Es wird einer der größten Einsätze werden, den die Stadt Karlsruhe in den vergangenen 30 Jahren bewältigen musste, das steht für Polizeipräsident Günther Freisleben fest. Es wird ein Pfingstwochenende werden, das die Polizei fordern wird. Zusätzlich zum Christopher Street Day, dem Burgf est, der Karlsruher Frühjahrsmess' und dem Krutschlmarkt erwartet Karlsruhe am 3. Juni den "Tag der deutschen Zukunft" im Stadtteil Durlach.
Zwei Aufzüge sorgen für Spannung in Durlach
Angemeldet wurde diese Demonstration samt Aufzug von der Partei "Die Rechte". Gegner kündigten ebenfalls Veranstaltungen an. Inzwischen sind bei den Behörden zwölf Versammlungen angemeldet, in zwei Fällen wird es einen großen Aufzug geben. Allein in Durlach werden daher über 3.000 Polizisten im Einsatz sein, rund 600 bis 800 Beamte der Bundespolizei kontrollieren die Bahnhöfe in und rund um Karlsruhe.
Der Aufzug der Rechten im Zuge des "Tags der deutschen Zukunft" startet dabei um 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung. Anschließend ist ein Aufzug durch die Pfinzstraße zum Hengstplatz geplant, die Rückkehr erfolgt über die Karl-Weysser-Straße. Gleichzeitig und an selber Stelle starten die Gegendemonstrationen "Karlsruhe zeigt Flagge", angemeldet von Martin Lenz, und die Versammlung des Stadtverbands des Deutscher Gewerkschaftsbunds (DGB). Die DGB plant im Anschluss einen eigenen Aufzug ebenfalls entlang der Pfinztalstraße in Richtung Hengstplatz bis zur Karlsburgstraße.
"Rechne mit Auseinandersetzungen, Beschädigungen und Verletzten"
Insgesamt rechnen die Verantwortlichen mit 600 bis 900 Personen beim "Tag der deutschen Zukunft" und mindestens 6.500 Gegendemonstranten. Nach Einschätzung der Polizei sind aber vermutlich nicht alle friedlich. Etwa ein Drittel der rechten Demonstranten sind Aussage von Polizeipräsident Freisleben als gewaltbereit einzuschätzen. Darüber hinaus rechnet er mit 100 extrem gewaltbereiten Demonstranten aus der Antifa-Szene.
"Ich rechne damit, dass es zu Auseinandersetzungen, Beschädigungen und Verletzten kommen wird", so der Polizeipräsident weiter. Aus diesem Grund setzt die Polizei am 3. Juni auf den Einsatz eines gepanzerten Sonderwagens, von Wasserwerfern, Hunde- und Reiterstaffeln sowie einem Antikonfliktteam. Freisleben macht beim Termin am Montag ganz deutlich: Für beide werde es Toleranzgrenzen geben.
"Mit Hakenkreuzen durch Durlach laufen, das wird es nicht geben", kündigt der Polizeipräsident an. Aber auch Blockaden soll es nicht geben. "Wer andere an der Ausübung ihres Demonstrationsrechts hindert, hat sein eigenes Demonstrationsrecht versagt", macht Freisleben deutlich.
Straßensperrungen, Halteverbote, geschlossene Geschäfte
Für die Anwohner bringen die geplanten Kundgebungen einige Einschränkungen mit sich. Sie müssen sich am 3. Juni auf Straßensperrungen und Halteverbote einstellen. Sowohl für den motorisierten Verkehr als auch für Fußgänger gibt es dann entlang der Aufzugsstrecken kein Durchkommen. Durch die Abgitterung der Umzugsstrecke entfallen auch Parkflächen. Autos, die nicht vor Mitternacht umgeparkt wurden, müssen dann abgeschleppt werden.
Die Einschränkungen bekommen dann auch die Gewerbetreibenden in der Durlacher Innenstadt zu spüren. Grundsätzlich stehe es den Gewerbetreibenden entlang der Aufzugsstrecken frei, ihre Läden zu öffnen, so Jäger. Auf ka-news-Nachfrage heißt es unter anderem, dass die dm-Filiale in Durlach geöffnet bleibt. Einige Geschäfte würden an diesem Samstag allerdings geschlossen bleiben.
Und auch im ÖPNV wird es zu Einschränkungen kommen. "Die Tramlinie 1 wird am 3. Juni im Grunde nicht zur Verfügung stehen", erklärt Björn Weiße, Leiter des Karlsruher Ordnungsamts beim Pressetermin. Die Linie 1 wird voraussichtlich bereits am frühen Samstagmorgen an der Tullastraße enden.
Die Linie 2 wird nach aktueller Planung bis etwa gegen 12 noch planmäßig fahren. Danach wird auch sie entfallen. Damit bleiben Fahrgästen, die nach Durlach wollen, nur noch die Linien S4 und S5, um zum Durlacher Bahnhof zu gelangen. Weiße gibt aber zu bedenken: "Es wird verdammt eng werden und es wird Kontrollen geben."
Die Stadt Karlsruhe und die Polizei haben einen gemeinsamen Brief verfasst, der sich an die Bevölkerung richtet. Den gesamten Brief im Wortlaut finden Sie hier (externer Link).
Hintergrund bei ka-news:
Der "Tag der deutschen Zukunft" wird seit mehreren Jahren jeweils am 1. Samstag im Juni in jeweils einer anderen Stadt durchgeführt. Im vergangenen Jahr wurde Dortmund als Veranstaltungsort gewählt. Damals wurden rund 900 Teilnehmer gezählt. Im Vorfeld wurde auch über ein mögliches Verbot der Demonstration diskutiert. Unter anderem hatte das Netzwerk "Karlsruhe gegen Rechts" Unterschriften gegen die Veranstaltung gesammelt. In der Petition forderte das Netzwerk die Stadt auf, politische und juristische Maßnahmen gegen den "Tag der deutschen Zukunft" zu ergreifen. Die Stadt sieht hier allerdings keine Handhabe, da Versammlungen nicht genehmigt werden müssen. Der Anmelder bestimmt Zeit, Ort und Ablauf einer Veranstaltung. Auflagen sind nur dann zulässig, wenn die Sicherheit nicht anders gewährleistet werden kann. Anhaltspunkte, die ein Verbot rechtfertigen würden, liegen der Stadt bislang noch nicht vor.