Für viele Bürger ist es ein Aufregerthema: das Gehweg-Parken. Für manche deshalb, weil es keine freien Parkplätze mehr gibt und sie deshalb gezwungen sind, gegen die Verkehrsvorschriften zu verstoßen - für andere, weil sie mit Kinderwagen, Rollstuhl, Fahrrad und Co. nicht mehr an den falsch geparkten Autos vorbeikommen.
Karlsruher Blog registriert Gehweg-Parker
Denn: "Nach § 12 Abs. 4 STVO ist der rechte Seitenstreifen (zum Parken), dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Daraus ergibt sich, dass die Benutzung des Gehwegs nicht zum Parken vorgesehen ist." So steht es auf den Internetseiten der Stadt Karlsruhe.Parken in zweiter Reihe sei demnach ebenfalls nicht erlaubt.
Ein Karlsruher Blog hat sich dem Thema Gehweg-Parken gewidmet und dokumentiert entsprechende Fälle hauptsächlich für Grötzingen, Durlach und die Bergdörfer. In einem Bericht auf "Geh weg vom Gehweg", so der Name des Blogs, heißt es, dass die "Karlsruher Duldungsregel" nicht mehr auf den Seiten der Stadt zu finden sei. In dieser soll es noch bis Mitte Januar gehießen haben, dass das Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg unter bestimmten Umständen geduldet werden könne, sofern dadurch der fließende Verkehr gewährleistet sei.
Wo sind die "Karlsruher Duldungsregeln?"
"Der Schutz der Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwägen darf nicht vernachlässigt werden", so der Hinweis der Stadt laut Blog damals. Kinder bis acht Jahre müssten - Kinder bis zehn dürften - zudem den Gehweg mit ihren Fahrrädern befahren. In älteren Stadtbezirken sollten die Mitarbeiter des Ordnungsamts Karlsruhe das Gehweg-Parken dulden, damit die für Rettungsfahrzeuge erforderliche Mindestbreite von drei Metern gewährleistet werden könne. Doch auch beim Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg gelte die "Karlsruher Regelung": Es werd abgeschleppt, wenn weniger als ein Meter Restbreite des Gehwegs verbleibe und Rollstuhlfahrer beispielsweise nicht mehr durchkämen.
Doch eine solche "Duldungsregel" findet sich auf den Seiten der Stadt nun nichts mehr. Will das Karlsruher Ordnungsamt in Zukunft nun also verschärft kontrollieren und die Straßenverkehrsordnung strenger auslegen? Im Gespräch mit ka-news hat das Ordnungsamt der Fächerstadt eine Presseinformation angekündigt, die sich mit dem Thema Parken und wohl auch dem Gehweg-Parken beschäftigen soll.
Feuerwehr und DRK haben Verkehr im Blick
Auch den Einsatzkräften von Feuerwehr und Rettungsdienst bereiten die Wild-Parker in der Fächerstadt Probleme, wenn auch kaum akute. Mehrmals im Jahr halten die Feuerwehr und das Ordnungsamt deshalb sogenannte Brandschauen ab. "Vier bis fünf Mal im Jahr schauen wir problematische Stellen an", sagt Florian Geldner, stellvertretender Leiter der Karlsruher Feuerwehr, im Gespräch mit ka-news. Besonders heikel sei es dabei in der Südstadt: "Wegen der Baustellensituation und den Einbahnstraßen in der Südstadt befahren wir diese ein Mal wöchentlich", so Geldner weiter. Mittlerweile hätten sich die Bewohner an diese Fahrten gewöhnt und es käme immer seltener zu Engpässen auf den Straßen.
"Einen aktuellen Fall, dass wir durch Gehweg-Parker oder anderer Falschparker beim Einsatz behindert wurden, gab es bisher noch nicht", so der Feuerwehrmann weiter. Geldner ist sich sicher, dass Prävention bei diesem Thema aussichtsreich sei und Schraffuren oder Parkverbote meist helfen, um Engpässe auf den Straßen zu verhindern. Das Thema Verkehr und auch Baustellen genieße bei der Feuerwehr deshalb einen hohen Stellenwert, erklärt Geldner. Auch der Rettungsdienst des Deutschen Roten Kreuz in Karlsruhe sieht aktuell kein schwerwiegendes Problem mit der Parksituation in der Region.
Baustellen und Stadtteile wie die Südstadt seien auch beim DRK ein Thema, so Jürgen Weber auf Anfrage von ka-news. Der stellvertretende Bereichsleiter des Rettungsdienstes Karlsruhe-Süd sieht aber ein grundlegendes Problem mit den parkenden Autos in engen Straßen: "Leider kommt es öfter, ein bis zwei Mal im Monat, zu Beschädigungen an anderen Autos. Wenn es eng wird, wird auch schon mal ein Spiegel abgefahren", erklärt er gegenüber ka-news. Nur äußerst selten komme es aber so weit, dass die Krankenwagen nicht durchkämen.
Parken auf dem Gehweg: Rücksichtslos und ärgerlich