Der Werderplatz in der Karlsruher Südstadt rückt wieder in den Fokus. Zuletzt häuften sich die Beschwerden der Anwohner über übermäßigen Alkoholkonsum und Lärmbelästigung vorwiegend durch wohnungslose Personen wieder. Ein Umstand, der vor allem durch die Corona-Pandemie beeinflusst wurde.

Grüne, CDU und Linke mit Vorschlägen

Bereits im April brachte die Fraktion der Grünen einen Antrag in den Gemeinderat mit ein, um neue Ideen für den Werderplatz zu entwickeln. Unter anderem eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg und die Wiederbelebung der Arbeitsgruppe Werderplatz waren das Ziel.

Der Gemeinderat in der Gartenhalle.
Der Gemeinderat in der Gartenhalle. | Bild: Stadt Karlsruhe

Der Antrag ging aber direkt in den Hauptausschuss, welcher sich am vergangenen Dienstag nun mit dem Thema beschäftigte. Zusätzlich zum Grünen-Vorschlag reichten auch die CDU und Die Linke Ideen ein, um die Situation wieder in den Griff zu bekommen. 

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Die Christdemokraten schlagen eine räumliche und zeitliche Ausweitung des Alkoholkonsumverbotes vor. Dieses soll dann künftig montags bis samstags ab 10 Uhr statt wie bisher 11 Uhr gelten. Räumlich soll die Verbotszone auf die Marienstraße zwischen Schützen- und Luisenstraße und die Werderstraße bis einschließlich Hausnummer 62 ausgedehnt werden.

Videoüberwachung für den Werderplatz?

Zusätzlich bringt die CDU das Video-Überwachungssystem Savas D+ ins Spiel. Das neuartige System anonymisiert personenbezogene Daten und gibt diese nur im Falle eines Verbrechens preis. Die Einführung des Systems war einst für den Europaplatz von der Stadtverwaltung geplant, scheiterte aber am Veto der Stadträte.

Die Fraktion von Die Linke wagt ebenfalls einen Vorstoß in Sachen Werderplatz. Sie bringt insgesamt vier Ideen mit. So soll nach Vorstellung der Fraktion eine weitere Substitutionspraxis am Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) des städtischen Klinikums eingerichtet werden, um die Praxis am Werderplatz zu entlasten. Auch mit dem Landkreis soll über eine weitere Praxis beraten werden. Zusätzlich soll die Sozialarbeit am Werderplatz personell verstärkt werden.

Werderplatz Karlsrhue
Bild: Carsten Kitter

Ein Dorn im Auge der Fraktion sind auch die Wohnverhältnisse in manchen Gebäuden rund um den Werderplatz. Als Beispiel nennt Die Linke in ihrem Antrag die Schützenstraße 11. "Insbesondere wird die Stadt aufgefordert, Maßnahmen vorzuschlagen, um gegen den Mietwucher in diesen 'Wohnburgen' vorzugehen", heißt es. 

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Zuletzt soll eine weitere "nicht-kommerzielle Belebung des Werderplatzes" erreicht werden. Dies sei denkbar durch die Schaffung eines Bürgertreffs. Dabei könnten insbesondere die Erdgeschossräume einer Immobilie in Werderstraße 28 in Betracht kommen, die seit Jahren leer stehen", schreibt die Fraktion.

Was sagt die Stadt Karlsruhe zu den Ideen der Fraktionen?

Und die Stadtverwaltung? Die präsentierte im Hauptausschuss für jede Fraktion eine Stellungnahme. Dabei sind die Antworten in einem Punkt alle gleich: "Die AG Werderplatz wird unter Leitung des Amts für Stadtentwicklung und unter Einbezug der ortsansässigen Gewerbetreibenden reaktiviert."

Werderplatz Karlsrhue
Bild: Carsten Kitter

Und weiter: "Die AG Werderplatz war eine von 2016 bis 2018 tagende Arbeitsgruppe, die sich aus Stadtverwaltung, Polizei, Bürgergesellschaft, sozialen Trägern und lokalen Akteuren zusammensetzte. Ziel war die Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Lage rund um den Werderplatz." 

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Neben der Wiederbelebung der Arbeitsgemeinschaft steht die Stadt auch einer potenziellen Sicherheitspartnerschaft mit dem Land offen gegenüber. Die Möglichkeit einer solchen Zusammenarbeit soll verwaltungsintern geprüft werden, wie es in der Antwort an die Grünen heißt. Bei den Vorschlägen von CDU und Die Linke senkt die Verwaltung aber teilweise den Daumen.

Heißt unter anderem: Eine Ausweitung des Alkoholkonsumverbotes wird es vorerst nicht geben. Die rechtlichen Rahmenbedingungen seien dafür zu streng, wie die Stadt gegenüber der CDU erklärt und für den Werderplatz nicht gegeben.

Weiteres Alkoholverbot nicht machbar

"Die Evaluation des aktuell geltenden Alkoholkonsumverbots am Werderplatz zeigte im Ergebnis, dass die hohen rechtlichen Hürden des Polizeigesetzes eine zeitliche und räumliche Ausweitung nach den bis dahin vorliegenden Daten nicht begründbar machen. Es liegen der Verwaltung aktuell keine belastbaren Daten vor, die eine andere Vorgehensweise rechtlich ermöglichen würden. Eine kontinuierliche Betrachtung und Bewertung der Situation im Rahmen der AG Werderplatz nach deren Reaktivierung wird selbstverständlich erfolgen."

Werderplatz Karlsrhue
Bild: Carsten Kitter

Um eine Erweiterung des Verbotes zu erreichen, müssten sich regelmäßig größere Menschenmengen im hohen zweistelligen Bereich treffen. "Gleichzeitig wird eine hohe Zahl an alkoholbedingten Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten gefordert und es muss belegt sein, dass andere polizeiliche Maßnahmen keine nachhaltige Entlastung erreichen. Nach den bislang erhobenen Zahlen sind diese Vorgaben nicht erfüllt", so die Stadt weiter. Ob das Videosystem Savas D+ eingeführt werden kann, könnte in der AG Werderplatz beraten werden. 

Stadt zu den Ideen von Die Linke

Zu den Ideen der Linken-Fraktion, meint die Stadt: "Die im Ergänzungsantrag aufgelisteten Fragestellungen werden ebenfalls im Rahmen der AG Werderplatz diskutiert." In der ausführlichen Antwort gibt es aber Einschränkungen. 

Bürgermeister Albert Käuflein, Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz und Oberbürgermeister Frank Mentrup (v.l.n.r.)
Bürgermeister Albert Käuflein, Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz und Oberbürgermeister Frank Mentrup (v.l.n.r.) | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie

So sehe die Verwaltung beispielsweise keinen Bedarf an zusätzlicher Sozialarbeit um den Werderplatz und auch das Problem von "Wohnburgen" sehe die Verwaltung nicht. Auch eine weitere Substitutionspraxis sei "nur mit der Begründung einer Entlastung des Werderplatzes nicht zu rechtfertigen." Mit dem Landkreis befände sich die Verwaltung im Austausch, um die Substitutionsversorgung wiederherzustellen.

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Zur Idee den Werderplatz "nicht-kommerziell" weiter zu beleben, konnte die Stadt "vor dem Hintergrund der kurzfristigen Terminsetzung des vorliegenden Antrages" nicht Stellung nehmen. Die Prüfung soll aber im Rahmen der AG Werderplatz erfolgen.