Der Situation auf und um den Werderplatz in Karlsruhe rückt wieder mehr in den Fokus. Die Beschwerden der Anwohner erreichten kürzlich auch die Karlsruher Kommunalpolitik. In der Mai-Sitzung des Hauptausschusses des Karlsruher Gemeinderates wurden mehrere Lösungsvorschläge diskutiert. Ein Besuch von ka-news.de vor Ort zeigte, wie vielschichtig und kompliziert die Lage dort ist.

"Nicht gelungen, eine dauerhafte Verbesserung ohne Kontrollen zu erreichen"

Eine Einschätzung, die auf Anfrage von ka-news.de auch das Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe teilt. "Die Situation am Werderplatz steht seit vielen Jahren nicht nur im Fokus von Polizeivollzugsdienst und Kommunalem Ordnungsdienst, auch Sozialarbeit und weitere städtische Fachbehörden haben die Entwicklung im Blick. Es ist bislang jedoch noch nicht gelungen, eine dauerhafte Verbesserung ohne hohen Kontrolldruck zu erreichen", heißt es in einem schriftlichen Statement an die Redaktion.

Werderplatz Karlsrhue
Bild: Carsten Kitter

Dabei hatten die getroffenen Maßnahmen Wirkung gezeigt. Die Corona-Pandemie machte diesen Fortschritt aber zunichte. Eine Maßnahme, die aber weiterhin Bestand hat, ist das Alkoholkonsumverbot auf dem Platz.

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ka-news.de will nun von der Stadt Karlsruhe wissen, wie genau und wie streng das Verbot durchgesetzt und wie viele Verstöße es rund um den Werderplatz generell gibt. Dafür wendet sich die Redaktion an das Ordnungsamt und die Polizei.

"Selbstverständlich ist die Erzielung von Bußgeldeinnahmen kein Selbstzweck, das gilt auch für die Ahndung von Verstößen gegen das Alkoholkonsumverbot am Werderplatz. Gerade aber gegenüber Personen, die bewusst oder gar vorsätzlich Rechtsverstöße begehen und sich auch im Gespräch mit den Ordnungskräften uneinsichtig zeigen, ist die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren oftmals die einzige verbleibende Möglichkeit, geltendes Recht durchzusetzen", erklärt das Ordnungsamt einleitend.

180 Verstöße gegen das Alkoholverbot

Auch für Menschen mit geringem Einkommen dürfe und könne es keine rechtsfreien Räume geben. Die Vorgehensweise der Überwachungskräfte sei völlig unabhängig davon, welcher gesellschaftlichen Schicht die betroffenen Personen angehören würden.

Werderplatz Karlsrhue
Bild: Carsten Kitter

Dabei macht das Ordnungsamt klar, dass alle Verstöße, die festgestellt werden auch zur Anzeige gebracht werden. So werde bei allen festgestellten Verstößen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

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Konkret bedeutet dass, das 2021 insgesamt 200 Verfahren und 2022 bis Stand 19. Mai insgesamt 36 Verfahren eingeleitet wurden. 2021 wurden im Zeitraum vom 1. April bis 30. Oktober 180 Verstöße gegen das Alkoholkonsumverbot vom Ordnungsamt festgestellt. Im Jahr 2022 (1. April bis 18. Mai) seien  bisher 25 Verstöße dokumentiert.

Straftaten gehen zurück

Zum Stand ob und wie viele der Verstöße bezahlt wurden, liegen keine Zahlen vor. "Eine solche Auswertung müsste kostenpflichtig beim Rechenzentrum des KIVBF beauftragt werden, was im Zusammenhang mit Presseanfragen aus Kostengründen grundsätzlich nicht durchgeführt wird", begründet die Stadt. 

Donnerstagmittag: Eine Streife der Polizei Karlsruhe ist auf dem Werderplatz unterwegs.
Donnerstagmittag: Eine Streife der Polizei Karlsruhe ist auf dem Werderplatz unterwegs. | Bild: Carsten Kitter

Im Bereich der Straftaten beobachtet die Polizei Karlsruhe für das Jahr 2022 keinen Zuwachs im Vergleich zu 2021. Im Gegenteil: Auf Anfrage teilt die Polizei mit, dass die Straftaten im Zeitraum von Januar bis April 2022 sogar rückläufig im Vergleich zum Vorjahreszeitraum seien. 17 statt 36 Straftaten wurden festgestellt. 

Dabei handle es sich meist um Betäubungsmitteldelikte, kleinere Diebstähle und (nicht schwerwiegende) Körperverletzungen. Fast ausschließlich seien die Straftaten dem "dortigen Klientel" zuzuordnen. Insgesamt soll  sich die Situation nach Angaben des Leiters des zuständigen Polizeireviers, Wolfgang Ams, verbessert haben, was der polizeilichen Konzeption in Zusammenarbeit mit der Stadt Karlsruhe zuzuschreiben sei.

Warum häufen sich dann die Beschwerden? 

Doch warum häufen sich dann die Beschwerden der Karlsruher vor Ort? Die Stadt liefert dafür folgenden Erklärungsansatz:

"Es ist generell festzustellen, dass die Beschwerden besonders im Frühjahr zunehmen. Der Grund hierfür ist nachvollziehbar: In den wärmeren Monaten nimmt der Aufenthalt von Personen im Freien deutlich zu. In diesem Jahr kommt hinzu, dass auch die Einschränkungen, die durch die Vorgaben der Corona-Verordnung in den letzten beiden Jahren in unterschiedlicher Ausprägung bestanden, weitgehend weggefallen sind und auch dadurch nach einer langen Pandemie der Aufenthalt im Freien wieder zugenommen hat. Dennoch registrieren wir speziell am Werderplatz keine höhere Beschwerdelage als in den vergangenen Jahren."

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Bild: Carsten Kitter

Neben Bußgeldern wurden im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Alkoholkonsumverbot auf dem Werderplatz auch Erzwingungshaftstrafen angeordnet. 2021 wurden laut Ordnungsamt zehn solcher Haftstrafen angeordnet und durchgeführt. 

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"Generell gilt jedoch, dass in Karlsruhe niemand allein durch die Verhängung eines Bußgeldes in eine finanziell ausweglose Situation geraten soll. Bei laufenden Bußgeldverfahren wird bei Glaubhaftmachung mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit durch die Betroffenen die Festsetzung einer dem Einzelfall angemessenen Bußgeldhöhe geprüft", heißt es vom Ordnungsamt.

Erzwingungshaft als letzte Maßnahme

Laut Stadt werde aber bei "entsprechender Glaubhaftmachung im Benehmen mit der Stadtkasse die Anpassung der Bußgeldsätze geprüft" auch für Fälle, in denen eine Ratenzahlung vereinbart wurde. Nur wenn diese Möglichkeiten nicht genutzt werden könne, bliebe aus rechtlichen und Gleichbehandlungsgründen keine andere Entscheidung.

Nun brennt der Redaktion noch eine Frage auf den Lippen: Wie wird ein Bußgeldbescheid an eine Person ohne festen Wohnsitz zugestellt? Das Ordnungsamt unterscheidet hier in zwei Verfahren je nachdem, ob eine Zustelladresse bekannt ist. 

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  • Personen ohne festen Wohnsitz und ohne Zustelladresse: "Eine wirksame Zustellung ist nicht möglich. Rein rechtlich könnte in solchen Fällen die öffentliche Zustellung in Erwägung gezogen werden, jedoch macht diese in der Regel keinen praktischen Sinn, da eine spätere Vollstreckung meist ins Leere läuft."
  • Personen ohne festen Wohnsitz mit Zustelladresse: "Die Zustellung erfolgt über diese Adresse. Aber auch bei dieser Variante ist die wirksame Zustellung nicht immer gewährleistet. In sehr seltenen Fällen wird die Zustellung von Bescheiden auch durch den KOD oder den Polizeivollzugsdienst übernommen."