Im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit soll dort jedoch ein sogenanntes Repowering ermöglicht werden. Also ein Ersetzen der alten Anlagen durch neue, möglicherweise auch mit einem höheren Wirkungsgrad.
Initiative "proBergdörfer" in der Kritik
"Ich bin froh, dass sich der Sturm über Windkraft als laues Lüftchen verzogen hat", zeigte sich Tilman Pfannkuch (CDU) erleichtert über den Ausgang. Der gesamte Planungsaufwand des Nachbarschaftsverbandes, einem Zusammenschluss aus der Stadt Karlsruhe und den umliegenden Gemeinden, habe viel gekostet. "Man müsste die Rechnung nach Stuttgart schicken", sagte er. 2012 hatte die grün-rote Landesregierung den Windenergieerlass beschlossen, nach dem man sich während des Planungsverfahrens gerichtet hat.Pfannkuch lobte außerdem den hohen Einsatz der Bürgerinitiative "proBergdörfer", die auf sachliche Art viel zum Planungsprozess beigetragen habe.
Ziel der Initiative war der Schutz des Edelbergs, der bis Dienstag noch offiziell in den engeren Betrachtungen für Windenergieanlagen zu finden war. Dem Lob für die Initiative schlossen sich auch Alexander Geiger von den Grünen und Jürgen Wenzel (FW) an. "Die Bürger mitzunehmen gehört auch zu den Vorgaben des Gesetzes. Wir haben einen guten Umgang mit ihnen gefunden", sagte Geiger. Gänzlich anders beurteilt Heinrich Maul (SPD) den Einsatz der Bürger: "Die Bürgerinitiative war nicht gut. Der Gemeinderat wurde von den Mitgliedern ausgebuht, beleidigt und beschimpft - das ist undemokratisches Verhalten!"
Sein Parteikollege Michael Zeh zeigte zuvor Verständnis für die Bürger. "Das sachliche Verfahren hat nun zu einer Entscheidung geführt, möglicherweise hat das einigen Bürgern zu lang gedauert. Aber Gutachter brauchen nun einmal Zeit", so Zeh. Außerdem sei die Anzahl der Flächen mit kräftigem Wind ohnehin eher bescheiden in und um Karlsruhe. "Wir sind auf dem sachlich richtigen Weg."
"Wir wünschen uns mehr Prüfflächen"
Der Grünen-Stadtrat Geiger wies schließlich darauf hin, dass man der Windenergienutzung genügend Raum einräumen müsse. "Wir hätten gern mehr Prüfflächen, um zu gucken, wo Windenergie möglich ist und wo nicht", erklärte er. "Wir haben nur eine Konzentrationsfläche, auf der können maximal drei Windräder entstehen." Den Grünen ist das zu wenig, weshalb sei die Beschlussvorlage zur Offenlegung des Teil-Flächennutzungsplanes ablehnen. "Es müssen alle Flächen geprüft werden."
"Alle wollen die Energiewende", resümierte Rita Fromm, für die FDP im Gemeinderat. Also müsse man sich an objektiven Kriterien orientieren. "Wir wussten von Anfang an, dass es keine Flächen gibt", sagte sie. Sie habe kein Verständnis für diejenigen, die unter der Bevölkerung für "Stunk gesorgt" hätten.
Mit 32 Ja-Stimmen, neun mal "Nein" und zwei Enthaltungen wurde letztlich der Offenlegung des Plans der Weg geebnet. Von Mitte März bis Mitte April wird der Plan voraussichtlich öffentlich einsehbar sein. Während dieser Zeit werden auch Stellungnahmen der Behörden und weiteren Trägern öffentlicher Belange eingeholt.