"Auch wir als Stadt würden die Wertstofftonne am liebsten beibehalten", versuchte Bürgermeister Klaus Stapf den Gemeinderat am Dienstag zu besänftigen.
Ab 2015 muss getrennt gesammelt werden
Bereits 1987 wurde die Tonne in Karlsruhe eingeführt, genutzt wird sie von 140.000 Haushalten. Sie "frisst" neben Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) auch Metall, Holz, Kunststoff und Verpackungen mit dem Grünen Punkt. Nun sieht das Kreislaufwirtschaftsgesetz jedoch vor, dass Papier ab 2015 getrennt eingesammelt wird. Die Kommunen müssen also handeln.
"Wir können jetzt nicht einfach ausharren und abwarten, bis jemandem auffällt, dass Karlsruhe noch immer eine gemischte Wertstofftonne hat", erläuterte Oberbürgermeister Frank Mentrup. Man wolle die Vorgaben des Bundes daher in optimalster, wirtschaftlichster und sozialster Weise umsetzen. Dies bedeute auch, wie Stapf weiter ausführte, dass man Arbeitsplätze im Amt für Abfallwirtschaft (AfA) bewahren will. Durch die Vergabe an private Anbieter wären diese jedoch in Gefahr.
"Es hat bei der Stadt noch nie betriebsbedingte Kündigungen gegeben und es wäre schade, wenn man jetzt beim AfA anfangen müsste." Die Verwaltung schlug den Stadträten deshalb vor, dass das AfA weiterhin Altpapier in der Blauen Tonne einsammelt, private Entsorgungsunternehmen sich jedoch um Sortierung und Verwertung kümmern. Dies wurde von den Stadträten gebilligt.
Weniger Sortierungsaufwand: 2,7 Millionen Einsparung
Die Umstellungsphase soll 2014 beginnen, geleert wird sie nach derzeitigem Stand alle vier Wochen. Grundsätzlich wird die blaue Tonne zur Pflicht für alle Haushalte, es besteht jedoch die Möglichkeit sich befreien zu lassen. Weil die Stadt bei ihrem Konzept aufgrund geringerem Sortierungsaufwand mit Einsparungen von 2,7 Millionen Euro rechnet, sollen die Müllgebühren stabil bleiben. Konkret: "Für die Nutzung der Papiertonnen sollen keine separaten Gebühren erhoben werden", heißt es in einer Stellungnahme auf den Ergänzungsantrag der Freien Wähler. Die Wertstofftonne bleibt ohne PPK-Anteile weiterhin bestehen und soll dann ebenfalls alle vier Wochen geleert werden.
Bislang hatten sich viele Vereine mit größer angelegten Altpapiersammlungen etwas dazu verdient. Auf ihre drohenden Einbußen war im Vorfeld der Diskussion immer wieder hingewiesen worden. Bürgermeister Stapf versprach daher am Dienstagabend, dass die Vereine weiterhin ins das städtische Konzept eingebunden bleiben sollen. Bereits im April habe es Gespräche und Überlegungen gegeben. "Letztlich ist das natürlich vom guten Willen abhängig", betonte Stapf. Aber man werde sich alle Mühe geben. "Da müssen wir Ihnen nun einfach vertrauen", kommentierte KAL-Stadtrat Eberhard Fischer. Jürgen Marin von der SPD regte außerdem an, den vierwöchigen Abfuhr-Rhythmus zu prüfen.
Keine Zusatztonnen für Metall und Kunststoff
Häme musste Antragstellerin FDP einstecken. Nachdem sich Stadtrat Tom Hoyem über eine weitere "Zwangstonne" echauffiert und den Freiheitsbegriff Joachim Gaucks bemüht hatte, verliehen seine Stadtratskollegen ihrer Irritation deutlich Ausdruck: "Wenn die FDP die Zwangstonne für die zentrale Frage liberalen Gedankenguts hält, dann geht es richtig bergab", monierte bespielsweise Eberhard Fischer. Auch OB Mentrup kritisierte, dass dies doch etwas weit her geholt sei.
Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz spricht übrigens auch die sortenreine Sammlung von Metall und Kunststoff an. Hier heißt es jedoch von Seiten der Stadt: "Mit zusätzlichen Monotonnen rechnet das Fachamt nicht, weil die jährlichen Erfassungsmengen an Metallen und Kunststoffen so gering sind, dass eine regelmäßige Sammlung zu überproportionalen Kosten gegenüber den Erlösen führen würde."
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