Im Zusammenhang mit der Landeserstaufnahmestelle kommt es "immer wieder zu Vorfällen", heißt es vonseiten der Polizei. Zwischenmenschliche Konflikte blieben bei einer solchen Konstellation, wo viele Menschen und verschiedene Nationalitäten aufeinander treffen nicht aus, so eine Polizeisprecherin. "Das menschliche Zusammenleben birgt immer Schwierigkeiten."
Einen rechtsextremistischen Hintergrund schließt die Kriminalpolizei beim bisherigen Stand der Ermittlungen bei den Bränden in der LEA aus, Hinweise dafür gibt es keine. Ebenso wenig für einen möglichen Zusammenhang der Vorkommnisse in Rheinstetten mit den Brandstiftungen in der LEA. Die Polizei geht davon aus, dass beide Feuer in der LEA von den Bewohnern selbst gelegt wurden.
Viele Menschen und wenig Platz = Brandstiftung?
Zu viele Menschen und zu wenig Platz ergibt Frust und Langeweile - Gründe, die für Vorkommnisse dieser Art gerne angeführt werden. Aber so einfach ist die Rechnung nicht. UnbestritteneTatsache ist: Die Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe ist an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt, das bestätigt auch das Regierungspräsidium gegenüber ka-news. In Baden-Württemberg waren es in den ersten fünf Monaten diesen Jahres bereits knapp 7.000 Asylbewerber, so das Präsidium. Zum Vergleich: Laut dem baden-württembergischen Ministerium für Integration waren es 2013 annähernd 14.000. 2012 waren es noch knapp 8.000 Asylsuchende in Baden-Württemberg.
Für die Flüchtlinge hält die LEA 1.150 Betten bereit, weitere 800 Plätze stehen in über die Stadt verteilte Außenstellen zur Verfügung. Untergebracht werden sie überwiegend in Vier- oder Sechs- bis Acht-Bettzimmern. Für große Familien stehen einige wenige Appartements zur Verfügung. Renovierungsarbeiten geschuldet, seien nie alle Betten in der LEA komplett belegt, heißt es aus dem Regierungspräsidium, Räume müssten gestrichen oder wieder hergerichtet werden.
Regierungspräsidium: "Räume sind eng, aber angemessen"
Tatsache ist aber auch: Die Menschen halten sich im Schnitt vier Wochen in den Erstaufnahmestellen auf, bis sie auf andere Unterkünfte für den längerfristigen Aufenthalt aufgeteilt werden. Einen Aufenthaltszwang für die Bewohner der LEA gibt es nicht - innerhalb des Stadtkreises Karlsruhe können sie sich frei bewegen. "Wir bieten ihnen eine Möglichkeit zum Wohnen und Übernachten", so ein Sprecher des Regierungspräsidiums, "wer hier wohnt, kann kommen und gehen, wie er will." Zäune und Tor seien für den Schutz der Bewohner, nicht für deren Bewegungseinschränkung vorhanden.
"Die Räume in der LEA sind nicht großzügig", räumt der Sprecher ein, "sie sind eng, aber für die Dauer des Aufenthalts angemessen und zumutbar." Die hohen Zugangszahlen, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich stiegen, fordern von den Zuständigen eine entsprechende Zukunftsplanung: "Derzeit haben wir in Mannheim einen zweiten Standort für die zentrale Flüchtlings-Aufnahme in Betrieb genommen", heißt es aus dem Regierungspräsidium.
Damit soll die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Karlsruhe nachhaltig entlastet werden, wie aus der Antwort der grün-roten Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervorgeht. In der Mannheimer Außenstelle ist Platz für 750 Flüchtlinge - bereits jetzt sind nach Angaben des Regierungspräsidiums rund 500 Plätze belegt.
Für die zweite Jahreshälfte erwartet das Land Baden-Württemberg einen weiteren Zustrom von 23.000 Asylerstantragsteller. Im Regierungspräsidium sucht man derweil weiter nach Möglichkeiten der Kapazitätserweiterung - landesweit, nicht nur in Karlsruhe oder Mannheim.
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