30,70 Euro. Ist aktuell der Preis für einen Anwohnerparkausweis in Karlsruhe. Diese Kosten decken aktuell lediglich die Gebühr für die Ausstellung eines solchen Ausweises. Nutzungskosten für einen Parkplatz im öffentlichen Raum sind hier nicht berücksichtigt und durften bis Juli 2020 - aufgrund eines Bundesgesetzes - auch nicht berücksichtigt werden.

Gesetzesänderung ermöglicht mehr Möglichkeiten

Eine Gesetzesänderung gibt den Bundesländern nun einen deutlich größeren Spielraum in Sachen Parkgebühren. Und wie die Stadt Karlsruhe und die Gemeinderatsfraktion der Grünen erklären, arbeitet die Landesregierung gerade an einer "Delegationsverordnung, um den Kommunen die eigenständige Festsetzung der Gebühren zu übertragen." 

Anwohnerparken in Karlsruhe könnte bald teurer werden. (Symbolbild)
Anwohnerparken in Karlsruhe könnte bald teurer werden. (Symbolbild) | Bild: Thomas Riedel

Mit anderen Worten: Bald darf die Stadt Karlsruhe die Gebühren für Anwohnerparkausweise selbstständig festlegen. Die Grünen-Fraktion nimmt dies als Anlass, die Stadt schon jetzt auf "angemessene Gebühren" hinzuweisen und bringt das Thema mit in die kommende Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 20. April.

"Gebühr ist lächerlich gering"

Denn: Für die größte Fraktion im Gremium ist die aktuelle Gebühr von 30,70 Euro pro Kalenderjahr beziehungsweise acht Cent pro Tag zu gering. Sie möchte eine Erhöhung forcieren, sobald die rechtlichen Grundlagen geschaffen sind. Inkrafttreten sollen die neuen Gebühren dann mit Jahresbeginn 2022. 

Johannes Honné Grüne
Bild: Grüne Karlsruhe

"Die aktuelle Gebühr entspricht überhaupt nicht dem Wert eines Parkplatzes im öffentlichen Raum", wie Johannes Honné, Mitglied der Grünen-Fraktion, im Gespräch mit ka-news.de feststellt. Acht Cent pro Tag seien für Honné und seine Fraktion "lächerlich gering."

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In Zukunft sollten sich die Gebühren vor allem daran orientieren, wie nah an der Innenstadt die entsprechende Parkzone ist. "Davon abhängig wird die Gebühr dann höher oder geringer sein", wie der Grünen-Politiker erklärt. 

Höhe soll im Gemeinderat diskutiert werden

Wie hoch die Gebühren dann aber sein sollen, dazu macht die Fraktion in ihrem Antrag keine Angaben und auch Honné macht im Gespräch mit der Redaktion keine konkreten Angaben. "Wir haben ganz bewusst keine Höhe der Gebühr vorgegeben und warten jetzt auf einen Vorschlag der Stadtverwaltung." Mit dem letzten Vorschlag der Verwaltung in Sachen "Parkticket für Kurzzeitparken" sei die Fraktion zufrieden gewesen, nun soll es ähnlich ablaufen, wie Honné ausführt.

In den blauen Zonen ist ein Anwohnerparken möglich.
In den blauen Zonen ist ein Anwohnerparken möglich. | Bild: Screenshot: Mobilitätsportal karlsruhe.de

Honné fügt außerdem an, dass die neue Gebühr nicht zu hoch sein dürfe, um eine Verdrängung der Fahrzeuge in andere Straßen, in denen es kein Anwohnerparken gibt, zu verhindern. Vielmehr soll mit der erhöhten Gebühr der Anreiz geschaffen werden, "ein nicht notwendiges Auto abzuschaffen und auf andere Möglichkeiten umzusteigen", erklärt die Fraktion in ihrem Antrag. "Was angemessen dann bedeutet muss im Gemeinderat diskutiert werden", ergänzt Honné.

Stadt und Grüne-Fraktion gehen Hand in Hand

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) greift in seinem Magazin (3/2020) diese Thematik auf und macht einige Vorschläge für eine angemessene Gebühr. Auch die Fraktion der Grünen verweist in ihrem Antrag auf diese Ideen. Diese sind unter anderem: 

  • Vergleich der Miete in benachbarten Sammelgaragen/Parkhäuser (München-Schwabing: 540 Euro/Monat, Lüneburg: 210 Euro/Monat, Schwerin: 65 Euro/Monat)
  • Sondernutzungsgebühr für einen Marktstand in der Größe eines Parkplatzes (München: 18 Euro/Tag, Lüneburg: 14,40 Euro/Tag, Schwerin: 4,20 Euro/Tag)
  • 1 Euro/Tag, dem Signalpreis für Diskussionen im ÖPNV (365-Euro-Ticket)
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Bei der Stadtverwaltung stößt die Grünen-Fraktion mit ihrem Antrag allem Anschein nach auf offene Ohren. Zwar sei die Stadt zu einer Erhöhung nicht verpflichtet, plane - laut Honné - aktuell aber schon jetzt ein Konzept für erhöhte Gebühren, welches bald vorgestellt und verabschiedet werden soll, damit es Anfang 2022 in Kraft treten kann. 

Aufgrund dieser Tatsache wird der Antrag wohl auch von der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung gestrichen. Sollte der Gemeinderat in Zukunft die Haltung der Stadt in diesem Thema unterstützen, dürfen sich Karlsruher Bürger wohl auf eine angehobene Gebühr für ihren Parkausweis einstellen.