23.03. 20:31 Uhr Die "Blitz-Tipps" bleiben bestehen
Der Antrag der Grünen wurde mit 25 zu 17 Stimmen abgelehnt. Die Angaben auf der Website seien nicht konkret genug, um punktgenau vor den Kontrollen vorzuwarnen. Des Weiteren fiel das Sicherheits-Argument der Grünen größtenteils im Gemeinderat durch. Der Grund: Die Verkehrsstatistik 2020 sehe die überhöhte Geschwindigkeit nicht als Hauptursache für "Unfälle mit Personenschaden", sondern die Missachtung von Vorfahrtsregeln.
Keine "Vorwarnungen" mehr für Autofahrer
Die Fraktion der Grünen bringt in die kommende Gemeinderatssitzung einen Antrag mit, welcher bei Autofahrern für wenig Freunde sorgen dürfte. Der Grund: Die größte aller Fraktion schlägt vor, dass die Stadt Karlsruhe keine Ankündigungen mehr zur Geschwindigkeitskontrolle auf ihrer Website veröffentlicht, welche auch maschinell in die Navigationssysteme eingespielt werden könnten. Diese wurden bisher immer auf der Website der Stadt angegeben.
Ziel soll es dabei sein, dass sich Autofahrer von vornherein an die Verkehrsgeschwindigkeit halten, anstatt sie über die Website und Navigationssysteme quasi "vorzuwarnen" und somit auf längere Sicht auch die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren. Denn die seien zumeist auf überhöhte Geschwindigkeiten im Straßenverkehr zurückzuführen, erklärt die Fraktion in ihrem Antrag.
"Ankündigung haben präventive Wirkung"
"Autofahrer müssen grundsätzlich mit Verkehrskontrollen im Stadtgebiet rechnen", erklärt Aljoscha Löffler von den Grünen auf Anfrage von ka-news.de. "Wenn die Fahrer über das Navi oder die Seite informiert werden, dann wissen sie, wo sie die Geschwindigkeit reduzieren müssen."
Das Ergebnis: Während die Fahrer an den Stellen auf die Bremse drücken, die von der Stadt angekündigt wurden, treten sie woanders wiederum aufs Gas. Fällt diese "Sicherheit" also weg, tendieren Autofahrer dazu, die Geschwindigkeit anzupassen. So betrachten das zumindest die Grünen. Die Stadtverwaltung sieht das genau umgekehrt.
In einer Stellungnahme argumentiert die Stadtverwaltung, dass "die Veröffentlichung der geplanten Messstandorte für Geschwindigkeitskontrollen zur Transparenz der Überwachungstätigkeit beitrage."
Des Weiteren, so die Stadtverwaltung, könnten "Ankündigungen von Geschwindigkeitskontrollen die präventive Wirkung haben, dass an der betroffenen Örtlichkeit die Geschwindigkeitsbegrenzungen besser eingehalten werden." Aus diesem Grund "empfehle die Stadt auch weiterhin, dass die Messstandorte auf der städtischen Homepage veröffentlich werden sollen."
Keine Abzocke, sondern Sicherheit im Fokus
Ein anderer Aspekt, der stets in Kombination mit Geschwindigkeitskontrollen aufkommt, ist das Bußgeld. Für Löffler jedoch kein Grund auf den Antrag zu verzichten oder das Vorhaben gar als "Abzocke" zu betrachten.
"Es geht hier um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und nicht darum vermehrt Kontrollen durchzuführen oder die Bürger abzuzocken", erklärt der Stadtrat auf Anfrage von ka-news.de. "Die Bußgelder hier sind so gering, dass es keinen interessiert. Wer einmal in Belgien oder Frankreich geblitzt wurde, der weiß das."
Doch es gibt auch einen kleinen "Gegenvorschlag", die die Grünen bei ihrem Antrag miteingeplant haben. So soll die Website zwar keine Ankündigungen mehr vornehmen, aber einen Blick auf die "Vergangenheit zulassen". Das heißt: Die vergangenen Kontrollen können weiterhin auf der Website gelistet werden.
Der Grund: So können sich die Bürger, weiterhin daran orientieren, wo Kontrollen zuvor stattgefunden haben. Damit solle auch deutlich werden, dass es sich hierbei um keine Abzocke handelt.
Ob der Antrag Erfolg hat, darüber entscheiden am Dienstag die Stadträte. Sobald ein Ergebnis vorliegt wird der Artikel an dieser Stelle aktualisiert.
