Die Stärkung und Förderung des Ehrenamtes ist den Freien Wähler ein wichtiges Anliegen. Daher haben sie die Schaffung eines Vereinssonderfonds (je 250.000 Euro für 2013 und 2014) zur Überbrückung von finanziellen Engpässen von Vereinen angeregt. Denn steigende Kosten für Energie und Sanierungsmaßnahmen bedrohten viele Vereine in ihrer Existenz. Dem soll der "Sonderfond" entgegenwirken, heißt es in der Pressemitteilung.
Die Stadträte der Freien Wähler, Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel, machen deutlich, dass es durch Einsparungen beim Ausbau oder der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten sowie der Bereitstellung von Bildungsmaßnahmen für Eltern und Kinder zu einem "Misslingen des angestrebten Erfolgs" kommen werde. Zudem fehle es an Lehrmitteln und qualifiziertem Personal.
Die FW-Stadträte werden daher auch Anträge anderer Fraktionen zu diesem Themenbereich unterstützen und haben selbst einen Antrag (je 2.500 Euro für 2013 und 2014) zur Unterstützung des Vereins Sternschnuppen Tageseltern für Karlsruhe, einer Interessengemeinschaft von Tagesmüttern und Tagesvätern der Stadt Karlsruhe, eingebracht. Die FW sind der Auffassung, dass die Arbeit von Tageseltern in der Stadt noch zu wenig gefördert werde.
FW: KOD und Brötchentaste nicht abschaffen
"Eine Attraktivitätssteigerung unserer Stadt durch Verhinderung und Beseitigung von Abfall und durch die verstärkte Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse unserer Bürger ist ein wichtiges Anliegen der Freien Wähler. Daher werden die FW-Stadträte Anträge aus Reihen der Fraktionen, die die Abschaffung des KOD zum Ziel haben, ablehnen", heißt es weiter.
Ebenso werden die Stadträte der Freien Wähler in Hinblick auf die Stärkung der einzelnen Stadtteile die Forderung der Abschaffung der "Brötchentaste" in Durlach und Mühlburg nach wie vor ablehnen. Für die Freien Wähler brachte die Brötchentaste eine spürbare und dauerhafte Belebung für Einzelhandel und Dienstleister und hat sich "bestens bewährt". Gerade in den sogenannten B-Zentren seien attraktive Angebote unerlässlich, um die Abwanderung der Kunden zu den Supermärkten auf der grünen Wiese zu verhindern. Im Gegenteil sei die Ausweitung derartiger Erleichterungsmaßnahmen wünschenswert.
Ein weiteres Anliegen ist den FW-Stadträten der Erhalt von historischen Zentren und Baudenkmälern in den betreffenden Stadtteilen wie Durlach, Grötzingen, Daxlanden, Rüppurr (Gartenstadt), Beiertheim. Für diese Aufgabe haben die Freien Wähler im Rahmen des Stadtplanungsamts die Schaffung einer neuen Planstelle angeregt.
Bezahlbarer Wohnraum und mehr Transparenz bei Großprojekten
Die Schaffung von - vor allem bezahlbarem - Wohnraum ist nach Ansicht der FW "eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft". Wohnraum zur Verfügung zu stellen sei kosten- und zeitintensiv. Daher sei es erforderlich zum Schutz von Grünflächen, Wohnraumpotential durch Aufstockung vorhandener Gebäude, mehrgeschossige Bauweise und den Ausbau von Dachgeschosswohnungen zu schaffen. Dazu müsse die vorhandene baurechtliche Genehmigungspraxis für Dachausbauten liberalisiert werden. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen schlagen die Stadträte der Freien Wähler eine Anschubfinanzierung (je 500.000 Euro für 2013 und 2014) für den Umbau von Dachgeschossen zu Wohnraum vor.
"Den Freien Wählern ist es ein unumgängliches Anliegen, unseren Bürgern mehr Einsicht bezüglich der Entwicklung unserer Stadt einzuräumen, damit ihnen eine direktere Mitgestaltung unserer Stadt möglich ist", heißt es in der Pressemitteilung. Angesichts der öffentliche Debatte um die Verwendung von Steuergeldern bei Großprojekten wie Stuttgart 21, dem Berliner Hauptstadtflughafen oder der Karlsruher Kombilösung, sollten zukünftig die Bürger stärker eingebunden werden, fordern die FW.
Nach dem Motto "Transparenz schafft Vertrauen" wollen die FW-Stadträte die Stadt zu mehr Offenheit verpflichten. Verträge und Gutachten, Dienstanweisungen und Baugenehmigungen sollen für die Bürger kostenlos im Internet zugänglich gemacht werden. Daher regen die FW-Stadträte die Schaffung eines Informationsregisters (100.000 Euro für 2013 und 14) nach Hamburger Muster an.
Trotz der dramatischen Entwicklung der Bankverbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften, die sich in den letzten fünf Jahren laut FW stetig nach oben bewegt haben, wollen sich die Stadträte der Freien Wähler mit Anträgen zum Doppelhaushalt bewusst zurückgehalten.
Neben Anträgen zu Sozialprojekten wie dem Ausbau der Schuldnerberatung durch die Caritas haben die FW-Stadträte ein Anliegen "aus der Mitte der Bevölkerung" aufgegriffen: Die Schaffung eines flexiblen Lärmschutzfonds in Höhe von einer Million Euro zur Bereitstellung von Lärmschutzmaßnahmen, denn "Lärm ist Gift".
Mehr zum Karlsruher Doppelhaushalt 2013/14:
Karlsruher Doppelhaushalt 2013/14: Soziales ist der dickste Batzen
Kommentar: Was ein Hustenbonbon mit dem Karlsruher Haushalt zu tun hat
Weitere Artikel zum Thema Doppelhaushalt