Michael Theurer (FDP) zur Asylpolitik: "Wir lehnen Obergrenzen ab"

Wie stehen Sie zur aktuellen Asylpolitik und dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei?

"Wir Freien Demokraten sehen Asyl als Menschenrecht und lehnen daher jegliche Obergrenzen ab. An der konkreten Asylpolitik sind jedoch Änderungen notwendig. Wir fordern eine effektivere Untersuchung der Schutzbedürftigkeit, u.a. durch Hotspots, die Unterstützung derjenigen Staaten, die Außerordentliches in der Aufnahme leisten (z.B. Jordanien), europäische Lösungen, darunter einen fairen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und einen Fonds, der Aufnahme- und Grenzstaaten unterstützt und natürlich die Bekämpfung der Fluchtursachen direkt vor Ort. Des Weiteren fordern wir ein sofortiges Recht auf Unterrichtsbesuch für Flüchtlingskinder, damit diese von Beginn an integriert werden.

Zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist zu sagen, dass wir unsere westlichen Werte nicht untergraben und uns nicht erpressbar machen dürfen. Wir fordern eine europäische Lösung und die realistische Neugestaltung der EU-Türkei-Beziehungen. Aufgrund der Aushöhlung des Rechtsstaates in der Türkei sollten die Beitrittgespräche mit der Türkei abgebrochen werden."

Wieso gibt es kein Einwanderungsgesetz?

"Wir Freien Demokraten fordern seit vielen Jahren ein Einwanderungsgesetz, das mit ganz einfachen, transparenten Regeln klärt, wer zu uns kommen kann. Wir stellen uns ein Gesetz nach kanadischem Vorbild vor, bei dem anhand von Punkten geklärt wird: Wer bekommt einen Zugang zum Arbeitsmarkt, ohne dass derjenige bereits einen Arbeitsvertrag haben muss. Für Sprachkenntnisse oder Ausbildung erhält man Punkte und es wird jährlich entschieden: Wie viele Menschen kommen neu in den Arbeitsmarkt hinzu? Dann werden diejenigen mit den meisten Punkten mit einer Aufenthaltsgenehmigung ausgestattet. Dieses System hat sich international bewährt."