Wer kennst es nicht: Einmal nicht genau hingeschaut und das Auto auf einen freien und vermeintlich kostenlosen Parkplatz in Karlsruhe abgestellt oder im Schutze der Nacht doch einmal dort geparkt, wo es eigentlich verboten ist?

Solche - mehr oder weniger versehentlichen - Parkplatzbelegungen können mitunter teuer enden, wenn dann ein Knöllchen an der Windschutzscheibe klebt. Je nach Schwere des Verstoßes können hier bis zu 100 Euro fällig werden - ein Ärgernis, welches bald noch häufiger für verzogene Mienen bei Autofahrern in Karlsruhe sorgen könnte.

Links parkende Autos, rechts die Hecke. So ist die Situation in der Reinhold-Frank-Straße aktuell.
Links parkende Autos, rechts die Hecke. So ist die Situation in der Reinhold-Frank-Straße aktuell. | Bild: Thomas Riedel

"Effizienz der Kontrollen ist sehr gering"

Der Grund: Die Fraktion der Grünen im Karlsruher Gemeinderat möchte die Überwachung des "ruhenden Verkehrs", also der geparkten Fahrzeuge, ausbauen. Mit diesem Antrag der größten Fraktion im Stadtparlament beschäftigt sich am morgigen Dienstag der Hauptausschuss.

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Nach Schilderung der Grünen wird der ruhende Verkehr aktuell von montags bis samstags zwischen 8.30 Uhr und 20.30 Uhr kontrolliert. Hinzu kämen Schwerpunktkontrollen von 6.30 Uhr bis 23.30 Uhr.  "Dadurch ist die Effizienz der Kontrollen sehr gering und es bleibt nahezu folgenlos, wenn außerhalb der normalen Dienstzeiten der Verkehrsüberwachung illegal geparkt wird", schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. 

Grüne: Rund zwei Drittel der Karlsruher sind nicht mit dem Auto unterwegs

Folglich werde zur morgendlichen Hauptverkehrszeit zwischen 6 Uhr und 8 Uhr nur selten kontrolliert, obwohl zu dieser Uhrzeit die meisten Menschen unterwegs seien. "Insbesondere Schüler sind auf sichere Rad- und Fußwege und übersichtliche Kreuzungsbereiche angewiesen", heißt es weiter.

Verkehrssituation Reinhold-Frank-Straße
Bild: Thomas Riedel

Ebenso seien Arbeitnehmer, Studenten und Auszubildende, die nicht mit dem Auto unterwegs sind, von der Problematik betroffen. Laut einer aktuellen Modal Split-Befragung, auf die sich die Fraktion stützt, seien dies "gut zwei Drittel der Karlsruher, also eine deutliche Mehrheit". Der Modal Split beschreibt in der Verkehrsstatistik die Verteilung des Transportaufkommens auf die verschiedenen Verkehrsmittel.

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Weiter heißt es im Antrag: "Es sollte also im Sinne der Bevölkerung sein, dass zu den Stoßzeiten die größten Konflikte im Straßenverkehr minimiert werden. Dabei spielen ausgeweitete Kontrollen und das Abschleppen von behindernd geparkten Fahrzeugen eine wichtige Rolle."

Stadt bewertet die Situation anders

Die Stadtverwaltung zeichnet in ihrer Stellungnahme derweil ein anderes Bild der Situation. Sie schreibt: "Die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung kontrollieren bereits derzeit den ruhenden Verkehr regelmäßig von Montag bis Samstag zwischen 6.30 Uhr und 23.30 Uhr."

(Symbolbild)
(Symbolbild) | Bild: Julia Wessinger

Dabei würden sich die Kontrollen ab 6.30 Uhr auf Bewohnerparkzonen konzentrieren, da es laut Stadt hier erfahrungsgemäß über Nacht vermehrt zu Parkverstößen komme. Auch auf Geh- und Radwege sowie zugeparkte Querungsbereiche werde besonders geachtet.

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Weiter erklärt die Stadt, dass es sich bei den Kontrollen vor 8.30 Uhr nicht nur um Schwerpunktkontrollen handele: "Nahezu täglich ist bereits ab 6.30 Uhr Personal im Einsatz, auch wenn die Personalstärke in der Zeit zwischen 8.30 Uhr und 20.30 Uhr höher liegt."

"Für eine Änderung der Einsatzzeiten wird kein Bedarf erkannt"

Dies liege daran, dass Auswertungen zufolge Parkverstöße zumeist im innerstädtischen Bereich begangen werden, da dort das Konfliktpotenzial am höchsten sei. "Kontrollen sind in der Innenstadt allerdings erst mit zunehmendem Verkehrsaufkommen, erfahrungsgemäß etwa ab 9 Uhr, sinnvoll", so die Stadt.

Parkzone für Anwohner (Symbolbild).
Parkzone für Anwohner (Symbolbild). | Bild: Axel Heimken/dpa

Folglich gebe es bei der Stadtverwaltung keine Erkenntnisse, dass die geregelten Dienstzeiten der Überwachungskräfte nicht mehr den aktuellen Erfordernissen entsprechen würden, schreibt sie in der Stellungnahme. "Für eine Änderung der Einsatzzeiten wird zum jetzigen Zeitpunkt kein Bedarf erkannt."

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Wird der Gemeinderat über den Antrag abstimmen?

Unabhängig davon allerdings werden die festgestellten Entwicklungen im ruhenden Verkehr regelmäßig bewertet, so die Verwaltung. "Sollte daraus zu einem späteren Zeitpunkt ein Änderungsbedarf hinsichtlich der Einsatzzeiten erkennbar sein, werden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden.

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Ob der Antrag nach der Vorbesprechung im Hauptausschuss am Dienstag trotz des städtischen Gegenwindes Ende Februar auf die Tagesordnung des Gemeinderats kommt, sodass die Fraktionen über den Vorschlag abstimmen können, steht noch nicht fest. 

Auf Nachfrage von ka-news.de erklärt die Fraktion der Grünen, dass man erst die Entscheidung des Hauptausschusses abwarten möchte, um dann zu beschließen, wie man weiter mit dem Thema umgeht.