Hier wurde ein Konzeptentwurf für die Kultur vor Ort bis ins Jahr 2035 aufgestellt. Von den Stadträten gab es für die Eigeninitiative aus dem Stadtteil viel Lob - demnach wurde das Konzept einstimmig angenommen.

Weiter wurde die Frage behandelt, ob das neue Sandkorn-Theater die Zuschüsse, die ursprünglich für die alte Gesellschaft beschlossen waren, übertragen werden können. Auch hier zeigt man sich einig: Das neue Konzept des Sandkorn-Theater soll finanziell unterstützt werden. Die Entscheidung fiel einstimmig.

+++ 16.59 Uhr +++

Trotz mahnender Worte der Stadträte, die Zahlen auch künftig nicht aus den Augen zu lassen, wird der Schlussbericht zum Haushaltsjahr 2016 einstimmig angenommen.

+++ 16.28 Uhr +++

Aktuell steht der Haushaltsabschluss 2016 zur Debatte. Wie die Zahlen belegen, sind die Ergebnisse besser, als zunächst geplant. Dies sei vor allem in Gewerbesteuereinnahmen in Rekordhöhe zu begründen. Es wurden insgesamt rund 106,54 Millionen Euro mehr eingenommen als geplant. Unter Strich steht ein ordentliches und positives Ergebnis von rund 51 Millionen Euro.

+++ 15.56 Uhr +++

Die Rheinbrücke nimmt erst die Nummer 21 der Tagesordnung ein. Zuvor wurde über die Nachfolge von Albert Käuflein (CDU) entschieden. Der Stadtrat wechselt im kommenden Jahr auf die Bürgermeisterbank. Für ihn rückt Dirk Müller (CDU) in den Gemeinderat nach.

+++ 15.49 Uhr +++

Hallo aus dem Rathaus - die Sitzung startet. Zunächst stehen noch einige andere Tagesordnungspunkte an, bevor es um die umstrittene Planung zur Zweiten Rheinbrücke geht. Hier gibt es nochmal die Fakten im Überblick: Zweite Rheinbrücke: Gemeinderat entscheidet heute über Klage.

Ursprungsmeldung:

Um 15.30 Uhr startet die letzte Sitzung des Karlsruher Gemeinderats in diesem Jahr. Auf Punkt 21 der Tagesordnung stehen die Planungen des Landes Baden-Württemberg zur Zweiten Rheinbrücke - und mit ihr zusammen die Frage, ob die Stadt Karlsruhe gegen diese eine Klage einreichen wird. ka-news ist im Rathaus vor Ort und wird berichten.

Zweite Rheinbrücke Karlsruhe