Der zweite Tag der Haushaltsberatungen im Karlsruher geht langsam zu Ende. Im Vergleich zum ersten Tag zeigen sich die Stadträte jedoch weniger angriffslustig in ihren Wortbeiträgen. Generell sind die Wortmeldungen und Diskussionsrunden kürzer. Was wohl auch daran lag, dass die großen Themen Soziales, Klima und Kultur bereits abgearbeitet wurden.
Minus im Karlsruher Haushalt wächst
Es scheint, als hätten die Anstrengungen des ersten Tages ihre Spuren hinterlassen. Das Ergebnis: Für 2024 wurden durch die Stadträte zirka 5,3 Millionen Euro und für 2025 sogar 5,8 Millionen Euro zusätzliche Kosten verursacht.
Auch an Tag zwei zeigen sich die Stadträte bei gewissen Themen - trotz eigentlichem Sparzwang - in Spendierlaune. So verfinsterte sich die Miene von Oberbürgermeister Frank Mentrup, als sich während einer Diskussion im Plenum andeutete, dass die Abteilung Gartenbau beim Stadtamt Durlach die geforderten und laut Ortsvorsteherin Alexandra Ries dringend benötigten drei neuen Vollzeitstellen bekommen würde.
"Ich kann die Argumente verstehen, aber wenn sie diesen Antrag annehmen, laden sie alle Ortsvorsteher ein nach einer Analyse dasselbe zu tun", so Mentrup. Erfolg hatte der OB mit seinen Gegenargumenten nicht: Die Stadträte stimmten einstimmig für die Stellenschaffung in Durlach.
Eine weitere Haushaltssicherungsmaßnahme, die Reduzierung der Naturnahen Mahd in Karlsruhe, wurde abgelehnt. 250.000 Euro kann die Stadt hier nicht einsparen.
Gute, aber auch schlechte Nachrichten gab es für Zoo-Fans: Um die Einnahmen der Stadt Karlsruhe zu erhöhen, plante die Stadtverwaltung im Zoo schon ab vier Jahren Eintritt zu verlangen und die Eintrittspreise generell zu erhöhen. Bisher haben Kinder bis sechs Jahre freien Eintritt.
Eintritt für den Zoo wird teurer
CDU und SPD setzten sich in einem Antrag dafür ein, weiterhin bis sechs Jahre freien Eintritt zu gewähren und hatten Erfolg. Damit verpasst die Verwaltung Einsparungen in Höhe von 150.000 Euro pro Haushaltsjahr. Allerdings steigen die Preise für eine Fahrt mit der Gondoletta. Dem Vorschlag der Stadt hier die Preise zu erhöhen, stimmten die Stadträte zu.
Ebenso wurde der generellen Preiserhöhung sowie der Einführung einer Servicepauschale an den Kassen im Zoo zugestimmt. Um wie viel die Preise steigen werden und wie hoch die Pauschale ausfallen wird, wurde nicht besprochen.
Alles in allem wurde der Haushaltsentwurf der Verwaltung um zirka 20 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre von den Stadträten nach oben korrigiert. Ein Minus, welches die Genehmigungsfähigkeit durch das Regierungspräsidium gefährden würde, wie OB Mentrup erklärte. Nun müsse woanders gespart werden!
Dass sich die Stadträte beim Sparen deutlich schwertaten, wurde auch dadurch belegt, dass der OB die Fraktionsvorsitzenden zu einer kleinen Extrarunde nach der Mittagspause zu sich bestellte. Um 14.30 sollte es dann weitergehen, knapp 30 Minuten später als eigentlich geplant.
Lange Beratungen
Doch die externe Beratungsrunde zog sich länger und schließlich kehrten alle Beteiligten erst um kurz nach 15 Uhr zurück in den Bürgersaal, anschließend fand nochmals ein fraktionsinternes Gespräch statt. Die Sitzung wurde schlussendlich erst um 15.25 Uhr fortgeführt.
Der Vorschlag des OB: Die Förderungen der PiA-Ausbildung (Praxisintegrierte Ausbildung) wird um 2,5 Millionen Euro gekürzt und unter anderem das Budget für die Erstwohnsitzkampagne um 150.000 Euro reduziert.
Außerdem wurde eine einmalige Gewinnabschöpfung bei der Volkswohnung Karlsruhe in Höhe von 3,5 Millionen Euro beschlossen. Diese schien aufgrund der vorhergehenden Beschlüsse fast schon alternativlos. "Man fühlt sich wie das Messer auf die Brust gesetzt", kommentierte Petra Lorenz, Stadträtin der FW/FÜR-Fraktion.
CDU wollte fünf Millionen abschöpfen
Grüne, SPD, FW/FÜR, KAL/Die Partei betonten in ihren Wortbeiträgen, dass es enorm wichtig sei, dass es bei einer einmaligen Abschöpfung bleibt. FDP und Linke sagten "Nein" zur Abschöpfung. Die CDU wollte eine Abschöpfung von fünf Millionen, fand mit dem Vorschlag aber keine Mehrheit.
Wie Mentrup erklärte, sei die Gewinnabschöpfung die einzige realistische Alternative, welche auf eine Mehrheit im Gemeinderat hätte bauen können. Durch diese und andere Maßnahmen soll das Minus auf knapp unter zehn Millionen Euro gedrückt werden.
Aber auch so steht der Haushalt auf wackeligen Füßen. Auch weil die Zahlen zu den Verlusten beim Städtischen Klinikum und bei den Verkehrsbetrieben Karlsruher (VBK) eher dem "Best-Case-Szenario" als dem "Worst-Case-Szenario" entsprächen, wie Mentrup erklärte. Hinzu komme die Ungewissheit bei den Einnahmen zur Gewerbesteuer.
Fazit: "Ernst der Lage ist bewusst"
Nach zwei anstrengenden Sitzungstagen mit dem entstanden Minus in den Büchern zieht der Karlsruher OB dennoch ein positives Fazit: "Wir haben es soweit wieder ausgeglichen, dass wir mit einem fast identisches Haushalt zum Regierungspräsidium gehen können."
Zwar wurden die Einsparvorschläge von rund 90 Millionen Euro durch die Stadträte um knapp 14 Millionen Euro gekürzt, man sei sich dem Ernst der Lage aber dennoch bewusst gewesen, bilanziert Mentrup.
"Man hat die grundsätzliche Lage anerkannt und hat die allermeisten Vorschläge der Verwaltung mitgetragen. Für die Vielzahl der Ansätze die der Gemeinderat verändert hat, finde ich das sensationell", sagt Mentrup.
Mit Blick auf die Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium meint der OB: "Wir haben erlebt, dass sich ein großer Teil des Gemeinderates sehr stark zum sparen bekennt und bei den Investitionen nur gering und unter ganz hoher Priorisierung draufsattelt und ich erwarte, dass das Regierungspräsidium das anerkennt und uns nicht weitere Daumenschrauben anlegt."
Die Entscheidungen vom Mittwoch:
Die folgende Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll ein Stimmungsbild vermitteln. Alle Entscheidungen des ersten Tages gibt es im Liveticker der Stadt (externer Link). Dort sind auch alle Unterlagen abrufbar. Hier geht es zu den Entscheidungen des ersten Tages.
Die Entscheidungen:
- Ein interfraktioneller Antrag für Reparaturen und Instandsetzung über 25.000 Euro für das Schwimmbad "Wölfle" wurde einstimmig angenommen.
- Ein Antrag der AfD-Stadträte das Fahrradleihsystem der Stadt Karlsruhe einzustellen und so 270.000 Euro pro Jahr einzusparen, wurde abgelehnt.
- Ein Antrag den Linken sämtliche Planungen und Finanzierungen für die Südumfahrung Hagsfeld einzufrieren, wurde abgelehnt.
- Der Vorschlag der Stadt ,das Budget zur Beschaffung von Hundekottüten um 15.000 Euro zu reduzieren, wurde abgelehnt.
- Die Verwaltung wollte durch Reduzierung der Weihnachtsbeleuchtung und der aufgestellten Christbäume 20.000 Euro sparen. Der Vorschlag wurde abgelehnt.
- Die Gebühren für die Schausteller für Herbst- und Frühjahrsmess' wurden erhöht. Pro Mess' rechnet die Stadt mit 5.000 Euro Mehreinnahmen. Auch die Gebühren für den Christkindlesmarkt steigen. 30.000 Euro sollen so mehr in die Stadtkasse fließen.
- Ein CDU-Antrag der den Start zur Sanierung der Eichelgartenhalle erreichen sollte, wurde abgelehnt.
- Ein interfraktioneller Antrag zum Neubau des Kinder- und Jugendhaus in der Südstadt wurde angenommen.
- Ein Antrag von Die Linke zur Einführung einer Bettensteuer wurde angenommen.
- Ein Antrag der Grünen zum Kauf eines Gießfahrzeuges mit Kosten von 350.000 Euro wurde angenommen.