Als der Gemeinderat im Jahr 2011 für das "Klinikum 2015" votierte, gingen die Stadträte von 155 Millionen Euro Kosten aus. Noch im März 2013 veranschlagte man die Baukosten auf 232 Millionen Euro - inzwischen müssen für die Neubaumaßnahme rund 255 Millionen auf den Tisch geblättert werden.
Der Gemeinderat stimmte am Dienstag nach teilweise hitziger Debatte einstimmig der Umsetzung der Neubaumaßnahmen zu - außerdem gewährten die Stadträte ein zinsloses Gesellschafterdarlehen in Höhe von zehn Millionen Euro an die Städtische Klinikum Karlsruhe gGmbH beschließen.
Einmütige Stimmung im Gemeinderat
Bürgermeister Klaus Stapf erklärte, dass die Neubauten dringend notwendig seien für "moderne Gesundheitsversordung, Mitarbeiter und die Aufrechterhaltung des Versorgungsangebots". Zusätzlich seien die Fördermittel, die vom Land bereit gestellt würden, auch noch in das Jahr 2014 hin übertragbar. "Darüber hinaus hat das Land klar gemacht, dass keine weitere Übertragung möglich sein wird", so Stapf. Mit einer externen Bewertung sei man schließlich auf den aktuellen Kostenpunkt von 255 Millionen Euro gekommen.
Die Stimmung war daraufhin einmütig, durch die Fraktionen hinweg wurde betont, wie wichtig dieses Bauprojekt sei und dass die zusätzlichen Kosten keineswegs "überrascht" hätten. Klaus Heilgeist (CDU-Fraktion) betonte, dass es sich um ein "zwingend notwendiges Verfahren für die Bürger" handele, das in Angriff genommen werden sollte. Es habe sich bereits gezeigt, dass eine Sanierung im laufenden Betrieb nicht sinnvoll sei. Zusätzlich hob er jedoch hervor, dass im Rahmen der Sanierung keinesfalls die Ausstattung des Klinikums vergessen werden dürfe: "Wenn Patienten wegen einer schlechten Ausstattung abwandern, bringen uns auch die neuen Betten nichts."
Die Grünen-Fraktion mit Redner Alexander Geiger schloss sich der Dringlichkeit an. Leistungsstark sei das Klinikum vor allem aufgrund seines Personals, nun müssten auch die Rahmenbedingungen angepasst werden. Er sei froh, dass man von den gesteigerten Kosten bereits im Vorfeld erfahren habe und ermahnte auch an die Sanierung des Altbaus zu denken. Gisela Fischer (SPD) verwies noch einmal darauf, dass sich die äußeren Rahmenbedingungen für Kliniken, vor allem auch im Sinne der Konkurrenz, nicht vereinfachen würden. Stadtrat Thomas Hock von der FDP-Fraktion erklärte: "Hier lohnt es sich die Steuergelder zu investieren." Die Karlsruher Liste (KAL) sowie die Freien Wähler (FW) schlossen sich den Vorrednern an.
"Keine weiteren Kostenentwicklungen"
Einzig Niko Fostiropoulos (Die Linke) sorgte mit dem gesonderten Ergänzungsantrag der Linke für eine hitzige Debatte. Er lege zusätzlich besonderen Wert auf die Hygienezustände im Klinkum, mit dem Antrag wolle er "im Rahmen der Baumaßnahmen gemäß der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse drauflegen". Die Stadtverwaltung sowie die übrigen Fraktionen fassten dies als Anklage auf, sich nicht genügend um Hygienestandards zu kümmern. Bürgermeister Klaus Stapf betonte abschließend, dass die Forderungen des gesonderten Antrags bereits bedacht und erfüllt seien.
Auch auf die kritische Nachfrage von Friedemann Kalmbach (GfK), ob denn noch mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen sei, konnte Stapf antworten: "Nach jetzigem Stand der Planer wurden alle Risiken mit einkalkuliert und es gibt keine weiteren Kostenentwicklungen, die die 255 Millionen Euro überschreiten würden."
Lesen Sie hier die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung im Wortlaut - Link führt zu PDF-Format auf Webseite der Stadt Karlsruhe!