18:08Parkausweisgebühren werden erhöht - aber nicht bis auf 360 Euro

Nach einer halbstündigen Diskussion stimmte Gemeinderat einer Erhöhung der Kosten für Bewohnerparkausweise zu. Ab dem Neujahrstag des kommenden Jahres werden diese also 180 Euro kosten. Der nachfolgende Teil des Antrags, nachdem die Gebühren zum 1. Januar 2024 verdoppelt und auf 360 Euro angehoben sollen, wurde allerdings für unverhältnismäßig erachtet und abgelehnt.

06:00Verzehnfachen sich bald die Parkgebühren?

Das Jahr 2021 brachte im für Anwohnerparkausweise eine entscheidende Änderung mit sich. Nachdem die Gebühr für das Ausstellen eines solchen Ausweises von 1993 an nicht mehr geändert wurde, könnten nun erhebliche Änderungen auf die Bürger in Karlsruhe zukommen. Die Stadt plant die Gebühren in den nächsten zwei Jahren schrittweise anzuheben. In der letzten Sitzung des Gemeinderates am morgigen Dienstag soll eine neue Satzung beschlossen werden.

Steigerung in Karlsruhe in zwei Schritten

Bedeutet konkret: Vom 1. Januar 2022 an soll die Gebühr für einen Anwohnerparkausweis in Karlsruhe bei 180 Euro liegen. Ab dem 1. Januar 2024 dann bei 360 Euro. Eine mehr als zehnfache Erhöhung zum aktuellen Preis. Die Stadtverwaltung verspricht sich dadurch Gebühreneinnahmen in Höhe von zirka eine Million Euro für 2022 und 2023. Ab 2024 sollen dann zirka 2,1 Millionen in die städtischen Kassen fließen.

Ein Schild weist auf ein Parkgebiet für Bewohner hin.
Ein Schild weist auf ein Parkgebiet für Bewohner hin. | Bild: Marijan Murat/dpa

Für Menschen mit Schwerbehinderung soll es eine Ausnahme in Sachen Parkgebühr geben. "Mobilitätseingeschränkte Personen sind in besonderer Weise auf die Nutzung von Parkmöglichkeiten angewiesen. Für diesen Personenkreis soll die Gebühr um jeweils 50 Prozent reduziert werden", schreibt die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage. Weitere soziale Staffelungen seien im Rahmen der Delegationsverordnung nicht vorgesehen. 

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Neben der Gebührenerhöhung könnte auf die Karlsruher eine weitere Veränderung zukommen. Bisher waren die Parkausweise für ein gesamtes Kalenderjahr gültig. Mit der Erhöhung soll sich das wegen "abgabenrechtlicher Gründe"  ändern. Die Parkausweise sollen dann ab Ausstellungsdatum ein Jahr gültig sein, wie die Verwaltung erklärt.

Baden-Württemberg lässt die Kommunen entscheiden

Möglich wird die kommunale Steuerung durch eine Gesetzesänderung des Bundes, die es den Ländern ermöglicht, die Gebührenordnungen zur Erhebung von Gebühren für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner selbst zu erlassen oder diese Ermächtigung in Form einer Delegationsverordnung weiter zu übertragen.

Ein Schild mit der Aufschrift «Bewohner mit Parkausweis frei».
Ein Schild mit der Aufschrift «Bewohner mit Parkausweis frei». | Bild: Philipp von Ditfurth/dpa/Archivbild

Das Land Baden-Württemberg hat eine solche Delegationsverordnung verabschiedet und mit der Parkgebührenverordnung, die am 22. Juli 2021 in Kraft getreten ist, "wird den Straßenverkehrsbehörden eine angemessene Bepreisung des Bewohnerparkens ermöglicht", wie die Stadt erklärt. Bereits im April hatte die Grünen-Fraktion die Stadt auf die neue Rechtslage hingewiesen und eine "angemessene Gebühr für einen öffentlichen Parkplatz" gefordert.

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Weiter erklärt die Stadt in ihrer Vorlage auch, wie sich die neuen Gebühren zusammensetzten. Grundlage für die neue Gebühr soll eine "substanzbezogene Gebührenermittlung über den Bodenrichtwert  und die Herstellungs- und Unterhaltungskosten." Die ermittelte Gebühr liege so bei 249 Euro (Bodenrichtwert) plus 79 Euro (Herstellungs- und Unterhaltungskosten) sowie 36,50 Euro Verwaltungsgebühr. "Aus Sicht der Verwaltung ist die Höhe der Gebühr auch angemessen, um die verkehrspolitischen Ziele zu erreichen", so die Verwaltung.

Wie setzt sich die Gebühr zusammen?

Doch damit nicht genug. In Zukunft könnten auch weitere Preisänderungen über andere Kriterien vorgenommen werden.  Dabei sollten die Erkenntnisse aus den laufenden Öffent­li­cher Raum und Mobilität Innenstadt-  (Örmi) und anstehenden (Parken) IQ-Leitprojekten einfließen. 

Der Gemeinderat in der Gartenhalle.
Der Gemeinderat in der Gartenhalle. | Bild: Carsten Kitter

Laut Stadt wurde bei der Ermittlung der Gebühr auch berücksichtigt, dass ein Bewohnerparkausweis lediglich zum zeitlich unbegrenzten Parken in einer jeweiligen Zone berechtige und keineswegs einen konkreten Parkplatz garantiere. Daher entspreche ein angemessener Wert für den Bewohnerparkausweis nicht dem tatsächlichen Wert der Parkmöglichkeit.

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"Um den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren, wurde der errechnete Wert der Parkmöglichkeit mit der Zahl der pro Zone ausgegebenen Bewohnerparkausweise ins Verhältnis gesetzt. Somit entspricht der Wert eines Bewohnerparkausweises der Wahrscheinlichkeit, mit dem Ausweis einen freien Parkplatz zu finden", erklärt die Stadt.

Wie entschieden sich die Stadträte?

Sollten die Stadträte der Vorlage der Verwaltung zustimmen, will die Stadt die neuen Parkausweise an alle parkberechtigten Bürger noch im Dezember verschicken. In einem Begleitschreiben sollen die Änderungen dann nochmals erklärt werden. Die Gebühr soll dann am 1. März 2022 erstmals fällig sein.

Der Karlsruher Gemeinderat im Rathaus
Der Karlsruher Gemeinderat im Rathaus | Bild: Verena Müller-Witt

So soll den Bürgern ein Zeitraum zugestanden werden, in dem sie den Parkausweis zurückgeben können, sollten sie auf ihn verzichten wollen. Zusätzlich möchte die Stadt mit der zweijährigen Übergangszeit den Anwohnern die Möglichkeit geben, sich gegebenenfalls neue Parkmöglichkeiten zu suchen.

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Der Karlsruher Gemeinderat kommt am Dienstag, 14. Dezember, ab 15.30 Uhr letztmals im Jahr 2021 zusammen. Sobald es neue Informationen zum Thema gibt, wird der Artikel an dieser Stelle aktualisiert.