So wird nunmehr von einem Jahresdefizit von 19,6 Millionen Euro ausgegangen, was gegenüber der Planung eine Verbesserung von 3,4 Millionen Euro bedeutet.
Gewerbesteuer nach unten korrigiert
Auch die Stadt Karlsruhe profitiert von der bundesweiten konjunkturellen Erholung. Dies zeigt sich hauptsächlich in den stark ansteigenden Erträgen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Baden-Württemberg, wo Anteile an der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer einfließen sowie dem kommunalbezogenen Vorabanteil des bundesweiten Aufkommens an der Einkommensteuer. Die Gewerbesteuer erreicht nach heutiger Einschätzung allerdings nicht das geplante Ergebnis von 230 Millionen Euro, sondern muss nach einer ersten Absenkung auf 220 Millionen Euro im Halbjahresbericht nunmehr auf 215 Millionen Euro nach unten korrigiert werden.
Dies sei im Wesentlichen dem Einbruch eines großen Steuerzahlers geschuldet, wie Erste Bürgermeisterin Margret Mergen am Freitag ausführte. Im Gegenzug profitiere Karlsruhe aber nur einmalig aus der von der Landesregierung Baden-Württemberg beschlossenen Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Resultierend aus der seit langem angekündigten Erhöhung seien sogenannte Vorzieheffekte erkennbar, so dass mit Mehrerträgen in 2011 von rund drei Millionen Euro zu rechnen sei.
Stadt musste kurzfristige Kassenkredite aufnehmen
Die Mehrerträge aus dieser Steuererhöhung werden ab dem Wirtschaftsjahr 2012 vollständig dem Land Baden-Württemberg zufließen. Zwei Sondereffekte belasten das prognostizierte Ergebnis für 2011. So hatte ein großer Gewerbesteuerzahler für Steuernachzahlungen aus früheren Jahren eine Aussetzung der Vollziehung beantragt, da das ermittelte Ergebnis aus einer finanzbehördlichen Betriebsprüfung bezweifelt wurde. Es zeige sich nun, dass die von der Stadt Karlsruhe bereits vorsorglich durchgeführte Einzelwertberichtigung nicht ausreichen werde. Zusätzlich seien 9,4 Millionen Euro zu korrigieren.
Darüber hinaus sind aufgrund neuer Berechnungen zur Rekultivierung der städtischen Abfalldeponien die Deponierückstellungen in der städtischen Bilanz um 6,2 Millionen Euro zu erhöhen und belasten damit den aktuellen Haushalt. Die Liquiditätslage des Kämmereibereichs sei zum 31. Oktober 2011 weiterhin unbefriedigend, so Mergen. Zur Sicherung der Liquidität mussten im gesamten Haushaltsjahr vermehrt kurzfristige Kassenkredite aufgenommen werden, um die Zahlungsfähigkeit der Stadt Karlsruhe sicher stellen zu können.
Konsolidierungskurs muss weitergeführt werden
Zudem wurde zwischenzeitlich ein langfristiger Kredit für den investiven Bereich in Höhe von 20 Millionen Euro aufgenommen. Insgesamt ist zur Berichterstattung nach 10 Monaten im Wirtschaftsjahr festzustellen, dass sich die Städtischen Dienststellen diszipliniert an das während der Konsolidierungsphase aufgestellte Budget halten und so mit den zusätzlichen Konsolidierungsbeschlüssen zum Doppelhaushalt zu einer Stabilisierung der städtischen Finanzen beitragen.
Obwohl die ersten zehn Monate zufriedenstellend verlaufen sind, zeigt es sich insbesondere im Hinblick auf die Finanzdaten der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015, dass der von der Stadt Karlsruhe eingeschlagene Konsolidierungskurs - vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Zukunft - konsequent weitergeführt werden muss. Es steht daher außer Frage, dass das 10-Punkte-Programm, welches mit seinen insgesamt zehn Handlungsfeldern kurz- und mittelfristige Potentiale erarbeiten will, konsequent umgesetzt und fortgeführt werden muss.
Sparkurs verschärfen: Karlsruher Haushalt mit Auflagen genehmigt
Karlsruher Doppelhaushalt 2011/12 mit viel "aber" beschlossen
Ticker zu den Haushaltsberatungen im Gemeinderat