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Karlsruhe: Karlsruher Gemeinderat: Das waren die wichtigsten Entscheidungen

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Karlsruher Gemeinderat: Das waren die wichtigsten Entscheidungen

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    (Symbolbild)
    (Symbolbild) Foto: ErS

    Juni 2013: Die entscheidende Entscheidung zur Karlsruher Kombilösung liegt bereits einige Jahre zurück, doch mit den Auswirkungen müssen nicht nur die Karlsruher Bürger, sondern auch die Stadträte umgehen. Es gilt Entscheidungen im Rahmen der Kombilösung zu treffen, die nicht immer leicht, aber notwendig sind. So zum Beispiel die nicht ganz zufriedenstellende Lösung, den Christkindlesmarkt erst einmal auf den Friedrichsplatz zu verschieben. Letzten Endes wurde der Weihnachtsmarkt hier jedoch von Besuchern und Stadträten als gelungen gefeiert. Auch zunächst unglückliche Entscheidungen können also ein positives Ergebnis mit sich bringen.

    Oktober 2013: Besonders wichtig wird der Gemeinderat auch dann, wenn es um große Finanzausgaben geht. Insbesondere, wenn die Investitionen für städtische Einrichtungen ausgegeben werden müssen. So entschieden die Stadträte für einen Neubau des Städtischen Klinikums. Mit rund 255 Millionen Euro Kosten muss für das dringend nötige Bauprojekt gerechnet werden. Außerdem votierten sie für ein zinsloses Gesellschafterdarlehnen in Höhe von weiteren zehn Millionen Euro an die Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH. Trotz hitizger Diskussion herrschte hier Einigkeit im Bürgersaal des Rathauses.

    Dezember 2013: Kurz vor Jahresende gaben die Stadträte noch einmal Gas bei wichtigen Entscheidungen. So wurden Ende des letzten Jahres gleich zwei wichtige und wegweisende Ergebnisse offiziell: Einerseits bleibt das Wildparkstadion auch weiterhin die Heimstätte des KSC. Damit wurde die lang anhaltende Diskussion um mögliche Autobahn-Standorte ein für alle mal beendet. Ein gleichzeitig beantragter Bürgerentscheid der Grünen wurde jedoch abgelehnt. Diese Ablehung kam überraschend. Mit der Standortentscheidung wurde der erste wichtige Grundstein für die weitere Entwicklung des Stadions gelegt.

    Andererseits bedeutend kurz vor Weihnachten - und mit weitreichenden Folgen für alle Karlsruher - ist die Einführung der verpflichtenden Blauen Tonne Ende diesen Jahres. Das Müll-Thema bewegte nicht nur den Gemeinderat, sondern auch die ka-news-Leser und Bürger. Auch der private Entsorger Kühl sieht sich mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, da das Unternehmen mit Einbußen zu rechnen hat. Dennoch tragen den Gemeinderat mit diesem Ergebnis dem Kreislaufwirtschaftgesetz Rechnung.

    Februar 2014: An Karlsruhe vorbeigeweht ist der Auftrag, weitere Windräder in und um die Fächerstadt zu errichten. Mit seinem Beschluss beendete der Gemeinderat eine langjährige Debatte, die vor allem die Bergdörfer sehr beschäftigte. Damit zog dieses Lüftchen an Karlsruhe vorbei. Hätte der Teil-Flächennutzungsplan jedoch ein anderes Ergebnis gebracht, hätten die Stadträte vermutlich über den Bau der Windräder abstimmen müssen.

    Nicht nur die genannten Themen wurden groß im Gemeinderat im letzten Jahr diskutiert. Entscheidend sind auch immer wieder auftauchende Themen, wie die Einführung neuer Gemeinschaftsschulen. Kommunalpolitische Angelegenheiten werden von den Stadträten erledigt, viele Beschlüsse werden vermeintlich "nebenbei" erledigt. Darum sind sie jedoch nicht minder wichtig, was hitzige Diskussionen zu vermeintlich "kleinen" Themen hin und wieder zeigen. Ohne das 48-köpfige Kontrollgremium könnte die Stadtverwaltung in diesen Punkten allein entscheiden. Das wäre jedoch letztlich zu einseitig.

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