Künftig mehr Geld fürs Parken in Karlsruhe zahlen? "Ich bin beschämt, über was wir hier diskutieren"

"Es passt gut zur Corona-Zeit, dass wir das nicht zum 1. Januar entscheiden, sondern erst zur Hälfte des Monats", beginnt Oberbürgermeister Frank Mentrup die Debatte am Dienstag - und erntet daraufhin prompt von einigen Gemeinderatsmitgliedern Gelächter.

Der Grund: Nicht alle sind mit der Erhöhung, die von der Stadtverwaltung vorgelegt wurde, einverstanden. Die Beschlussvorlage sieht fast eine Verdopplung der Preise in den Tarifzonen vor - bei Tagestickets sogar noch mehr, nämlich 15 Euro statt 6 Euro. Das Problem: Würden Letztere erhöht, dann beträfe dies auch die Parkplätze von Einrichtungen wie Krankenhäusern und Altenheimen.

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Karlsruhe Debatte um Karlsruher Parkgebühren: Gemeinderat macht Weg für günstigere Tagestickets frei

Nach einer erhitzen Debatte ist klar: Die Parkgebühren werden tatsächlich teurer: Tagestickets kosten künftig zwar nur zehn statt wie geplant 15 Euro, die Erhöhung in der Tarifzone 1 - von 2,50 Euro auf vier Euro pro 60 Minuten - bleibt allerdings bestehen. Parkhäuser, so Mentrup, werden von dieser Maßnahme aber nicht betroffen sein.

Grüne und Linke mit Erhöhung zufrieden

Grüne-Stadtrat Johannes Honné empfindet die Beschlussvorlage der Stadt und damit die Parkpreis-Erhöhung als gerechtfertigt. Er sei "zufrieden",  halte den Vorschlag der Stadt für "vertretbar und umsetzbar", sagt er. "Wir erhoffen uns davon, dass weniger Autos draußen herumstehen und die Menschen auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen oder in die Parkhäuser fahren", ergänzt Honné.

Dem Argument, dass somit aber dem Einzelhandel geschadet werde, entgegnet der Stadtrat mit einem Gegenbeispiel: "Es heißt immer, dass die Geschäfte darunter leiden. Aber als es damals hieß, dass die Kaiserstraße autofrei werden soll, gab es erst einen riesen Aufschrei und anschließend hat man dann gemerkt, dass es so doch ganz gut ist."

Ähnlich sieht das auch die Linke-Fraktion. "Es erweckt beinahe den Eindruck, als ob die Parkgebühren beinahe zur Schicksalsfrage des Einzelhandels aufgebauscht werden", erklärt Stadtrat Lukas Bimmerle. Aber: "Wenn wir Milliarden dafür ausgeben, um die U-Bahn und die Straßen unteririsch anzulegen, dann ist es nur konsequent, wenn wir den Verkehr, zugunsten einer attraktiveren Innenstadt, herausdrängen."

Petra Lorenz: "Ich bin beschämt, über was wir hier diskutieren"

Dem allerdings widerspricht Freie Wähler/Für Karlsruhe-Stadträtin und ehemalige OB-Kandidatin Petra Lorenz vehement: "Ich bin beschämt, über was wir hier in so einer Zeit diskutieren - über eine exorbitante Erhöhung von Parkgebühren", sagt sie am Dienstag in der Debatte vor der Gemeinderatsentscheidung.

"Es dreht sich nicht um den Niedergang des Einzelhandels, der wird irgendwie seinen Weg gehen, aber haben Sie mal gesehen, wer da bei den Krankenhäusern parkt? Da zahlt jemand, der zur Chemo muss, in Zukunft 15 Euro am Tag. Da frag ich mich, wie sozial ist das?"

CDU: "Von so einer Maßnahme sollten wir erst einmal die Finger lassen"

Tilmann Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender der CDU, kann dem zwar beipflichten, betont aber, dass seine Fraktion einer "angemessenen" Erhöhung im Prinzip nicht abgeneigt sei.

Dennoch: "Es war bisher Konsens, dass wir weitere Beschränkungen des Einzelhandels unterlassen, solange die Kombilösung noch nicht fertig ist. Das sollte doch Argument genug sein, dass wir von so einer Maßnahme erstmal die Finger lassen", so der CDU-Stadtrat.

Und weiter: "Da macht es auch keinen Unterschied, ob Sie, Herr Oberbürgermeister, formell darüber aufklären, dass die Gebühren erst zum Sommer hin steigen werden."