Marc Bernhard (AfD) zur Asylpolitik: "Zuwanderung nach kanadischem Vorbild"

Wie stehen Sie zur aktuellen Asylpolitik und dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei?

Die aktuelle Asylpolitik verstößt gegen das Grundgesetz (Art. 16a II), sowie gegen das Dublin II Abkommen. Dies hat auch der Europäische Gerichtshof bestätigt. Obwohl im Moment gerade etwas weniger Asylbewerber kommen, als im Wahnsinnsjahr 2015, ist das Problem nicht im Ansatz gelöst.

Auch 300.000 zusätzliche Asylbewerber pro Jahr sind auf Dauer nicht zu verkraften. Zudem sind schon fast zwei Millionen Asylbewerber (meist abgelehnte) bei uns im Land! Von diesen werden gerade einmal 1 Prozent als Asylbewerber anerkannt. 99 Prozent werden also ohne Anspruch auf Asyl bei uns bleiben, denn abgeschoben werden insgesamt nur 15.000 pro Jahr.

Wenn wir weiteren Asylbewerbern helfen wollen, müssen wir aber zunächst die abgelehnten Asylbewerber konsequent wieder nach Hause schicken. Bei der jetzigen Abschiebegeschwindigkeit von zirka 15.000 im Jahr würde dies noch über 100 Jahre dauern. Das dies ein Riesenproblem ist, ist allgemein bekannt: Gerade hat die EU-Kommission die Regierungen der EU-Staaten – also auch unsere Bundesregierung – zu mehr Entschlossenheit bei Abschiebungen aufgefordert.

Insbesondere müssen wir die Bürgerkriegsflüchtlinge auf ihre Rückkehr vorbereiten. Ihre Heimatländer brauchen diese Menschen dringend zum Wiederaufbau ihres Landes. Die Bundesregierung tut aber das genaue Gegenteil, gerade wurde der Familiennachzug für 390.000 Flüchtlinge beschlossen. Dies bedeutet bei zwei bis drei Familienmitgliedern mindestens eine weitere Million Zuwanderer im nächsten Jahr. Unsere Gesellschaft ist nicht mehr in der Lage, diese Mengen an Zuwandern vernünftig zu integrieren. Die Folge wird ein massiver Anstieg der Parallelgesellschaften sein. Außerdem wird sich unser Land massiv verändern. Das wollen wir nicht.

Wir fordern zudem, den Flüchtlingsdeal mit der Türkei sofort zu kündigen. Wir dürfen uns nicht von einem Quasi-Diktator wie Erdogan erpressbar machen. Wir müssen endlich wieder selbst die Verantwortung übernehmen und unsere Grenzen selbst schützen. Das dürfen wir nicht einem islamistischen und antidemokratischen Regime überlassen.

Wieso gibt es kein Einwanderungsgesetz?

Die AfD fordert seit Ihrer Gründung 2013 ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, damit eine qualifizierte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt erfolgt. Jeder der zu uns kommt, arbeitet, Steuern bezahlt, sich in unsere Gesellschaft integriert und sich an Recht und Gesetz hält ist, ist in unserem Land herzlich willkommen. Die derzeit fast ausschließliche Zuwanderung in unsere Sozialsysteme lehnen wir jedoch ab.