"Für die Rechtsverordnung ist das Regierungspräsidium zuständig", heißt es von der Stadt auf Nachfrage zum aktuellen Stand der Dinge in Sachen Sofortmaßnahme zur Einschränkung der Straßenprostitution. Aber: "Die Stadt Karlsruhe hält eine Änderung in der angestrebten Form grundsätzlich für machbar."

Grundlage für diese Annahme ist ein Gespräch am 9. Juli zwischen Ordnungsamt, Zentralen Juristischen Dienst und dem Regierungspräsidium (RP). Hier haben sich Stadt und Präsidium mit der rechtlichen Situation des Antrags auseinandergesetzt. Konkret will Karlsruhe die Sperrbezirksgrenzen südlich des Bahnhofs ein klein wenig räumlich ausweiten und darüber hinaus die Straßenprostitution im verbleibenden Stadtgebiet nur in einem Zeitfenster von 22 Uhr bis 6 Uhr zulassen.

Wann kommt das Verbot?

Doch wann soll diese Verordnung kommen - die "Sofortmaßnahme", wie Oberbürgermeister Frank Mentrup sie im April betitelte? "Wir können dazu keine Zeitangabe machen", heißt es aus dem Regierungspräsidium, "wir arbeiten so gründlich wie nötig. Von der Rechtssprechung werden hohe Anforderungen an die Begründung einer solchen Sperrbezirksverordnung gestellt."

Ziel des Regierungspräsdiums ist es, die geplante Verordnung "gerichtsfest" zu machen. Einen Fall wie in Friedrichshafen wolle man vermeiden: Hier kippte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das Prostitutionsverbot in der Innenstadt von Friedrichshafen. Die vier Frauen, die gegen die Sperrbezirksverordnung des Regierungspräsidiums Tübingen klagten und es schließlich zum Kippen brachten, argumentierten mit fehlenden Unterkunftsmöglichkeiten in den ausgewiesenen Gewerbegebieten.  

Derzeit prüfe man im Präsidium, ob überhaupt und wenn ja, in welchen Stadtgebieten das horizontale Gewerbe verboten werden könne. Um die Verordnung rechtlich auf standfeste Füße zu stellen, muss dargelegt werden, wie sich die Straßenprostitution in Karlsruhe entwickelt hat und welche Auswirkungen sich daraus ergeben - ob beispielsweise konkret Kinder mit der Thematik konfrontiert werden. "In diese Beurteilung fließen auch polizeiliche Erkenntnisse ein", so Joachim Fischer, Pressesprecher des Karlsruher Regierungspräsidiums.

Stadt muss stichhaltige Begründung liefern

Fakt ist: Es müssen konkrete Gründe für ein Straßenstrich-Verbot vorgelegt werden. Da die neue Sperrbezirksverordnung für große Teile des Stadtgebietes beabsichtigt ist, will das Regierungspräsidium diese Voraussetzungen sehr genau prüfen. "Eine abstrakte Gefährdung von Schutzzielen reicht nicht", so Fischer. Für jedes Gebiet muss eine "besondere Schutzbedürftigkeit" nachgewiesen werden. Faktoren für diese seien laut Fischer das Vorhandensein von Schulen, Kindergärten, Kirchen oder sozialen Einrichtungen, aber auch ein hoher Wohnanteil.

Diese Gründe zu benennen ist nun Aufgabe der Stadt Karlsruhe: "Was die uns gestellten Aufgaben angeht, so beziehen sich diese darauf, sehr umfassend die beantrage Änderung der Rechtsverordnung zu begründen. An der stichhaltigen Begründung sind wir dran", heißt es dazu von einer Sprecherin.

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