Veränderungen - dazu riefen die Vertreter des Klimacamps Karlsruhe auf, als sie ihre Forderungen auf dem Marktplatz verkündeten. Umfassende Veränderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft seien ihre Agenda, um die gravierendsten Folgen der Klimakrise abzuwenden. Drei Hauptforderungen stellten sie zu diesem Zweck an die Stadt Karlsruhe und ihre Regenten:
- Die Einhaltung des CO2-Budgets in Karlsruhe
- Ein lebenswertes, klimafreundliches Karlsruhe
- Die Gründung eines Karlsruher Klimarats der transparent und unter Einbezug aller Gesellschaftsschichten arbeitet
Und diese Forderungen blieben keineswegs unbeachtet. Sowohl die Stadtverwaltung selbst als auch die verschiedenen Fraktionen des Gemeinderats übersandten auf Anfrage von ka-news.de ihr Statement in Bezug auf die Programmpunkte des Klimacamps.
Die Einhaltung des CO2-Budgets in Karlsruhe
Mit ihrer ersten kundgegebenen Forderung warfen die Vertreter des Klimacamps der Stadtverwaltung vor, dass sie nicht genug leiste, um das stadteigene CO2-Budget einzuhalten - also die Menge an Emissionen, die Karlsruhe gerechterweise ausstoßen dürfte, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Ein Kritikpunkt, dem die Stadtverwaltung nicht vollständig zustimmt. Es sei eine hohe Direktive, die Fächerstadt schrittweise klimaneutral zu gestalten und so ihren Beitrag zum 1,5 Grad-Ziel zu leisten.
Viele Maßnahmen würden dabei jedoch eher auf Beratung statt auf Vorschrift abzielen: Man wolle die Bürger animieren, freiwillig im Sinne der Umwelt zu handeln und CO2 zu vermeiden. Die Umwelt-Entscheidungen, die die Stadt für sich selbst treffen, könne, werden dabei durchaus von steigenden Millionenbeträgen gestützt, so ein Sprecher der Stadt Karlsruhe.
Für 2021 seien insgesamt etwa 20 Millionen Euro zu weiterem Klimaschutz ausgegeben worden. Für den Doppelhaushalt 2022/23 sollten - nicht zuletzt dank des Klimanotstandes - noch weitere Mittel in die Bekämpfung der Klimakrise fließen. Wie viel genau in den kommenden Jahren zum Schutz des Klimas ausgegeben wird, liege aber beim Gemeinderat. Die grundsätzliche Stimmung der Fraktionen lässt sich dabei schon jetzt auf einen Klick abrufen:
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Die Grünen"Wir Grüne teilen die Forderung des Klimacamps Karlsruhe vollauf, dass die Stadt Karlsruhe das Budget für den Klimaschutz sowie für Umwelt- und Naturschutz erhöhen muss. Die Einhaltung des 1,5°C-Ziels stellt Karlsruhe vor enorme Herausforderungen. Das Ziel ist aber keinesfalls unerreichbar oder unrealistisch. "
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CDU"Als Stadt Karlsruhe geben wir derzeit zirka 20 Millionen Euro allein dafür aus, das ist für unsere Leistungsfähigkeit eine riesige Herausforderung. Um diese Mittel zielgerichtet einzusetzen, hat die CDU-Fraktion auch gefordert, die Projekte zu priorisieren und nicht nach dem Gießkannenprinzip an die Dinge heranzugehen."
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SPD"Im April 2020 hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit das Klimaschutzkonzept (KSK) für die Stadt Karlsruhe beschlossen. 75 Maßnahmen gegliedert in 5 Bereiche sollen zur Klimaneutralität beitragen. Die Umsetzung des KSK erfordert erhebliche Investitionen und Personalmehraufwand. Bereits im "Problemhaushalt 2021" hat die SPD Karlsruhe sich klar positioniert und zusätzliche Finanz- und Personalmittel erfolgreich beantragt. Die SPD Karlsruhe wird auch weiterhin dem Klimaschutz in der Haushaltsplanung eine sehr hohe Priorität einräumen."</div
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AfD"Das Pariser Abkommen muss neu verhandelt werden, denn es erlaubt China, dem mit Abstand größten Freisetzer von CO2 weltweit, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 immer noch weiter zu erhöhen. 2019 brauchte China durchschnittlich nur etwa elf Tage, um seinen CO2-Ausstoß um die Menge zu erhöhen, die in Karlsruhe insgesamt ausgestoßen wird.
Die CO2-Produktion in Karlsruhe ist bereits auf einem vergleichsweise sehr niedrigen Niveau, sodass eine weitere Verminderung der CO2-Freisetzung bei uns nur sehr teuer zu haben ist, während sie in China sehr viel billiger zu realisieren wäre.
Hinzu kommt, dass die deutschen Kommunen die großen Verlierer der Corona-Krise sind, und dass auch der Karlsruher Haushalt so angespannt ist, dass die Übernahme durch das Regierungspräsidium und damit der Wegfall der vielen freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt zu befürchten ist.
Dennoch wurden - gegen die Stimmen der AfD - in den Haushalt der Stadt Karlsruhe bereits derart viele Mittel für den sogenannten Klimaschutz eingestellt, dass es die Grenzen einer gesunden Haushaltsführung deutlich übersteigt." -
FDP"Der städtische Haushalt enthält bereits jetzt hohe Summen für den Klima- und Umweltschutz. Wichtig ist, dass damit effiziente und wirkungsvolle Maßnahmen finanziert werden und nicht lediglich wirkungslose Symbolpolitik betrieben wird."
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Die Linke"Auch wir haben bereits die vollständige Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes notfalls mit Hilfe höherer Steuern gefordert, was von anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Gerade weil wir mit allen Mitteln versuchen müssen, das Klimaziel von 1,5 °C noch zu erreichen. Die Lebensbedingungen künftiger Generationen hängen davon ab, dass wir längst überfällige Maßnahmen endlich umsetzen. Diese werden aber immer noch auf die lange Bank geschoben, weil angeblich das Geld fehlt. Die kommenden Generationen werden jedoch mit katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels belastet, nicht mit vermeintlich zu hohen Schulden. "
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Freie Wähler/FÜR Karlsruhe"Die Klimaziele sind ein wichtiges Anliegen und starke Wetterphänomene zeigen die Auswirkungen in diesen Tagen in unserem Land. In der Energiewende haben wir uns stark gemacht für den schnellen Ausbau der Photovoltaik und für alternative Antriebe, auch für die Entwicklung von grünem Wasserstoff."
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Die PARTEI"Die Klimabewegung ist eine mittlerweile sehr große Bewegung und es sollte dementsprechend einige Stimmen bringen, ihre Forderungen kritiklos zu übernehmen. Genau das können wir sehr gut. Für uns ist das 1,5 Grad-Ziel Gesetz. Da wir anscheinend aber die einzige etablierte Partei sind, die dieser Forderung nachkommt, sollten wir uns heute bereits mit Klimaanlagen und Ventilatoren ausstatten."
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Karlsruher Liste"Die Karlsruher Liste/Die PARTEI-Fraktion hat zusammen mit der Fraktion die Linke bei den letzten Haushaltsberatungen einen weitgehenden Antrag der sofortigen Finanzierung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Karlsruhe gestellt. Dieser fand, auch aufgrund der fehlenden Stimmen der Grünen Fraktion, keine Mehrheit."
Ein lebenswertes, klimafreundliches Karlsruhe
Die Forderung eines lebenswerten und klimafreundlichen Karlsruhes war die umfangreichste, die das Klimacamp der Stadt Karlsruhe überreichte. und damit auch die, die die umfangreichsten Veränderungen nach sich ziehen würde. Sowohl eine autofreie Innenstadt, ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) sowie eine Entsiegelung des städtischen Asphalts und die Umgestaltung der gesamten Karlsruher Wirtschaft stehen auf dem Programm.
Das Thema einer autofreien Innenstadt werde bereits innerhalb eines städtischen Gremiums diskutiert, ebenso die weitere Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung mitteilt.
Auch eine Entsiegelung und damit mehr Grünflächen in Karlsruhe seien in diesem Zusammenhang im Gespräch. Im Rahmen einer "Grünsatzung" wolle man Strategien entwickeln, auch auf Dachflächen, Fassaden und Innenhöfen Grünflächen anzusiedeln. Auch der Asphalt soll an immer mehr Stellen aufgebrochen werden.
Doch die Einrichtung eines kostenlosen ÖPNVs betrachte die Stadt Karlsruhe eher kritisch: Um weiterhin "attraktive, moderne und barrierefreie Mobilität gewährleisten zu können", bedürfe es hoher finanzieller Mittel - speziell für den Ausbau des Schienennetzes und für eine angemessene Bezahlung des Fahrpersonals. Obwohl diese Gelder bereits zum größeren Teil aus der Stadtkasse kämen, sei "ein finanzieller Beitrag der Fahrgäste weiterhin notwendig", so ein Sprecher der Stadtverwaltung.
Auch der Gemeinderat hat zu diesen Aspekten verschiedene Standpunkte, die sich unter den jeweiligen Fraktionen aufteilen:
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Die Grünen"Eine autofreie Innenstadt, einen kostenlosen ÖPNV und die Transformation der Wirtschaft zur Nachhaltigkeit sehen wir als unabdingbare Elemente für den Klimaschutz und für eine zukunftsgerichtete, lebenswerte Stadt."
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CDU"Derzeit arbeitet die Stadtverwaltung mit den Karlsruherinnen und Karlsruhern an dem IQ-Leitprojekt "Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt." Dabei soll der Fokus auf dem Menschen liegen. Die CDU-Fraktion begleitet diesen Prozess mit großem Interesse, da er verspricht, alle Akteure in eine konstruktive und pragmatische Gestaltung der künftigen Innenstadt einzubeziehen. Eine brachiale und einseitige Lösung, wie sie die Deklaration einer autofreien Zone unserer Ansicht nach darstellt, die ein Verkehrsmittel von Beginn an ausschließt und zum Beispiel die Bedürfnisse von mobilitätseingeschränkten Menschen, Anwohnern, Unternehmern und Handwerkern komplett außer Acht lässt, lehnt die CDU-Fraktion ab.
Es besteht ein Interessenskonflikt: Einerseits benötigt Wohnraum Platz, andererseits möchten es die Menschen grün vor ihrer Haustür haben. Dies ist immer ein Abwägungsprozess und keine Entweder-oder-Entscheidung.
Ein kostenloser ÖPNV ist für eine Kommune nicht finanzierbar, es sei denn Bund oder Land übernehmen die Finanzierung." -
SPD"Die SPD setzt sich für Maßnahmen ein, die Zahl von PKWs zu reduzieren. Unter anderem sollen Parkplätze reduziert und durch sogenannte Mobilstationen oder 'Ports' ersetzt werden. Also Orte, an denen unterschiedliche Verkehrsmittel systemisch miteinander verknüpft werden. Als ersten Schritt haben wir uns unter anderem für die Abschaffung von kostenfreiem Parken eingesetzt. Für mehr Lebensqualität in der Innenstadt soll die Tempo-30-Zone ausgeweitet werden, wo dies rechtlich möglich ist. 30 km/h müssen in der Stadt zum Standard werden. Außerdem haben wir in den vergangen Haushaltsberatungen erfolgreich den ersten Schritt zur Kostenfreiheit des ÖPNVs beantragt: keine Ticketkosten für unter 25-jährige Empfänger des Karlsruher Passes."
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AfD"Die Idee einer autofreien Innenstadt ist wie ein schöner Traum: attraktiv und romantisch. Abgesehen davon, dass dieser Umbau sehr teuer wäre und kaum CO2-Einsparung brächte. Bei Licht besehen muss gerade in der Mitte der Stadt ein funktionierendes Straßennetz vorhanden sein, schon damit die Rettungskräfte wie Polizei, Feuerwehr und Sanitäter schnell Hilfe leisten können.
Viele Einwohner Karlsruhes sind auf ihr Auto angewiesen, um ihre Arbeit zu erreichen oder ihrer Tätigkeit nachgehen zu können oder weil sie als ältere Menschen sonst nicht mehr mobil sein können. Außerdem muss bedacht werden, dass Karlsruhe ein Oberzentrum für Wirtschaft und Handel ist, das Kunden aus unterschiedlichsten Bereichen und Gebieten anzieht.
Wenn durch ein Verbot des Kfz-Verkehrs die Attraktivität für diese Kunden abnimmt, werden sie sich andere Firmen und Geschäfte suchen.
Die Entsiegelung von tatsächlich nicht mehr genutzten Flächen unterstützen wir, da dies einen positiven Beitrag zum Kleinklima bedeutet. Es darf aber nicht zu Lasten des ruhenden und fließenden Verkehrs gehen.
Ein kostenloser ÖPNV ist eine Utopie, da die Kosten natürlich dennoch entstehen und dann vollends von der Stadt getragen werden müssen. -
FDP"Bereits heute betreibt die Stadt Karlsruhe eine anerkannte zukunftsweisende Verkehrspolitik. Ein kostenfreier ÖPNV gerät schnell an seine fiskalischen und organisatorischen Grenzen. Wichtig ist hier ein gutes Angebot."
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Die Linke"Wir stimmen zu. Die Linke selbst hatte bereits Anträge z.B. zur Flächenentsiegelung, zu Auto-freier Stadt oder ticketfreiem ÖPNV im Gemeinderat gestellt."
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Freie Wähler/FÜR KarlsruheIn der Vergangenheit hatte FÜR Karlsruhe eine kostenfreie Innenstadtzone für den ÖPNV gefordert gehabt, was bis dato meist Ablehnung fand. Eine Entsiegelung und Begrünung von Flächen, wie auch auf dem Marktplatz, begrüßen wir und haben wir 2019 schon eingebracht.
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Die PARTEI"Wir begrüßen die Forderung, dass der ÖPNV attraktiver werden muss - angefangen bei funktionierenden Gleisen auch im Sommer bis hin zu angemessenen Ticketpreisen, dafür dass man aufgrund der Fahrtausfälle und Verzögerungen sowieso zu spät kommt."
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Karlsruher Liste"Eine komplett verkehrsberuhigte Innenstadt, gehören seit langem zur Politik der Karlsruher Liste."
Eine lokale, bedarfsgerechte Wirtschaft
Damit die Fächerstadt lebenswerter und klimafreundlicher werde, muss nach Meinung des Camps, eine Umgestaltung der Wirtschaft forciert werden. Dies sei ein gesonderter, aber zentraler Teil der Forderung nach einem klima- und lebensfreundlichen Karlsruhe.
Hierbei sei es laut den Klimacamp-Aktivisten notwendig, eine lokale, bedarfsgerechte Wirtschaft statt einer weltweiten Überflussgesellschaft zu etablieren. Eine solche globalisierte Wirtschaft sei alleine durch die langen Handelswege umwelt- und klimaschädlich.
Um diesen Wandel zu ermöglichen, sehe sich die Stadt Karlsruhe allerdings nicht in der Gewalt. Durchaus unterstütze sie mit verschiedenen Projekten und Programmen die lokale Wirtschaft sowie nachhaltige Produkte und Fair Trade. Ebenso schicke sie wirtschaftliche Hilfen in Schwellen- und Entwicklungsländer.
Dennoch müsse man bedenken, dass "eine Vielzahl von Karlsruher Unternehmen global agiert und dies auch weiterhin aufgrund ihrer Unternehmensausrichtung tun werden und müssen."
Die Stadt habe dabei nur sehr begrenzten Einfluss auf die jeweiligen Kurse privatwirtschaftlicher Unternehmen, wie ein Sprecher weiterhin mitteilt. Ebenso läge es "nicht zuletzt an den Konsumenten, ob Produkte zukünftig aus lokalen und bedarfsgerechten Betrieben oder weiterhin aus globalen Lieferketten konsumiert werden". Eine Einschätzung, zu der sich die Fraktionen Karlsruhes jedoch nicht immer einig sind:
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Die Grünen"Wir sprechen uns dafür aus, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt Karlsruhe mit einer neuen Strategie auf eine nachhaltige, lokale und bedarfsgerechte Ausrichtung der Wirtschaft verwendet wird. "
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CDU"In Karlsruhe achten wir bereits darauf, dass zum Beispiel in der städtischen Kantine und an Schulen Verpflegung aus regionalen Erzeugnissen verstärkt angeboten wird. Hier wird die Stadt ihrer Vorbildfunktion gerecht. Jeder trägt aber selbst die Verantwortung, wie er konsumiert. Dies fällt nicht in den Entscheidungsbereich des Karlsruher Gemeinderates."
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SPD"Die SPD setzt sich für einen Wandel der reinen konsum- und gewinnorientierten Wirtschaft, hin zu einer ressourcenschonenden, nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Wirtschaft ein. Dies zeigt sich zum Beispiel in unserer Unterstützung eines neuen Vergabekonzepts für städtisches Bauland: Zukünftig werden Flächen ab einer bestimmten Größe nicht automatisch an den Meistbietenden, sondern an den mit dem besten Konzept vergeben. Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung werden deshalb zukünftig eine bestimmende Rolle bei der Quartiersentwicklung spielen. "
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AfD"Aus Sicht der AfD ist eine lokale, bedarfsgerechte Produktion ist einer globalen Überflusswirtschaft sicher vorzuziehen. Doch wie? Deutschland kann seine Bevölkerung bereits jetzt nicht mehr ernähren. Ein Umstieg der landwirtschaftlichen Produktion auf Bio-Lebensmittel und die Nutzung von kultivierbarer Fläche für Windkraft- und Photovoltaikanlagen verstärken dieses Problem noch.
Wir werden daher auch künftig von der Lebensmittelproduktion - und bei Flaute auch von der Stromproduktion - des Auslands abhängen. Dafür werden wir dauerhaft viele Devisen brauchen; daher führt kein Weg an einer starken, global erfolgreichen deutschen Wirtschaft vorbei, denn es müssen Einnahmen aus dem Ausland generiert werden. Eine rein lokale Ausrichtung wird auf Dauer nicht funktionieren. -
FDP"Eine Abschottungspolitik des 19. Jahrhunderts ist weder möglich noch zielführend. Erst der freie Austausch von Waren, Ideen und Innovation führen zu Wohlstand, Frieden und Freiheit. Der Klimawandel ist global und kann nur global gelöst werden."
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Die Linke"Die Forderungen des Karlsruher Klimacamps zum nachhaltigen Wirtschaften decken sich in Gänze mit den Forderungen meiner Fraktion."
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Freie Wähler/FÜR Karlsruhe"Die Umgestaltung der Wirtschaft auf eine lokale, bedarfsgerechte Wirtschaft ist ein Unterfangen, dass die Stadt fördern kann. Dazu brauch es aber auch das Mitwirken der Gesamten Stadtgesellschaft. Es sollte immer Ziel sein, lokale Geschäftstreibende in einem globalen Wettbewerb zu fördern und zu unterstützen."
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Die PARTEI"Wir fordern, den flächendeckenden Ausbau erneuerbarer Energien und energieintensiver Industrien, nicht von der EEG-Umlage auszunehmen. Um der Marktwirtschaft nicht die Kontrolle über den Klimawandel zu überlassen, dürfen wir nicht auf den kapitalistischen CO2-Handel vertrauen."
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Karlsruher Liste"Die Umgestaltung der Wirtschaft sehen wir allerdings auf Internationaler- und Bundesebene angesiedelt, die kommunale Einflussmöglichkeiten sind hier eher gering."
Die Gründung eines Karlsruher Klimarats
Die Einführung eines Klimarates ist die dritte Forderung der Karlsruher Aktivisten. Per Losverfahren solle dieser Klimarat mit Menschen aus allen Gesellschaftsschichten Karlsruhes bestückt werden. Anschließend sollen diese Mitglieder unter Anleitung von Experten Lösungen zur Klimakrise erarbeiten.
Dadurch verspreche sich das Protestcamp einerseits viele kreative Ideen und andererseits eine größere allgemeine Veränderungsbereitschaft, da die Ideen aus einem Querschnitt der Bevölkerung kämen.
Tatsächlich gibt es in Karlsruhe bereits einen Klimaschutzbeirat, bestehend aus Experten und Umweltorganisationen, der dem Gemeinderat in derlei Entscheidungen zur Seite steht. Seit 2021 seien auch Vertreter von "Fridays vor Future" und des Karlsruher Klimabündnisses in diesem Beirat zugelassen. Bürgerbeteiligung zum Thema Klimaschutz sei zusätzlich in ehrenamtlichen Gruppierungen, städtischen Klimaforen und Workshops gegeben.
Die zusätzliche Einrichtung eines solchen Klimarates halte die Stadtverwaltung daher nicht für notwendig. Auch in den Ansichten der Fraktionen des Gemeinderates schlägt sich diese Haltung an einigen Stellen nieder:
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Die Grünen"Anstatt einen neuen Klimarat zu gründen, wollen wir den Klimaschutzbeirat der Stadt Karlsruhe weiterentwickeln und seine Arbeit stärken."
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CDUDer Gemeinderat hat bereits am 24. November 2015 die Einrichtung eines institutionalisierten Klimaschutzbeirats beschlossen, in dem unterschiedlichste Akteure vertreten sind, unter anderem auch Fridays for Future. Insofern erscheint der CDU-Fraktion die Schaffung eines zusätzlichen Gremiums von städtischer Seite als nicht notwendig.
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SPD"Die Stadt Karlsruhe verfügt bereits über einen Klimaschutzbeirat. Er setzt sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft, Experten aus der Forschung und Mitgliedern des Gemeinderats zusammen. Auf unsere Forderung hin, ist seit letztem Jahr auch ein*e Vertretern von Fridays for Future Teil des Klimaschutzbeirats."
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AfD"Wir haben - wie es unser Grundgesetz und unsere Landesgesetze vorsehen - bereits einen transparent arbeitenden Karlsruher Klimarat und die Beteiligung aller Gesellschaftsschichten daran - es ist der Gemeinderat. Dort gehören die Entscheidungen hin, die das Leben und die Interessen der Karlsruher Bürger und Betriebe betreffen. Ein weiteres Gremium - an dem sich ohnehin nicht alle Gesellschaftsschichten beteiligen würden - ist daher unnötig und sogar kontraproduktiv, denn es würde die Entscheidungsfindung deutlich erschweren."
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FDP"Politische Entscheidungen gehören in die frei gewählten, demokratischen Institutionen. Liberale werden niemals einen Rückfall in ständestaatliche Strukturen zulassen!"
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Die Linke"Grundsätzlich begrüßen wir Bürgerbeteiligung immer. Da wir aber noch keine Gelegenheit hatten uns mit den Vertreterinnen und Vertretern des Klimacamps über die genaue Strukturierung und Organisation eines solchen Klimarates auszutauschen, möchte die Linke dazu noch keine verbindliche Positionierung treffen. Zunächst wollen wir das Gespräch mit den Aktivisten suchen."
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Freie Wähler/FÜR Karlsruhe"Ein Klimarat, als auch ein Jugendgemeinderat als Gremien der Stadt Karlsruhe wäre für die kommenden, schwierigen Entscheidungen zu begrüßen. Der Klimarat sollte von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern, sowie Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen besetzt sein."
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Die PARTEI""Wir finden den Ansatz, Menschen aus der Mitte der Gesellschaft besser einzubinden, interessant. Nicht umsonst tragen wir die "Basisdemokratie" in unserem Parteinamen. Zumindest sollte dies die Wahrscheinlich erhöhen, dass mehr Menschen an der Entscheidungsfindung beteiligt sind, denen unsere Zukunft nicht scheißegal ist."
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Karlsruher Liste"Ein transparent arbeitender Karlsruher Klimarat, kann ein hilfreiches Instrument zur Umsetzung des Karlsruher Klimaschutzprogramms sein."
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