Es klingt zunächst nach einer guten Nachricht: Laut einem Bericht der Landesregierung Baden-Württemberg ist die rechtsextreme Szene seit der Wende geschrumpft. Die Zahl der Rechtsextremisten sank in der Zeit von fast 5.000 auf heute noch 1.800, so die Landesregierung. Gleichzeitig sind ihre Anhänger offensichtlich radikaler geworden. Seit 1991 habe man mindestens 218 fremdenfeindliche oder antisemitisch motivierte Straftaten mit Waffengewalt von Rechtsextremisten verzeichnet. Und wie sieht es in Karlsruhe aus?

Propaganda- und Gewaltdelikte in der Fächerstadt

Auch aus der Fächerstadt ist die rechte Szene noch nicht verschwunden. "Seit Jahren gibt es hier das sogenannte Karlsruher Netzwerk, einen losen Zusammenschluss von jungen rechtsextremen Personen", so eine Sprecherin gegenüber ka-news, "deren gemeinsame Aktionen reichen von gruppeninternen Veranstaltungen bis hin zur Teilnahme an oder Organisation von Versammlungen."

In Karlsruhe schätzt die Kriminalpolizei die rechte Szene auf maximal 100 Personen, der "harte Kern" sei dabei deutlich kleiner. Die Zahl der Straftaten wiederum liege in den letzten Jahren im zweistelligen Bereich. "Den größten Anteil dieser Straftaten bilden dabei sogenannte Propagandadelikte wie ein an die Hauswand gesprühtes Hakenkreuz", erklärt die Polizeisprecherin, "Gewaltdelikte wie Körperverletzungen machen glücklicherweise nur einen äußerst geringen Anteil aus – in den vergangenen Jahren bewegten sie sich immer im einstelligen Bereich". 

Bürgerliches Gewand statt Glatze und Springerstiefel

Etwas drastischer klingt da die Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Ellen Esen: "Der Landkreis Karlsruhe bildet innerhalb von Baden-Württemberg eine Schwerpunktregion des Rechtsextremismus", stellt sie fest. Das rechte Netzwerk umfasse Parteien, Kameradschaften Cliquen, Debattierzirkel und sogar die Partei "Die Rechte". Dennoch: "Es wäre vermessen, von einem Wachstum der rechten Szene zu sprechen", meint Esen, "es ist eher so, dass sie sich permanent umstrukturiert."

Die Zeiten, in denen man Rechtsextremisten an Glatze und Springerstiefeln erkannte, sind laut Einschätzung der Expertin schon lange vorbei. Und auch bei der Polizei Karlsruhe hat man das veränderte Erscheinungsbild beobachtet: "Seit vielen Jahren kleiden sie sich bürgerlich", so die Polizei-Sprecherin, "oft erkennt man sie nur an Kleinigkeiten wie Buttons oder dergleichen."

Der schmale Grat zwischen Patriotismus und Rechtsextremismus

Mit Patriotismus, also Vaterlandsliebe oder Heimatgefühl, habe die Einstellung der Szenenangehören allerdings nichts zu tun.  Rechtsextremismus gehe darüber hinaus und orientiere sich dabei an einer politischen Ideologie. "Der Rechtsextremist ist immer ein Feind der Demokratie, der unser bestehendes Staatssystem nicht nur verändern, sondern abschaffen will", erklärt Esen. Sein Ziel sei eine ethnisch reine Volksgemeinschaft. "Menschen mit Migrationshintergrund, politische Gegner und viele andere Gruppen werden als volksfremd und Volksfeinde betrachtet, die es letztendlich nicht nur auszugrenzen, sondern zu vernichten gilt", so die Expertin. 

Bei der Polizei wird Rechtsextremismus daher nach eigenen Angaben als Gefahr wahrgenommen und bekämpft. "Neben einer konsequenten Strafverfolgung werden auch Präventionsaktivitäten durchgeführt, um dem Ausbreiten von Extremismus wirksam zu begegnen", schildert deren Sprecherin. So sieht das auch Ellen Esen: " Die Auseinandersetzung mit rassistischen Positionen muss als kontinuierliche Aufgabe und Herausforderung angenommen werden", fordert sie und fügt hinzu. "ich sehe Karlsruhe dabei auf einem guten Weg."

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