Ingo Wellenreuther (CDU) zur Asylpolitik: "Wir haben die Krise als Chance begriffen"

Wie stehen Sie zur aktuellen Asylpolitik und dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei?

"Dank der CDU haben wir in der Asyl- und Flüchtlingspolitik vieles verbessert, weil wir die Krise im Herbst 2015 als Chance begriffen und wichtige gesetzliche Regelungen verabschiedet haben.

Mit dem ersten und zweiten Asylpaket und der Verschärfung des Ausländerrechts wurde das geltende Recht an zahlreichen Stellen geändert, um das Asylverfahren effektiver zu machen und zu beschleunigen, Fehlanreize zu vermeiden und dem Missbrauch vorzubeugen. Außerdem wurden die Länder auf dem Westbalkan als sichere Herkunftsstaaten definiert, die Abschiebungen weiter forciert und die Möglichkeiten eingeschränkt, eine Abschiebung zu verhindern. Damit hat die CDU die berechtigten Sorgen der Bevölkerung ernst genommen. Wichtig ist, dass die beschlossenen Gesetze konsequent angewendet werden. Klar ist, eine Situation wie im Herbst 2015 wird sich nicht wiederholen. Das steht auch im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU.

Erfreulicherweise ist die Zahl der Asylbewerber inzwischen deutlich zurückgegangen, was insbesondere auf die Schließung der Balkan-Route und das Türkei-Abkommen zurückzuführen ist. Das EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass alle Migranten, die seit dem 20. März 2016 von der Türkei aus illegal nach Griechenland kamen, in die Türkei zurückgebracht werden können. Durch die Rückführung illegaler Migranten in die Türkei wird das tödliche Geschäft der Schlepper erschwert. Gleichzeitig geht von dem Verfahren auch das Signal aus, dass sich illegale Migration nicht lohnt. Wichtig ist außerdem, auf europäischer Ebene das Asylrecht zu harmonisieren."

Wieso gibt es kein Einwanderungsgesetz?

"Weil das nicht benötigt wird, denn es gibt in Deutschland bereits gute gesetzliche Regeln, nach Deutschland zu kommen. Wer ausreichend unsere Sprache spricht, eine berufliche Qualifikation nachweist und einen konkreten Arbeitsplatz in Aussicht hat, hat eine leichte Möglichkeit nach Deutschland zu kommen. Außerdem gibt es in der EU die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Schließlich gewähren wir Asyl, wenn Menschen vor Krieg und Terror oder politischer Verfolgung flüchten und die asylrechtlichen gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind.

Ein neues Einwanderungsgesetz löst vor allem nicht die Flüchtlingsproblematik. Das wäre ein Irrglaube."