Die Stadträte stimmten Anfang April mit deutlicher Mehrheit - gegen die Stimmen der Grünen - für die sogenannte Variante 1b. Diese Planung wird nun weiter verfolgt. Die Stadtteile Hagsfeld und Rintheim sollen durch die Baumaßnahme spürbar vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Doch ob es Fördergelder für die veranschlagten Kosten von rund 65 Millionen Euro gibt, steht noch in den Sternen. OB Mentrup ist "skeptisch", für die geschätzten Gesamtkosten eine Förderung zu bekommen. Die Stadt werde aber "um Zuschüsse kämpfen", sagte er in der Sitzung.

Hagsfelder wollen es wissen!

Bürger aus Hagsfeld wollen jetzt wissen: Wird der Gemeinderat weiter diese Planung verfolgen, auch wenn die Stadt die gesamten Kosten von 65 Millionen Euro komplett übernehmen müsste - also ganz ohne Zuschüsse? Daher haben sich die Bürger mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister und die Fraktionen im Gemeinderat gewandt.

In dem Brief heißt es: "Mit großer Freude und Dankbarkeit haben ganz viele Menschen in Hagsfeld den Beschluss des Gemeinderats vom 8. April 2014 aufgenommen, dass eine überwiegende Mehrheit im Gemeinderat für eine Verkehrsentlastung von Hagsfeld gestimmt hat und dabei auch eine Variante präferiert hat, für die Baurecht besteht, so dass in absehbarer Zeit ein Baubeginn möglich wäre."

Kommt die Umfahrung auch ohne Zuschüsse?

Weiter schreiben die Hagsfelder: "Die im Moment im Raum stehenden Kosten sind mit 65 Mio. Euro nicht gering. Es ist selbstverständlich, dass die Verwaltung mit Oberbürgermeister Dr. Mentrup an der Spitze gefordert ist, möglichst in Bund und/oder Land Geldgeber für dieses Projekt zu finden. Allerdings hat Herr Oberbürgermeister Mentrup auch schon in der Gemeinderatssitzung deutlich gemacht: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass solche Zuschüsse ausbleiben."

Daher bitten die Bürger in ihrem Schreiben, das bereits etwa 100 Hagsfelder unterschrieben haben, die Fraktionen und den OB ihnen folgende Fragen zu beantworten:

1. Beinhaltete Ihre Zustimmung zur Weiterplanung der Variante 1b am 8.04.2014 auch eine grundsätzliche Zustimmung zur Finanzierung dieser Maßnahme im Rahmen der geschätzten 65 Mio Euro, auch wenn diese durch die Stadt vorfinanziert oder gar ganz finanziert werden müssten?

2. Werden Sie zustimmen, wenn im Gemeinderat zu entscheiden ist, ob in den Haushalten 2015-2018 Projektmittel im Rahmen der 65 Mio Euro eingestellt werden, also die gesamte Maßnahme zu finanzieren bzw. vorzufinanzieren ist?

3. Werden Sie zur Beschleunigung der Realisierung dieses Projekts einer Kreditaufnahme oder anderen beschleunigenden Finanzierungsmöglichkeiten zustimmen?

4. Welche Priorität hat die Umfahrung von Hagsfeld im Vergleich zu anderen Großprojekten der nächsten Jahre wie zum Beispiel das Wildparkstadion?

Bekommen die Bürger eine Antwort? Und wenn ja, von wem und welche? ka-news bleibt für Sie dran und wird Sie über die Ergebnisse der Hagsfelder Bürger-Anfrage informieren.

Hier die Beschlussvorlage vom 8. April und die Erläuterungen der Stadtverwaltung im Wortlaut (Link führt zu PDF)

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