Im Karlsruher Gemeinderat bahnt sich ein Streit an. Thema sind dabei die Parkplätze in Karlsruhe, genauer gesagt in der Reinhold-Frank-Straße zwischen Mühlburger Tor und Kriegsstraße. Geht es nämlich nach der Grünen-Fraktion, sollen die Anwohnerparkplätze von hier verschwinden, um mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger zu schaffen. Mit ihren Plänen gerät die größte Fraktion im Gemeinderat auf Konfrontationskurs mit der CDU-Fraktion.
Eine der wichtigsten Radrouten in Karlsruhe
"Die Reinhold-Frank-Straße ist eine der wichtigsten Radrouten in Karlsruhe und ist auch als eine Hauptradroute von der Stadt ausgewiesen. Dafür ist der Geh- und Radweg an dieser Stelle völlig unterdimensioniert", erklärt Johannes Honné aus der Fraktion der Grünen gegenüber ka-news.de.
Ein weiterer Punkt, den Honné einbringt: Aufgrund des geringen Platzes müssten Radfahrer eng an den parkenden Autos vorbeifahren und würden so einen folgenschweren Unfall riskieren. "Radfahrer müssen immer damit rechnen, dass sich plötzlich eine Autotür öffnet", so der Grünen-Politiker. Solche "Door-Wing-Unfälle" seien zwar selten, wenn sie aber vorkommen, würden sie mit schweren Stürzen und Verletzungen für den Radfahrer enden. "In Karlsruher ist sogar ein Radfahrer aufgrund eines solchen Unfalls gestorben", meint Honné.
Um das Risiko solcher Unfälle zu minimieren und um Radfahrern und Fußgängern mehr Platz zu bieten, soll in einer ersten Maßnahme das Parken in der Reinhold-Frank-Straße verboten werden. Und das über die gesamte Länger der Straße. Sollte der Antrag Zustimmung finden, könnten so bald 80 Parkplätze Vergangenheit sein.
Keine Baumaßnahmen, nur andere Schilder
"Ansonsten kann alles so bleiben, wie es ist. Dadurch wird zwar der Weg nicht breiter, doch die ständige Gefahr, in eine Autotür zu fahren, wäre damit beseitigt und es wäre ein wenig mehr Platz, damit sich Radfahrer und Fußgänger ausweichen können", erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen.
Dabei muss es nicht unbedingt zu Baumaßnahmen kommen, wie Honné weiter ausführt. "Mit einer neuen Beschilderung die das Parken verbietet, wäre schon viel getan." Zusätzlich sollen in Seitenstraßen neue Ladezonen eingerichtet werden, um weiterhin das Be- und Entladen zu ermöglichen.
Neu ist diese Idee der Grünen nicht. Bereits im Jahr 2010 wurde im Planungsausschuss des Gemeinderates beschlossen, dass die Stadt von den angrenzenden Vorgärten einen Streifen abkauft, um den Geh- und Radweg zu verbreitern. Umgesetzt wurde dieser Plan bisher nicht. "Jetzt ist viel Zeit vergangen und die Situation hat sich nicht verbessert", bedauert Honné.
Kritik kommt von der CDU
Kritik an den Plänen der Grünen äußert die CDU-Fraktion. "Ja, die Situation ist nicht gut und hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Dieses Problem sehen wir auch", sagt CDU-Stadtrat Detlef Hofmann im Gespräch mit ka-news.de.
"Uns ist allerdings nicht klar, warum wir die einzig vernünftige Nord-Süd-Verbindung für den Autoverkehr, weiter - durch den Wegfall von Parkplätzen - beruhigen müssen. Außerdem entspricht der Rad- und Gehweg den gesetzlichen Mindestanforderungen", so Hofmann.
Zwar könne er das Argument der "Door-Wing-Unfälle" nachvollziehen, meint aber: "Dieses Problem haben wir überall und wir können ja nicht überall wo Radfahrer fahren, das Parken verbieten."
Im Gespräch bemerkt Hofmann auch, dass bereits auf anderen Parallelstraßen Maßnahmen für Radfahrer und Fußgänger getroffen wurden. Als Beispiel nennt der CDU-Fraktionsvorsitzende die Waldstraße und die Leopoldstraße. "Viele Straßen, die in diese Richtung gehen sind schon für Radfahrer gemacht und jetzt macht man zusätzlich ein neues Fass auf."
Ist ein Lenksystem in Karlsruhe die Lösung?
Hofmann, der - wie er sagt - selbst lange in der Belfordstraße gelebt hat und daher die Situation vor Ort gut kenne, erklärt weiter: "In der Reinhold-Frank-Straße stehen viele Mehrfamilienhäuser und die Anwohner brauchen ihre Parkplätze. Der Parkdruck ist bereits jetzt immens und würde durch eine solche Maßnahme nur weiter erhöht werden."
Statt in der Reinhold-Frank-Straße ein Parkverbot einzuführen, wünscht sich der CDU-Mann andere Alternativen. "Hier muss man vielleicht noch mal komplett neu denken und auch wir haben keine Patentlösung. Aber vielleicht kann ein Lenksystem für Radfahrer auf andere Straßen die Situation verbessern. Die schlechteste Lösung wäre aber, wenn man den Menschen ihre Parkplätze wegnimmt."
Nach Hofmanns Ansicht ist der Antrag der Grünen ein "unüberlegter Schnellschuss, um das Auto weiter aus der Innenstadt zu bekommen. Das funktioniert weder für Anwohner noch für den Einzelhandel. Es muss ein gesunder Mix sein", so Hofmann.
"Dem Radverkehr überhaupt eine Chance geben"
Stadtrat-Kollege Honné lässt die Kritik kalt. "Natürlich kommen solche übertrieben Äußerungen, doch hier geht es darum dem Radverkehr die Chance zu geben eine wichtige Route überhaupt nutzen zu können. Die CDU vertritt die Interessen der Autofahrer und es ist klar, dass solche Vorwürfe kommen."
Wann der Gemeinderat über den Antrag der Grünen entschiedet, ist im Moment noch offen. Zwar wurde der Antrag für die März-Sitzung eingereicht, wurde aber sofort in den Planungsausschuss verwiesen. Wann der Antrag hier auf der Tagesordnung auftaucht, ist nicht bekannt.