Um dem Ziel eines ausgeglichenen Doppelhaushalts für 2024/2025 näherzukommen, wird ein Plus in Millionenhöhe durch die Erhöhung der Kita-Gebühren angestrebt. "Familien, die in ernsthafter finanzieller Not sind, sind ohnehin von Kita-Beiträgen ausgenommen, weshalb die Erhöhung sie nicht betrifft", erklärt Benjamin Bauer von den Grünen während der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni.
Im Gegenteil. So sollen künftige Beitragserhöhungen durch eine neue Staffelung vor allem Eltern an den Geldbeutel gehen, welche über ein überdurchschnittliches Haushaltseinkommen verfügen, so die Grünen in einem Antrag an die Stadt. "Die Neukonzeption der Finanzierungssystematik wird dem Arbeitsausschuss Jugendhilfeausschuss mit dem Ziel einer Umsetzung zum Kitajahr 2025/26 zur Diskussion vorgelegt."
Warum ein neues Finanzierungssystem?
Die kurze Antwort, laut den Grünen: Das aktuelle System sei veraltet. "Die Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe geht auf einen Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2018 zurück. Sie verfehlt im Moment in wesentlichen Aspekten ihre ursprünglichen Ziele und bedarf daher einer zügigen Neuausrichtung."
Das Erreichen eines einheitlichen Beitragsniveaus in allen Karlsruher Kitas könne aufgrund starker Kostensteigerungen nur durch regelmäßige Erhöhungen der städtischen Beiträge erfolgen, meinen die Grünen. "Das führt in der Regel zu einer analogen Erhöhung der Elternbeiträge. Aktuell ist eine Steigerung um 21 Prozent geplant. Auch bei der bisherigen Subventionierung der Elternbeiträge in Form von erhöhten Erstkinderzuschüssen, um die Kostensteigerungen für Eltern abzudämpfen, kommt die Stadt zunehmend an ihre finanziellen Grenzen."
Beiträge sind bereits verschieden
Eine Staffelung der Beiträge gemessen am Gehalt der Eltern ist für Karlsruher Kitaplätze kein Neuland. Bereits jetzt werden unterschiedliche Beiträge fällig, allerdings nur für Geringverdiener. So solle ein Ausgleich geschaffen werden, der laut Grünen jedoch bei nicht genügend Eltern ankäme.
"Die Zielsetzung eines sozialen Ausgleichs bei den Gebühren durch die bisherige einkommensabhängige Beitragsstaffelung am unteren Ende der Einkommensverteilung erreicht momentan lediglich 11 Prozent der Karlsruher Kitakinder und damit deutlich weniger als ursprünglich angestrebt", so die Fraktion in ihrer Antragsbegründung. Es soll also mehr Flexibilität bei den Beiträgen her.
Eltern haben keine Wahl
Kitaplätze sind ein rares Gut. Dafür sorgt der steigende Bedarf an Kinderbetreuung und Engpässe auf dem Fachkräftemarkt. "Damit besteht keine Wahlfreiheit für Familien. Deshalb ist unser vornehmstes Ziel, als Zwischenschritt zunächst eine möglichst gerechte Verteilung der Gebühren zu erreichen", meinen die Grünen.
Um das zu bewerkstelligen, beauftragt die Fraktion die Stadtverwaltung, ein Konzept erstellt werden, welches dann in dem Arbeitsausschuss Jugendhilfeausschuss zur Diskussion vorgelegt werden soll.
Wie soll die Finanzierung angepasst werden?
Als Zielsetzungen für das neue Konzept sollen folgende Aspekte dienen:
- Fortan sollen die Gebühren entsprechend sämtlicher Einkommensgruppen angepasst werden. So wirkten sich künftige Beitragserhöhungen nur auf die Familien aus, die über ein überdurchschnittlich hohes Einkommen verfügen, sagen die Grünen.
- Eine Streichung oder künftige Neuausrichtung der bestehenden Geschwisterkind-Regelung. Nutzen aktuell mehrere Kinder einer Familie ein Betreuungsangebot (Kita) oder Kindertagespflege, müssen Eltern für das Kind im teuersten Angebot die vollen Gebühren bezahlen. Für die weiteren Kinder fallen ermäßigte Gebühren an.
- Ein unbürokratischer, digitaler und automatischer Antragsprozess für alle Eltern, der möglichst an den Betreuungseinrichtungen selbst oder an Familienzentren angesiedelt wird, um der bestehenden Zurückhaltung der Eltern bei der Beantragung von Beitragsbefreiungen entgegenzuwirken und eine möglichst niedrigschwellige Beratung zu ermöglichen.
- Der Gemeinderat erhält eine größere Steuerungswirkung in Bezug auf die künftige Beitragsentwicklung. Das Ganze soll für mehr Transparenz und Planbarkeit sorgen - auch für die freien Träger.