CDU-Stadtrat und OB-Kandidat Ingo Wellenreuther eröffnete die Diskussion im Gemeinderat. "Schnell und effektiv mehr bezahlbaren Wohnraum in Karlsruhe schaffen", so das Credo Wellenreuthers. Und nicht nur für Studenten - denn die Wohnungssituation sei für alle unbefriedigend. "Alles muss untersucht werden, was die Wohnungsnot in Karlsruhe lindert."
Die CDU-Fraktion schlug daher vor, dass die städtische Volkswohnung GmbH ihren Bestand an Wohnungen mit Sozialbindung um mindestens 50 Wohnungen pro Jahr erhöhen soll. Dauerhaft sollten es 100 pro Jahr sein. Zudem soll sich die Stadtverwaltung für eine Neuauflage der öffentlichen Wohnraumförderung durch den Bund und das Land einsetzen.
Linke: Das ist "CDU-Wahlkampfgetöse"
Der Linken geht das allerdings nicht weit genung. 50 Wohnungen seien viel zu wenig. "Eine Alibi-Zahl", kritisierte OB-Kandidat Niko Fostiropoulos. Die Forderung der CDU wirke vor dem Hintergrund, dass es Schätzungen zufolge bis 2020 nur noch etwa 2.900 mietpreisgebundene Wohnungen geben wird, geradezu "lächerlich". Im Jahr 2000 habe es noch 10.200 solcher Wohnungen gegeben. Fostiropoulos bezeichnete die Forderung als "CDU-Wahlkampfgetöse".
Grundsätzlich lobte Fostiropoulos aber, dass auch die CDU jetzt Handlungsbedarf erkannt habe. Er seinerseits hätte bereits früh auf den Missstand aufmerksam gemacht und bereits für den letzten Doppelhaushalt ein kommunales soziales Wohnraumfördeurngsprogramm gefordert. Denn es sei davon auszugehen, dass auch "in Karlsruhe die Anzahl der Haushalte mit geringem Einkommen in den kommenden Jahren zunehmen wird, bei gleichzeitig steigendem Mietniveau in der Stadt", so Fostiropoulos.
Sozialer Wohnungsmarkt: Es fehlen Wohneinheiten
SPD, Grüne und Karlsruher Liste (KAL) forderten ebenfalls in einem interfraktionellen Antrag, dass die Stadt ein "kommunales soziales Wohnraumförderungsprogramm" beantragt. "Die Anstrengungen, die die Volkswohnung mit dem Bau von 500 Wohnungen in fünf Jahren bereits unternimmt, reichen bei weitem nicht aus, um das Wohnraumdefizit in Karlsruhe nachhaltig zu verringern. Die Stadt Karlsruhe sollte sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sein und mit einer kommunalen sozialen Wohnraumförderung einen Teil der Daseinsvorsorge übernehmen", heißt es in dem Antrag. Die Fraktionen gehen davon aus, dass jährlich bis zu 1.000 Wohnheiten fehlen.
Auch die Stadtverwaltung sieht Handlungsbedarf und schlug die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vor. "In Anbetracht der Situation des sozialen Wohnungsmarktes in Karlsruhe und aufgrund der in den nächsten Jahren deutlich zurückgehenden Zahl von Sozialwohnungen wird die Verwaltung in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe die Situation des sozialen Wohnungsmarktes analysieren und strategische Lösungsansätze erarbeiten", so der Vorschlag der Stadtverwaltung. Inwieweit aber ein Wohnraumförderungsprogramm aufgelegt werden kann, müsse geprüft werden. Anfang 2013 könne die Arbeitsgruppe erste Hinweise hinsichtlich eines möglichen Finanzierungsrahmens unter Berücksichtigung der Landesförderung geben.
OB Fenrich warnt vor Euphorie
Oberbürgermeister Heinz Fenrich trat jedoch auf die Euphorie-Bremse und warnte vor zu hohen Erwartungen. Ein eigenes kommunales Wohnraumförderungsprogramm könnte die Stadt schnell überfordern und viele Millionen kosten, so der OB. Wohnraumpolitik sei vor allem Aufgabe von Bund und Land. Ein solches Programm müsse gut überlegt sein und brauche Zeit.
Die Arbeitsgruppe soll sich zudem mit dem Vorschlag der Freien Wähler auseinandersetzen. Die FW sehen vor allem Chancen in Dachgeschoss-Wohnungen. Denn der Ausbau von bisher nicht zu Wohnzwecken genutzten Dachgeschossen könnte einen Beitrag leisten, um die Zahl der sozial gebundenen Wohnungen in Karlsruhe zu erhöhen, so die FW. Die Idee, Ausbauwillige bei der Umsetzung zu beraten und zu unterstützen, soll auch in die ämterübergreifende Arbeitsgruppe eingebracht werden. Die Stadträte zeigten sich letztlich einverstanden mit den Vorschlägen der Stadtverwaltungen.
3.481 Wohnungen mit Mietpreisbindung
Der Bestand der städtischen Volkswohnung umfasst laut Stadtverwaltung derzeit rund 12.700 Wohnungen. Davon sind aktuell 3.481 Wohnungen mit einer Mietpreisbindung versehen. Knapp die Hälfte dieser Wohnungen wurden in den Stadtteilen Oberreut, Rintheim und Nordstadt in der Vergangenheit errichtet, allein 246 in den Jahren 2000 bis 2009. Die Durchschnittsmiete beträgt für die mietpreisgebundenen Wohnungen rund 4,45 Euro pro Quadratmeter, im frei finanzierten Bestand sind es rund 5 Euro (Karlsruhe liegt im Durchschnitt bei 8,10 Euro).
In den Jahren 2012 und 2011 hat das Land in seinem Haushalt jährlich je 48,45 Millionen Euro für die Wohnraumförderung bereitgestellt. Darin waren Bundesmittel in Höhe von 42,25 Millionen Euro enthalten. Die Landesfördermittel wurden 2012 auf 70,12 Millionen Euro erhöht. Diese Erhöhung ist auch auf Forderungen des Städtetages Baden-Württemberg unter Beteiligung der Stadtverwaltung zurück zu führen, so die Stadtverwaltung.
Hier die Anträge der Fraktionen im Wortlaut (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt):
Antrag CDU-Fraktion
Ergänzungsantrag Freie Wähler
Interfraktioneller Antrag Grüne, SPD und KAL
Änderungsantrag Die Linke
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