Michel Brandt (Die Linke) zur Asylpolitik: "Wiederherstellung des Asylrechts" gefordert

Wie stehen Sie zur aktuellen Asylpolitik und dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei? Wieso gibt es kein Einwanderungsgesetz?

"Wir als Linke fordern die Wiederherstellung des Asylrechts. Die Verschärfungen der letzten Jahre sind Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Die Einstufungen der sogenannten sicheren Herkunftsländer sind falsch und müssen zurück genommen werden, denn leider werden Länder nicht sicher, nur weil die deutsche Bundesregierung sie als sicher einstuft. Der schmutzige EU-Türkei-Deal hat Deutschland und die EU erpressbar gemacht und hat nichts mit den selbstgegebenen Werten unserer Gesellschaft zu tun."