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Karlsruhe: Wohn-Frust in Karlsruhe: Kann die Mietpreisbremse helfen?

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Wohn-Frust in Karlsruhe: Kann die Mietpreisbremse helfen?

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    Welche Folgen hat die Mietpreisbremse? Das ist zwischen Mietern und Vermieter hoch umstritten. Foto: Stephanie Pilick
    Welche Folgen hat die Mietpreisbremse? Das ist zwischen Mietern und Vermieter hoch umstritten. Foto: Stephanie Pilick

    Der Wohnungsmarkt in Karlsruhe ist angespannt - und die Stadt rechnet auch so schnell nicht mit einer Entspannung. Im 8. Sachstandsbericht 2015 "Wohnen und Bauen in Karlsruhe", welcher in der  Gemeinderatsitzung am Dienstag zur Kenntnis genommen werden soll, zeichnet die Stadt ein düsteres Bild für Wohnungssuchende: "Die Schwierigkeiten, bezahlbaren und angemessenen Wohnraum in Karlsruhe zu finden, haben für die meisten Nachfragegruppen deutlich zugenommen."

    Nach einer Untersuchung des IVD Instituts haben sich die Angebotsmieten bei Neuvermietungen in der Fächerstadt seit 2008 um 14,5, stellenweise sogar um 29,1 Prozent erhöht. Sowohl die Miet- als auch die Kaufpreise für Immobilien hätten sich in den letzten Jahren stark erhöht, teilt die Stadt weiter mit. Die Neuvertragsvermietungen verteuerten sich im Durchschnitt um 20 bis 30 Prozent. All dies führt laut Beschlussvorlage dazu, dass immer mehr Menschen die Fächerstadt verlassen. "Die Wanderungsverluste Karlsruhes an die Region nahmen wieder zu", so die Stadt, "immer mehr Haushalte konnten kein bezahlbares Angebot finden" - obwohl diese größtenteils gerne in der Fächerstadt geblieben wären.

    So könnten sich die Bevölkerungszahlen in den kommenden Jahren entwickeln.
    So könnten sich die Bevölkerungszahlen in den kommenden Jahren entwickeln. Foto: Amt für Stadtentwicklung

    (Quelle: Amt für Amt für Stadtentwicklung, eigene Berechnungen)

    Die Stadt versuchte, mit der Entwicklung und Bebauung von drei großen Konversionsgebieten in der Südstadt- Östlicher Teil, Neureut Kirchfel-Nord und "Knielingen 2.0", gegenzusteuern. Das Ergebnis: Die Bautätigkeit konnte mit dem raschen Anstieg der Wohnungsnachfrage nicht mithalten. Geht der Beschluss am kommenden Dienstag durch den Gemeinderat, will die Stadtverwaltung weitere geeignete und zeitnahe Maßnahmen zur Entwicklung neuer Wohnbauflächen und zur Ausweitung des Angebots an preiswertem Wohnraum umsetzen. Könnte eine Mietpreisbremse ebenfalls helfen?

    "Mietpreisbremse ist bei Hochschulstandorten sinnvoll"

    Diese Frage stellt die Grünen-Fraktion des Karlsruher Gemeinderats in einer Anfrage vor der kommenden Gemeinderatssitzung. Die Idee: In Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt sollen die Mietpreise gedeckelt werden. Bei Wiedervermietungen darf der Mietpreis dann höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

    In einer Stellungnahme betont die Stadtverwaltung, dass ihr weder die Anzahl noch der Umfang der Mieterhöhung bei bestehenden Mietverhältnissen und Neuvermietungen in Karlsruhe bekannt sei. Man könne daher auch keine Aussagen darüber treffen, wie genau wohnungspolitische Maßnahmen das Mietniveau beeinflussen könnten.

    Dennoch wagt die Verwaltung eine Einschätzung: "Eine Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen von 20 auf 15 Prozent wird zu keiner grundlegenden Veränderung der Wohnraumsituation führen", heißt es in der Stellungnahme. Grundsätzlich verkehrt findet die Stadt eine Mietpreisbremse allerdings nicht nicht. "Es ist eine Maßnahme, die im Laufe der Jahre helfen kann, eine weitere Erhöhung des Mietpreisniveaus in Karlsruhe zu verringern."

    Gerade in Universitäts- und Hochschulstandorten könnte eine Mitpreisbremse aus Sicht der Stadt sinnvoll sein, da hier Mieterwechsel und dadurch Neuvermietungen öfter stattfinden. "Diese Aussage trifft auf Karlsruhe mit seinen über 40.000 Studenten in vollem Umfang zu", erklärt die Stadtverwaltung. Beschlossene Sache ist die Mietpreisbremse damit allerdings nicht: Die Idee sei nicht nur abhängig davon, ob der Mieter diese Regelung geltend mache, sondern auch davon, welche Signalwirkung ihr zugesprochen werde. "Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten", heißt es in der Stellungnahme.

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