Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) zur Asylpolitik: "Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern"

Wie stehen Sie zur aktuellen Asylpolitik und dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei?

"Den Flüchtlingsdeal, der Deutschland und die EU erpressbar gemacht hat, müssen wir beenden. Unter den derzeitigen Umständen, darf es keine staatlichen Finanz- und Wirtschaftshilfen an die türkische Regierung zur Abfederung der Wirtschaftskrise geben. Dies gilt auch für Hermeskredite. Über eine Ausweitung der Zollunion kann erst verhandelt werden, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht." 

Wieso gibt es kein Einwanderungsgesetz?

"Meine Bundestagsfraktion und ich haben im April das grüne Einwanderungsgesetz eingebracht, das noch immer bei den Ausschüssen zur Beratung liegt. Die bestehenden Regelungen der Arbeitskräfteeinwanderung werden durch unser Einwanderungsgesetz liberalisiert, systematisiert und vereinfacht. Der Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit wird erleichtert und auch für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete geöffnet. Das gegenwärtige, an den Nachweis eines Arbeitsangebots gebundene und daher nachfrageorientierte Arbeitsmigrationsrecht wird durch die Möglichkeit für Fachkräfte zur Arbeitsplatzsuche vor Ort ergänzt. Auch – aber nicht nur – für diese Gruppe wird der Familienmitzug ermöglicht und Hindernisse für den Familiennachzug werden abgebaut. Gleichzeitig regelt das Einwanderungsgesetz den Anspruch von Einwandernden auf Integrationsangebote. Die Neugestaltung des Rechts der Arbeitsmigration steht selbstverständlich nicht in Konkurrenz zum internationalen Flüchtlingsschutz."