Der VEP nennt unter anderem die Aspekte Sicherheit für Fußgänger, das Parken ordnen sowie Betrachtung des fließenden Verkehrs mit teilweise kritischen Situationen für Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge. Der Planungsausschuss stimmte am Donnerstag, 16. Januar, unter Leitung von Bürgermeister Michael Obert mehrheitlich zu, ein Konzept zum Gehwegparken auf den Weg zu bringen und nun in die detaillierte Prüfung zu gehen.
Die Stadt rückt damit - nach Umsetzung der Maßnahmen - von der bisherigen Praxis ab, das Parken unter Mitbenutzung des Gehwegs zu tolerieren, sofern für Fußgänger eine Breite von 1,20 Metern verbleibt. Im künftigen Konzept zum Gehwegparken generell nicht mehr geduldet werden, soll etwa die Mitbenutzung des Gehwegs, obwohl eine ausreichend breite Fahrbahn vorhanden ist. Das Vorgehen soll sich auf Basis der Straßenverkehrsordnung vor allem an der jeweiligen Gehwegbreite orientieren. Zur Frage, welche Lösungen sich in den einzelnen Quartieren anbieten, wird die Verwaltung auch die Bürgerschaft einbinden.
Im Ausschuss war man sich im Klaren darüber, dass die Umsetzung nicht immer einfach werden wird und es in einzelnen Fällen auch Diskussionsbedarf geben wird. Im nächsten Schritt werden nun die betroffenen Straßenzüge genauer betrachtet und geeignete Maßnahmen herausgearbeitet. Über die Ergebnisse der Analyse sowie Umsetzungsüberlegungen wird die Stadt dann voraussichtlich im Herbst dieses Jahres die Bevölkerung informieren.
CDU-Fraktion sieht Duldung des Gehwegparkens als guten Kompromiss
Die CDU-Fraktion begrüßt den Ansatz der Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung. Sie fordert jedoch gleichzeitig Lösungsansätze für die hierdurch entstehende Parkplatzknappheit und eine Einbindung der Bürger. "Die bisherige praktizierte Duldung des Gehwegparkens ist nahe an der Lebenswirklichkeit der Bürger", erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz. "Wir kennen die teilweise sehr angespannte Parksituation in Stadtteilen mit alten Ortskernen wie Hagsfeld, Grötzingen, Rintheim oder Daxlanden. Deshalb ist die bisherige Duldung des Gehwegparkens aus unserer Sicht ein guter Kompromiss."
Die gemeinsame Lösungsfindung mit den betroffenen Bürgern ist für die CDU der vielversprechendste Ansatz. Diese müssten aktiv eingebunden werden und nicht durch Ordnungs- und Bußgelder vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
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