Die Demonstration wurde von je einem Vertreter der Partei "Die Rechte" und der "NPD" angemeldet - das bestätigt die Stadt Karlsruhe gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) am 24. Oktober.
Demos finden in Durlach statt, nicht am Hauptbahnhof
Rund eine Woche später, haben sich die Pläne der Rechtsextremen geändert: Anstelle des Hauptbahnhofs Karlsruhe, werden sie sich in Durlach treffen - darüber informierten Teilnehmende der Gegendemonstration am Donnerstagabend, 31. Oktober.
Entsprechend haben auch die Aktivisten ihre Gegen-Demos nach Durlach verlegt: Sie treffen sich ab 14 Uhr am Bahnhof Durlach.
Polizei erwartet zirka 2.000 Teilnehmer auf beiden Seiten
"Die Polizei bereitet sich mit einer angemessenen Anzahl von Einsatzkräften sowie einem, der neuen Örtlichkeit angepassten Sicherheitskonzept vor", informiert ein Sprecher am Montagmorgen, 4. November, gegenüber ka-news.de.
Demo-Samstag: Sperrungen zwischen 11 und 18 Uhr
Am Dienstag, 5. November, informierte auch die Stadtverwaltung über entsprechende Maßnahmen am Demo-Samstag, 9. November: Zwischen 11 und 18 Uhr müssen Verkehrsteilnehmer mit Einschränkungen rechnen. Alle Informationen gibt es im PDF-Download am Ende des Artikels.
Demo-Samstag: Sperrungen und Parkverbote in Durlach
In folgenden Straßen werden Sperrungen sein:
- Hauptbahnstraße
- Pfinzstraße
- Pforzheimer Straße
- Wilmar-Schwabe-Straße
Weitere Sperrungen können je nach Lage vor Ort noch hinzukommen.
Falsch parkende Fahrzeuge werden auf Kosten der Halter entfernt, um Platz für Einsatzkräfte und Sicherheitsmaßnahmen zu schaffen.
Wie fahren die Bahnen in Durlach?
Der Bahnhof Durlach bleibt zu Fuß erreichbar, und die Züge fahren planmäßig. Die Pressemitteilung der VBK findet ihr hier.
- Die Straßenbahnlinie 2 könnte teilweise eingeschränkt fahren.
- Die Straßenbahnlinie 1 kann je nach Situation eingeschränkt sein.
- Die Buslinie 107 fährt um 12.03 Uhr zuletzt vom Busbahnhof Durlach ab und wird danach umgeleitet.
Stand, 5. November: Protest gegen Nazi-Treffen - das sind die angemeldeten Demos am 9. November 2024
1. Partei "Die Rechte" / NPD
- 15 bis 17.30 Uhr
- Bahnhof Durlach mit Aufzug über Pfinzstraße und Pforzheimer Straße
- Teilnehmende: 10 bis 15 Personen
- Thema: "Deutschland einig Vaterland! Gemeinsam für eine deutsche Zukunft"
Gleich vier Veranstaltungen haben sich als Gegenprotest in Durlach angemeldet.
2. Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V.
- 14 bis 17.30 Uhr
- Pfinzstraße/Ecke Pforzheimer Straße
- Teilnehmende: 800
- Thema: "Gegen jeden Antisemitismus und Israelhass: Durlach bleibt stabil"
"Das Bündnis Durlach bleibt stabil organisiert gemeinsam mit Menschen unterschiedlicher Herkunft und Überzeugungen eine Gegenkundgebung, um klar und entschlossen Antisemitismus, Israelhass und Neonazismus entgegenzutreten", so die Veranstalter in einer Pressemeldung am 31. Oktober.
3. Privatperson
- 13 bis 22 Uhr
- Bahnhof Durlach (Wilhelm-Schwabe-Straße/Ecke Durlacher Allee)
- Teilnehmende: 100
- Thema: "Gegen jeden Antisemitismus"
4. Privatperson
- 13 bis 22 Uhr
- Untermühlstraße/Ecke Alte Karlsruher Straße
- Teilnehmende: 30
- Thema: "Ob Karlsruhe oder Durlach - den Nazis keinen Meter"
5. Netzwerk gegen Rechts & DGB Karlsruhe-Stadt
- 14 bis 17.30 Uhr
- Bahnhof Durlach/Busbahnhof
- Teilnehmende: 1.000
- Thema: "Nazi-Aufmarsch in Karlsruhe verhindern"
- Geplant sind neben einer Kundgebung, Redebeiträge und Musik.
"Wir dulden keine faschistische Provokation und rufen daher alle Karlsruher:innen auf, sich an der Protestaktion des Netzwerks Karlsruhe gegen rechts zu beteiligen und gegen die Nazis aktiv zu werden! Unser Protest ist antifaschistisch, auf unserer Kundgebung sind keinerlei Nationalfahnen erwünscht", heißt es in einer entsprechenden Pressemeldung vom 1. November.
Stand, 24. Oktober: Das planten die Rechtsextremen am Hauptbahnhof
- Hauptbahnhof Karlsruhe, weitere Strecke noch unbekannt
- 15 bis 22 Uhr
- Thema: "Deutschland einig Vaterland. Gemeinsam für eine deutsche Zukunft"
- Stadt Karlsruhe erwartet 10 bis 15 Personen
Stand, 24. Oktober: Das planten die Gegendemonstranten am Hauptbahnhof
- Hauptbahnhof
- 14 bis 18.30 Uhr
- Thema: "Gegen jeden Antisemitismus und Israelhass: Karlsruhe bleibt stabil"
- Stadt Karlsruhe erwartet zirka 800 Personen
Kann die Demo verboten werden?
Die Stadt prüfte die Rechte-Demo-Anmeldung in Abstimmung mit den beteiligten Behörden. Das sei Routine, heißt es gegenüber den BNN am 24. Oktober.
"Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist ein Verbot der erstgenannten Versammlung [Die Rechte/NPD - Anmerkung der Redaktion] versammlungsrechtlich nicht zu begründen", so die Stadt Karlsruhe am 5. November in einer entsprechenden Meldung.
Einfach verboten werden, kann die Demo nicht. Hier gibt es hohe rechtliche Hürden. Das musste die Stadt 2013 erfahren: Hier kippten die Rechtsextremen ein entsprechendes Verbot im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof.
Nazi-Demo hat Auflagen erhalten - Sicherheitsbehörden wollen vor Ort anlassbezogen agieren
Grundsätzlich besteht Versammlungsfreiheit. Versammlungen müssen nur angemeldet werden, sie sind nicht genehmigungspflichtig. "Beschränkende Maßnahmen oder gar ein Verbot kommen im begründbaren Fall in Betracht, sind aber an hohe rechtliche Hürden geknüpft", bestätigt die Stadt Karlsruhe in ihrer Pressemeldung am 5. November.
Die Stadt Karlsruhe begründete ihr Verbot 2013 mit der Wahrung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung.
Die angemeldet Nazi-Demo hat Auflagen erhalten. Der Auflagenbescheid soll gegenüber dem Anmelder der Versammlung der Parteien Die Rechte/NPD erlassen werden. (Stand, 6. November)
Es sei beabsichtigt, so die Stadt Karlsruhe gegenüber ka-news.de, unteranderem folgendes zu untersagen:
- Uniformen
- Alkohol
- Demo-Zug
Polizei und Versammlungsbehörde werden am Samstag vor Ort sein, so die Stadt, und "anlassbezogen jederzeit weitere Maßnahmen erlassen können".
Linke fordern OB Frank Mentrup zum Handeln auf
Die Karlsruher Linke verlangt von Oberbürgermeister Frank Mentrup und die Stadtverwaltung Karlsruhe konkrete Handlungen: "Wir fordern die Stadt und den OB auf, alles dafür zu tun, dass dieser Naziaufmarsch nicht stattfinden kann", so Fraktionsvorsitzende Franziska Buresch in einer Pressemeldung am 23. Oktober.
Und weiter: "Gleichzeitig erwarten wir, dass sich die Stadt und Fraktionen hier in alles Klarheit dagegen positionieren. Die Wahl des Gedenktages der faschistischen Pogrome an Juden und Jüdinnen für den Aufmarsch ist eine widerwärtige Provokation, die für keine*n Demokrat*in hinnehmbar sein kann."
Unter Nazis in Karlsruhe - ein jüdischer Zeitzeuge erinnert sich
Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Januar 1933 findet eine ethnische und politische "Säuberung" statt. Das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums wird im April 1933 verabschiedet und richtet sich hauptsächlich gegen politische Gegner und Juden.
Am 9. November 1938 gipfelt die antisemitische Nazi-Politik in der Reichpogromnacht: Mitglieder der SA und NSDAP setzen Synagogen in Brand und zerstören Tausende jüdische Geschäfte. Historiker gehen von mehr als 1.300 Menschen aus, die während und unmittelbar in Folge der Ausschreitungen starben.
Von da wurden Juden in einem nie dagewesenen Ausmaß verfolgt, verschleppt und diskriminiert. Die Nacht steht für den Antisemitismus in Deutschland und den Wandel hin zu einer Entwicklung, die in einer "Endlösung der Judenfrage" im Sinne der Ermordung der europäischen Juden im dritten Reich mündete. (Quelle: Landeszentrale für politische Bildung).
Rückschau 2017: Nazi-Demo zieht durch Durlach
Im Juni 2017 standen hunderte Rechte mehreren Tausend Gegendemonstranten gegenüber. Ein Großaufgebot von Polizei und Sicherheitskräften waren im Einsatz.
Der Demo-Verlauf im ka-news.de-Ticker zum Nachlesen.
Rückschau 2013: Gegen-Demo legte Rechte lahm
Im Mai 2013 wollten Rechtsextreme schon einmal den Hauptbahnhof-Vorplatz für ihre Motive nutzen. Damals war ein Aufzug zum Bundesverfassungsgericht geplant, doch die Demonstranten kamen nicht weit: 2.500 Gegendemonstranten standen 200 Rechten gegenüber.
Die Polizei versuchte die Demo zu ermöglichen, musste jedoch nach kurzer Zeit den Demo-Zug untersagen - es gab kein Durchkommen und die Sicherheit der Teilnehmer konnte nicht gewährleistet werden.
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