Zum 1. Januar 2015 sieht das Kreislaufwirtschaftsgesetz vor, dass die Städte und Gemeinden in Deutschland Papierabfall getrennt von anderen Wertstoffen einsammeln. Bisher konnten die Karlsruher selbst entscheiden, ob sie hierfür die "blaue Tonne" haben möchten, oder ihr Altpapier bei den großangelegten Sammelaktionen der örtlichen Vereine abholen lassen.
"Abfallmonopol-Imperium breitet sich aus"
Am Dienstag stimmt nun der Gemeinderat darüber ab, ob die blaue Tonne zur Pflicht wird - als vierter obligatorischer Abfalleimer. Darüber ist die FDP-Fraktion alles andere als erfreut. Eine weitere "Zwangstonne" lehnt sie ganz klar ab und will deshalb gegen den Vorschlag der Stadtverwaltung stimmen, die Papier-Tonne verpflichtend einzuführen.
"Das Abfallmonopol-Imperium will sich noch weiter ausbreiten", moniert Stadtrat Tom Hoyem bei einem Pressegespräch im Vorfeld der Ratssitzung. In seiner Partei macht man sich nicht nur Sorgen, dass die weitere Tonne bei vielen Häusern keinen Platz mehr hat, sondern auch, dass noch weitere "Zwangstonnen" hinterherkommen, wie für Metall und Kunststoff. Darüber hinaus sieht die FDP den Zuverdienst von Vereinen und Jugendgruppen flöten gehen, die bislang Altpapier und Kartonage eingesammelt haben. Das habe teilweise nicht nur Trikots, Feste und Ausflüge finanziert, sondern auch allerlei andere Vereinsaktivitäten. Nach Angaben der Stadtverwaltung habe es daher bereits Gespräche mit den Vereinen gegeben, inwiefern man die Sammelaktion fortführen könne. "Nach meinen Recherchen sind die meisten aber noch nicht kontaktiert worden", berichtet Stadtrat Thomas H. Hock.
FDP: Nur zwei Tonnen für alle Haushalte
Weil das Kreislaufwirtschaftsgesetz jedoch nicht nur die Papiersammlung anspricht, sondern ab 2015 bestenfalls auch Metall und Kunststoff separat abgeholt werden sollen, fordert die FDP eine klare Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zur Umsetzung dieses "Problems". Sie möchte in einem Antrag an den Gemeinderat klären, wie die Stadtverwaltung genau vorgehen möchte. Soll es ab 2015 auch in der Fächerstadt Metall und Kunststoff separat eingesammelt werden? Kommt nach der Papiertonne ein weiterer Kanister auf die Karlsruher zu? Wie wirkt sich die Papiertonne auf die Abfallgebühren aus?
Die FDP selbst hat zum Thema Müll übrigens einen ganz anderen Standpunkt: Ginge es nach den Liberalen, gäbe es überall nur zwei Mülltonnen: eine für den nassen Abfall wie Bio- und Restmüll, eine zweite für den trockenen wie Wertstoffe. "Sortieren würden das dann Maschinen", erklärt Hoyem. Denn die könnten das sowieso viel besser als Menschen. Und anderswo funktioniere dieses Modell schließlich schon lange.
Aktualisierung 13 Uhr
Wie die Stadt Karlsruhe am Mittag mitteilt, ist der Tagesordnungspunkt 10 - "Absichtserklärung zur Einführung der Papiertonne zur sortenreinen Erfassung von PPK (Papier, Pappe, Kartonage)-Abfällen" für die Gemeinderatssitzung am 16. Oktober abgesetzt worden.
Wir wollen nun von Ihnen wissen: Soll die blaue Tonne für Papier zur Pflicht für alle Haushalte werden? Stimmen Sie ab!