Der kurzerhand mündlich erweiterte SPD-Antrag, die mögliche Einführung einer "Parkschein-App" auf Probe in Karlsruhe zu untersuchen, stieß in der Gemeinderatssitzung am Dienstag auf breite Zustimmung.
Mit einer Prise Sarkasmus freute sich die CDU über den Einzug der "vermeintlich neuen Technologien" in den Gemeinderat, stimmte dem Antrag jedoch zu. Für den Grünen-Stadtrat Johannes Honné sind bargeldlose Parkscheine die Zukunft. "Die App muss kommen", hieß es auch von der Karlsruher Liste in Form von Eberhard Fischer.
Einmalig 35.000, jährlich 24.000 Euro an Kosten
Vom Gemeinderat kritisiert wurde die Stadtverwaltung für ihre Stellungnahme zum Antrag. In dieser ist die Rede von einer zu geringen Nachfrage nach einer "mobilen Anwendung zum Lösen von Parkscheinen". Dabei bezieht sie sich auf Großstädte wie Berlin, Köln oder Hamburg, wo dieser Dienst seit einigen Jahren angeboten wird. Lediglich zwei bis drei Prozent der Parkvorgänge würden dort über das Handy abgewickelt werden. Dabei handle es sich hauptsächlich um "technologieaffine Kunden", da diese Bezahlungsmöglichkeit im süddeutschen Raum noch nicht sehr verbreitet sei.
Hinzu komme ein finanzieller Mehraufwand durch Überwachung des Parkvorgangs. Diese Kosten schätzt die Stadtverwaltung auf etwa 24.000 Euro, plus zusätzlich geschätzte Einführungskosten in Höhe von insgesamt 35.000 Euro: Beschilderung und Beschriftung werden von der Stadt mit 5.000, das Erstellen der Betreiberplattform mit 10.000 sowie Werbe- und Marketingmaßnahmen auf 20.000 Euro beziffert.
"Nicht erneut technische Entwicklung verschlafen"
Für die SPD sei die Haltung der Stadtverwaltung eine "abwatschende", so Stadträtin Elke Ernemann. Bereits im Mai 2005 wurde von der SPD die Untersuchung von neuen technischen Lösungen für die Entrichtung von Parkgebühren beantragt, ein achtjähriger Stillstand ist für die Sozialdemokraten angesichts der rasanten Entwicklung des Handyparkens unverständlich. Dank des technischen Fortschritts der letzten Jahre seien die Möglichkeiten für die preisgünstige Einführung einer "Parkschein-App" gewachsen.
"Eine Stadt, die sich selbst als IT-Hauptstadt bezeichnet, sollte eine Parkschein-App möglich machen können", sagte Ernemann und erinnerte mit dem "Mahnmal WLAN" daran, nicht erneut eine technische Entwicklung zu verschlafen. Um eine Nachfrage zu generieren, müsse zunächst ein Angebot geschaffen werden , sind sich die Karlsruher Volksvertreter einig. Oberbürgermeister Frank Mentrup nahm den "breiten Wunsch" nach einer Parkschein-App im Gemeinderat zu Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, sich nochmals mit dem Thema zu beschäftigten sowie einen Stadtteil für die probeweise Einführung der Parkschein-App vorzuschlagen.
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